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OGH entschied Versicherungsstreit zwischen Ex-Frau und Witwe

17.11.2020 – Bei einer Scheidung wurde im Aufteilungsvergleich vereinbart, dass die Frau keinen Anspruch auf eine Leistung aus einer Lebensversicherung haben sollte. Laut Testament sollte die neue Frau bezugsberechtigt sein, die Versicherung wurde aber von der Änderung nicht informiert. Als der Mann starb, verlangten Ex-Frau und Witwe die Zahlung. Der OGH entschied: Der Widerruf der Bezugsberechtigung wurde wirksam vereinbart, eine Information des Versicherers ist nicht nötig.

Der Versicherungsnehmer war mehrmals verheiratet. Von der Frau, die als Bezugsberechtigte in seiner Kapitallebensversicherung angeführt war, war er zum Zeitpunkt seines Todes geschieden. Nach der Scheidung ging der Versicherungsvertrag einvernehmlich in sein alleiniges Eigentum über.

Ihr Anteil am Vermögen wurde ausbezahlt, ihren Anspruch auf eine Leistung aus der Versicherung verlor sie damit. Der Versicherer wurde aber weder von der Scheidung noch von dem Aufteilungsvergleich je in Kenntnis gesetzt. Damit erfuhr er auch nicht, dass ihre Bezugsberechtigung erloschen ist.

Nach seinem Tod wandte sie sich an den Versicherer und forderte die Auszahlung der Versicherungssumme. Vor seinem Tod hatte der Versicherungsnehmer jedoch noch einmal geheiratet, in seinem Testament vermachte er sein Vermögen seiner neuen Frau. Diese forderte die Summe für sich.

Der Versicherer weigerte sich daraufhin, die Summe auszuzahlen und ließ sie hinterlegen. Daraufhin klagte die ursprünglich Bezugsberechtigte gegen die Hinterlegung und erhob Anspruch auf die Versicherungsleistung. Die Witwe nahm als Nebenintervenientin am Prozess teil.

Bezugsberechtigung rechtswirksam geändert?

Als Nebenintervenientin behauptete sie die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung. Alle Versicherungen hätten auf ihren verstorbenen Mann übergehen sollen, die Klägerin habe sich eigentlich verpflichtet, die dafür nötigen Unterschriften zu leisten.

In den Versicherungsbedingungen war allerdings vereinbart, dass der Versicherungsnehmer zwar die Benennung von Bezugsberechtigten jederzeit widerrufen kann, der Widerruf jedoch erst bei Eingang einer ausdrücklichen schriftlichen Widerrufserklärung des Versicherungsnehmers rechtswirksam werde.

In erster Instanz wurde das Begehren abgelehnt. Eine Änderung der Bezugsberechtigung durch den Aufteilungsausgleich sei grundsätzlich möglich. Dass eine Mitteilung an den Versicherer versäumt wurde, könne keine Begünstigung der Klägerin zur Folge haben. Die Hinterlegung sei gerechtfertigt.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Eine Änderung der Bezugsberechtigung sei eine einseitige Willenserklärung, die auch in einer letztwilligen Verfügung genüge. Wegen der Bezeichnung im Testament sei die Nebenintervenientin bezugsberechtigt.

Keine gesicherte Rechtsposition des Bezugsberechtigten

Die Revision der Klägerin beim Obersten Gerichtshof wurde nachträglich zugelassen. Dieser kritisierte tatsächlich die Hinterlegung. Nach österreichischem Recht müsse sie beim Wohnsitz des Gläubigers erfolgen, sie erfolgte aber bei der deutschen Vertreterin der Beklagten in Heidelberg.

Daraus sei für die Klägerin aber nichts zu gewinnen. Im Zweifel habe ein Versicherungsnehmer grundsätzlich die Befugnis, einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen oder diesen durch einen anderen Dritten zu ersetzen.

Der Bezugsberechtigte habe noch keine gesicherte Rechtsposition, sondern nur eine Erwerbsaussicht. Erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls entsteht sein Anspruch. Bis dahin kann seine Position vom Versicherungsnehmer geändert oder ersatzlos widerrufen werden.

Verständigung soll Versicherer schützen

Es bestehe keine gesetzliche Regelung zu Form und Modalitäten dieser Änderung, jedoch habe sie Empfangsbedürftigkeit, um auch tatsächlich Umsetzung zu finden. Im vorliegenden Fall handle es sich aber um keine einseitige Willenserklärung, sondern um eine vertragliche Vereinbarung.

Ein Vertrag sei nicht nur geeignet, eine Änderung der Bezugsberechtigung durchzuführen, sondern auch jedenfalls beweissicher. Mit Abschluss des Aufteilungsvergleichs sei der Widerruf der Bezugsberechtigung wirksam vereinbart worden.

Für die materielle Wirksamkeit sei eine Verständigung des Versicherers nicht erforderlich. Die Mitteilung des Vergleichsinhalts schütze den Versicherer nur vor einer mehrfachen Inanspruchnahme. Die Revision wurde zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob52/20b vom 16. September 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Erbschaftssteuer · Kapitallebensversicherung · Lebensversicherung
 
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