OGH: Feuer in Jagdhütte – wer haftet für Baumangel?

13.2.2020 – Eine Jagdhütte, die Teil eines verpachteten Beherbergungsbetriebes war, brannte ab, Grund war ein fehlerhaft montierter Kamin. Ein daneben stehender Pkw, der dem Dienstgeber des Urlaubsgastes gehörte, wurde ebenfalls zerstört. Dessen Kaskoversicherer forderte vom Liegenschaftsbesitzer Ersatz. Mangels Zusammenhangs zwischen Beherbergungsvertrag und Kaminherstellung lehnte der OGH eine Haftung des Liegenschafteigentümers ab.

Im Jahr 2012 brannte eine 2004/2005 errichtete Jagdhütte in einem „Almdorf“ ab. Grund dafür war ein nicht fachgerecht eingebautes Edelstahlkaminsystem. Dabei wurde ein neben der Hütte abgestellter Pkw so schwer beschädigt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden eintrat.

Das Fahrzeug gehörte einem Unternehmen; dessen Dienstnehmer, der in der Jagdhütte aufgrund eines Beherbergungsvertrags genächtigt hatte, durfte den Pkw auch für private Zwecke nutzen. Der Kaskoversicherer des Fahrzeugs ersetzte den Schaden.

Das Almdorf besteht seit 1995. Die Liegenschaftseigentümerin, die es errichten ließ, hat es 2008 an eine GmbH verpachtet, die es seither als Beherbergungsunternehmen führt.

Versicherer klagt

Der Pkw-Kaskoversicherer verlangt für die von ihm geleistete Zahlung Ersatz und klagte zur ungeteilten Hand vier Beteiligte. Von den Vorinstanzen war die Klage teilweise abgewiesen worden.

Der Bauunternehmer, der den Edelstahlkamin eingebaut hatte, war inzwischen in Konkurs gegangen. Erst- und Berufungsgericht stellten fest, dass die Forderung des Versicherers als Konkursforderung zu Recht bestehe.

Die Forderung gegen den Rauchfangkehrer, dem der mangelhafte Einbau nicht aufgefallen war, wurde wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen.

Abgewiesen wurde die Klage gegen die Eigentümergesellschaft des Almdorfes und deren damaligen Vorstand, der den Auftrag zum Einbau des Kamins gegeben hatte. Das Handeln des Bauunternehmers könne ihnen nicht nach §§ 1313a und 1315 ABGB zugerechnet werden.

Lange Vertragskette

Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Frage zu, ob ein Liegenschafteigentümer als Werkbesteller für einen Schaden hafte, dessen Ursache in einer mangelhaften Erfüllung eines mehrere Jahre vor der Verpachtung abgeschlossenen Werksvertrages lag.

Zu berücksichtigen sei dabei, dass sich der Schaden am Ende der Vertragskette Werkvertrag – Pachtvertrag – Beherbergungsvertrag – Überlassungsvertrag verwirklicht hatte.

Dazu führte der Oberste Gerichtshof aus, dass der Kreis der geschützten Personen, die statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche besitzen, eng gezogen werden müsse.

Schutzwürdiges Interesse?

Um in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen werden zu können, sei ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers nötig.

Ein solches bestehe nicht, wenn der Gläubiger einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz aufgrund einer eigenen rechtlichen Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der wiederum den späteren Schädiger als Erfüllungsgehilfen beigezogen hatte, besitzt.

Allerdings bestehe hier kein solcher deckungsgleicher Anspruch, da zwischen dem geschädigten Unternehmen und dem Beherbergungsbetrieb kein Vertragsverhältnis bestand; Vertragspartner waren ja die Pächterin der beklagten Liegenschaftseigentümerin und der Dienstnehmer des Geschädigten.

Erfüllungsgehilfenhaftung

Für die Gehilfenhaftung des § 1313a ABGB sei Voraussetzung, dass der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war; der Geschäftsherr müsse also dessen Verhalten im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasst haben.

Auch eine Vorbereitung zur Leistung könne zur Gehilfenhaftung führen; dafür müsse die Vorbereitungshandlung aber zumindest in einem engen Zusammenhang mit der Erfüllungshandlung stehen. Dies zu beurteilen hänge aber von den Umständen des Einzelfalls ab und stelle keine erhebliche Rechtsfrage dar.

Revision zurückgewiesen

Im vorliegenden Fall habe die Eigentümerin des Almdorfs keine Herstellungspflichten gegenüber der Pächterin übernommen, es sei auch nicht klar, ob bei der Errichtung der Jagdhütte bereits eine Verpachtung geplant gewesen sei.

Damit habe es sich bei der Kaminherstellung nicht um eine Vorerfüllungshandlung im Hinblick auf den in Frage stehenden Beherbergungsvertrag zwischen der Pächterin und dem Dienstnehmer des Geschädigten gehandelt.

Auch könne der ehemalige Vorstand nicht im Rahmen des Pachtvertrags der Liegenschafteigentümerin zugerechnet werden. Damit sei die Revision als unzulässig zurückzuweisen, so der OGH.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 4Ob123/19w vom 19. Dezember 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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