OGH: Fahrzeug bei Schaufahren auf Rennstrecke versichert?

20.12.2018 – Bei einem Schaufahren auf einer Rennstrecke im Rahmen einer Charity-Veranstaltung kam es zu einem Unfall. Die Vollkaskoversicherung verweigerte die Übernahme der Reparaturkosten, weil die Versicherungsbedingungen einen Risikoausschluss für die Teilnahme an kraftfahrsportlichen Veranstaltungen vorsahen. Für das Vorliegen einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung sei allerdings eine Leistungsbewertung nötig, so der OGH. Da es diese im vorliegenden Fall nicht gab, habe der Kläger Anspruch auf Deckung.

Bei einer als „Rally“ bezeichneten Charity-Veranstaltung fuhren die Teilnehmer unter anderem auf einer zu diesem Zweck gemieteten Rennstrecke. Die Fahrzeuge erreichten dabei Geschwindigkeiten von bis zu 150 km/h.

Beim Befahren der Rennstrecke wurden die Teilnehmer vom Veranstalter gefilmt und fotografiert. Es fand kein Wettbewerb statt, es wurde keine Wertung vorgenommen und es erfolgte keine Preisverleihung.

Der Kläger im vorliegenden Prozess nahm mit seinem 485 PS starken Nissan GTR an der Veranstaltung teil. Aufgrund des schlechten Zustands der Rennstrecke kam es zu einem Unfall, bei dem das Fahrzeug beschädigt wurde.

Der Kläger war beim nunmehr beklagten Versicherungsunternehmen haftpflicht- und vollkaskoversichert. Laut den Allgemeinen Bedingungen für die Vollkaskoversicherung waren Schadenereignisse ausgeschlossen, die „bei der Verwendung des Kraftfahrzeugs bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung oder ihren Trainingsfahrten entstehen“.

Kraftfahrsportliche Veranstaltung?

Der Kläger verlangt von seiner Versicherung insgesamt mehr als 46.000 Euro Reparaturkosten. Der Unfall habe sich bei einem Schaufahren ereignet. Dabei habe es sich um keine rennähnliche Situation gehandelt und es sei bei der Veranstaltung nicht um die Erzielung hoher Geschwindigkeiten gegangen.

Weil sich der Unfall damit nicht im Rahmen einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung ereignet habe, könne der Risikoausschluss der Versicherungsbedingungen nicht zur Anwendung gelangen.

Die Versicherung erklärt dagegen, es habe sich sehr wohl um eine kraftfahrsportliche Veranstaltung im Sinne der Versicherungsbedingungen gehandelt. Dabei komme es nicht darauf an, welche Geschwindigkeiten erzielt werden können.

Entscheidend sei, ob die von den Fahrern benutzte Strecke für den übrigen Verkehr gesperrt ist und „allenfalls“ auch eine Bewertung der Fahrer und Fahrzeuge erfolge.

Vorinstanzen geben dem Kläger Recht

Das Erstgericht gab dem Kläger Recht. Es habe während der gesamten Veranstaltung kein Wettbewerb stattgefunden.

Auch wenn sich der Unfall auf einer abgesperrten Rennstrecke ereignet habe, liege keine kraftfahrsportliche Veranstaltung im Sinne der anzuwendenden Allgemeinen Bedingungen für die Vollkaskoversicherung vor.

Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer würde mit einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung „jedenfalls irgendeine (Be-)Wertung im Rahmen eines ausgeübten Sports“ verbinden. Die Rallye habe aber keine Elemente eines Wettkampfes enthalten.

Auslegung des Begriffs

Einleitend stellt der Oberste Gerichtshof fest, dass allgemeine Versicherungsbedingungen am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers orientiert auszulegen seien. Dabei sei der erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen.

Darüber hinaus dürften Ausschlüsse, die als Ausnahmetatbestände die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn „unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert“.

Im vorliegenden Fall gehe es um die Auslegung des Begriffs „kraftfahrsportliche Veranstaltung“. Eine für den Versicherungsnehmer verbindliche Bedeutung sei der Formulierung des Risikoausschlusses nicht zu entnehmen.

Kraftfahrsport in Gesetz und Judikatur

Das Kraftfahrgesetz verstehe unter einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung Wettbewerbe wie Rennen, Rekordversuche, Leistungswettbewerbe, Zuverlässigkeitsfahrten, Stern- und Zielfahrten.

Gemäß früherer Rechtsprechung des OGH müsse es sich um einen Leistungswettbewerb handeln, auch wenn eine technisch-motorische Kraftleistung nicht im Vordergrund stehe.

Darüber hinaus hat der OGH in einer Entscheidung auch einen Rallye-Lehrgang auf einer für den sonstigen Verkehr gesperrten, öffentlichen Straße, der nicht in Form eines öffentlich-sportlichen Wettbewerbs abgewickelt wurde, als motorsportliche Veranstaltung angesehen.

Leistungsbewertung notwendig

Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer verbinde mit dem Begriff Kraftfahrsport eine Leistungsbewertung. Diese könne in Form eines Leistungsvergleichs, einer Steigerung (beispielsweise bei Trainingsfahrten) oder einer Zurschaustellung der Leistungen erfolgen.

Unter einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung im Sinne der Versicherungsbedingungen sei daher die Teilnahme an einer solchen Leistungsbewertung zu verstehen, bei der gewisse, im Vorhinein festgelegte Voraussetzungen zu erfüllen sind.

Im vorliegenden Fall seien aber weder die Leistungen der Fahrer oder der Fahrzeuge verglichen, noch gesteigert, noch zur Schau gestellt worden. Es habe sich nur um eine Zurschaustellung der Fahrzeuge selbst gehandelt. Die Veranstaltung sei „mit keiner Form der Leistungsorientierung“ verbunden gewesen.

Anspruch auf Deckung

Dass die teilnehmenden Fahrzeuge mindestens 200 PS haben mussten, sei dazu kein Widerspruch, weil die Demonstration dieser Leistungsstärke nicht Teil der Veranstaltung gewesen sei. Es habe sich nur um eine „rollende Ausstellung“ gehandelt.

Weiters habe auch aufgrund der Ausschreibung kein besonderer Anreiz für besonders schnelles oder riskantes Fahren bestanden. Damit sei das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes zu verneinen, so der OGH.

Die Revision sei zwar zur Klarstellung der Rechtslage zulässig aber nicht berechtigt gewesen, entschied der Oberste Gerichtshof.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob171/18z vom 31. Oktober 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Ausbildung · Kfz-Versicherung
 
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