OGH: Ersatz von Sanierungskosten ohne Sanierung?

8.11.2019 – Massive Schäden an einem Altbau hat die Errichtung eines unmittelbar angrenzenden Neubaus verursacht. Dessen Eigentümer hatten nach Feststellungen der Gerichte zwar kein Interesse an einer Sanierung, forderten aber die Reparaturkosten sowie die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden. Der OGH entschied: Mangels Reparaturabsicht ist nur die Wertminderung des Gebäudes zu ersetzen; für mögliche künftige Schäden müssen die Errichter des Neubaus allerdings haften.

Ab Herbst 2008 wurde ein neues Gebäude unmittelbar neben einem Gründerzeithaus errichtet. An diesem seien dabei nach Aussage der nunmehrigen Kläger, die elf Zwölftel besitzen, umfangreiche Schäden entstanden.

Dabei handelte es sich um das Auftreten neuer und Vergrößerungen bestehender Risse sowie Abplatzungen am Gebäude, dessen ohnehin schlechter Zustand dadurch weiter verschlechtert wurde. Dazu kamen Beschädigungen eines Fliesenbodens und Durchfeuchtungsschäden an einer Feuermauer.

Forderung nach Schadenersatz und mehr

Die Kläger verlangten den Ersatz fiktiver Reparaturarbeiten für diese Schäden; die Reparatur solle nach Abschluss des Verfahrens durchgeführt werden. Ebenso begehrten sie die Haftung für künftige Schäden an ihrem Gebäude.

Darüber hinaus verlangten sie unter anderem die Entfernung verschiedener Gebäudeteile, die auf ihr Grundstück ragen, sowie die Beseitigung einer Geländeaufschüttung, durch die es zu Grund- und Oberflächenzuflüssen sowie Erddruck auf ihr Haus komme.

Die Klage richtete sich gegen die Eigentümerin der Nachbarliegenschaft und deren Nebenintervenientinnen, die die Baumeisterarbeiten erbracht haben bzw. für die Bauaufsicht und die statischen Leistungen verantwortlich waren.

Vorinstanzen lehnen Forderungen größtenteils ab

In der ersten Instanz wurde den Klägern nur ein Betrag für die Wertminderung der Liegenschaft zugesprochen. Ein Ersatz der Reparaturkosten wurde abgelehnt, da festgestellt worden sei, dass eine Sanierung des Gebäudes nicht beabsichtigt werde.

Sämtliche anderen Forderungen wurden abgewiesen; teils, weil sie rechtsmissbräuchlich seien, teils, weil Feststellungen ergeben hätten, dass sie unbegründet sind. Was die Feststellung der Haftung für weitere Schäden betriftt, stellte das Erstgericht fest, dass mit solchen nicht zu rechnen sei.

Das Berufungsgericht schloss sich den Ausführungen der Vorinstanz an. Zum Feststellungsbegehren erklärte es, den Klägern fehle es an einem Feststellungsinteresse. Es ließ die ordentliche Revision nicht zu, weil es nicht von höchstgerichtlicher Judikatur abgegangen sei.

Daraufhin legten die Kläger außerordentliche Revision ein.

Sanierung beabsichtigt?

In seiner rechtlichen Beurteilung geht der Oberste Gerichtshof zuerst auf das Zahlungsbegehren ein. Dass sich die Vorinstanzen nicht mit einer deliktischen Haftung der Beklagten befasst hätten, sei irrelevant, da sie einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Schadenersatz bejaht hatten.

Darüber hinaus wandten sich die Kläger dagegen, dass ihnen nur die Wertminderung, nicht aber die begehrten fiktiven Reparaturkosten zugesprochen wurden. Die Feststellungen der Vorinstanzen, sie würden keine Sanierung des Gebäudes beabsichtigen, seien korrekturbedürftig.

Dazu führt der OGH aus, dass die Feststellung einer bestimmten Absicht in den Bereich der Tatsachenfeststellungen gehöre. Die erstinstanzliche Beweiswürdigung könne in dritter Instanz nicht mehr überprüft werden.

Nur Anspruch auf Wertminderung

Allerdings geht der OGH auf die, wie er anmerkt, umfangreiche Beweiswürdigung des Erstgerichts ein. Dieses habe hervorgestrichen, dass bisher nicht einmal dringend erforderliche, der Gefahrenabwehr dienende Reparaturarbeiten durchgeführt worden seien.

Es habe von einem fehlenden Sanierungswillen gesprochen, ein etwaiger Zuspruch würde wohl nicht für die Sanierung des Gebäudes aufgewendet werden und es sei nicht glaubhaft, dass von den Klägern Sanierungsmaßnahmen aus eigenem Antrieb vorgenommen würden.

Aufgrund dieser Ausführungen verbiete sich eine Korrektur der Feststellungen, so der OGH. Da eine Reparaturabsicht der Kläger gänzlich fehle, stehe diesen nur die ihnen bereits zugesprochene Wertminderung zu.

OGH zu den weiteren Forderungen der Kläger

Die Forderung, die Wärmedämmung und Attikaverkleidung, die insgesamt rund 16 cm in den Luftraum des Gebäudes der Kläger ragt, zu entfernen, sei Rechtsmissbrauch, bestätigt der OGH die Vorinstanzen.

Schikanöse Rechtsausübung ergebe sich bereits dann, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung im Vordergrund stehe oder wenn ein krasses Missverhältnis zwischen den eigenen Interessen und denen der Gegenseite bestehe. Rechtsmissbrauch sei immer nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

Im vorliegenden Fall sei nicht einmal ansatzweise zu erkennen, dass der „Überbau“ Nachteile für die Kläger mit sich bringen würde; ein Rückbau würde dagegen mit massiven Aufwendungen verbunden sein. Die Klageführung ziele auf eine Schädigung der Beklagten ab und sei rechtsmissbräuchlich.

Was die angeblich in das Grundstück der Kläger ragende und an deren Gebäude anbetonierte Bodenplatte sowie den behaupteten Wasserzufluss und erhöhten Erddruck betrifft, hätten die Vorinstanzen festgestellt, dass die Behauptungen nicht zutreffen; der unterbliebene Nachweis dafür falle den Klägern zur Last.

Revision dennoch berechtigt

Zu Recht würden sich die Revisionswerber allerdings gegen die Ansicht der Vorinstanzen wenden, dass es ihnen an einem Feststellungsinteresse fehle, so der OGH. Der bloße Umstand, dass künftige Schäden nicht zu erwarten seien, reiche nicht zur Verneinung des Feststellungsinteresses aus.

Ein künftiger Schaden müsse vielmehr mit Sicherheit auszuschließen sein. Gerade weil das Erstgericht davon spreche, dass mit künftigen Schäden nicht zu rechnen sei, ergebe sich nicht mit Sicherheit, dass solche nicht doch eintreten könnten.

Damit sei das Feststellungsinteresse der Kläger zu bejahen; insofern komme der Revision Berechtigung zu. Das Urteil wurde so abgeändert, dass die Beklagten für sämtliche künftigen Schäden ersatzpflichtig seien, die ihre Ursache in der Errichtung des Neubaus und damit zusammenhängender Veränderungen an Freiflächen haben.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 1Ob62/19b vom 25. September 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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