OGH entschied über „Unklarheiten“ in Rücktrittsrechtsbelehrung

23.2.2021 – Ein Streit um Begriffe: In einem 2007 gestellten Antrag für eine Lebensversicherung war von einer „Widerspruchserklärung“ statt von „Rücktritt“ die Rede. Das stellte für den OGH keine adäquate Belehrung über das Rücktrittsrecht dar. In dem Antrag wurde aber auch noch auf eine nachfolgende Belehrung verwiesen, die sich dann im Begleitschreiben zur Polizze fand. Diese erachtete der OGH als rechtskonform, „wenn man unterstellt, dass ein verständiger Versicherungsnehmer den Zugang dieses Schreibens, mit dem er auch die Polizze übermittelt erhielt, als Hinweis auf die ‚Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags‘ auffassen musste“. Allerdings habe der Versicherer den Zusammenhang zwischen erster und zweiter Belehrung nicht aufgeklärt.

Frau M. hatte – bei der Rechtsvorgängerin der späteren Beklagten – eine Lebensversicherung abgeschlossen. Der Antrag vom 15. Mai 2007 enthielt folgenden Hinweis, der sich direkt über der Stelle befand, der für die Unterschrift des Antragstellers vorgesehen war:

„Ich bin darüber belehrt worden, dass ich dem Versicherungsvertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins, der Verbraucherinformation und der Polizzenbedingungen widersprechen kann. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung. Hierauf werde ich bei Überlassung meiner Versicherungsunterlagen nochmals ausdrücklich hingewiesen.“

Das Begleitschreiben zur Polizze vom 31. Mai 2007 enthielt folgenden Hinweis: „Sie können von dem Versicherungsvertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang dieses Schreibens zurücktreten. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Die in diesem Fall bereits gezahlten Beiträge werden wir dann zurückerstatten.“

Die Verbraucherinformation und die Polizzenbedingungen hat M. nicht erhalten, wie dem in dieser Sache später ergangenen OGH-Urteil zu entnehmen ist.

Rücktritt 2017 und Klage 2019

M. zahlte insgesamt 29.760 Euro an Prämie ein. Darin sind 1.144,62 Euro Versicherungssteuer enthalten, die Risikokosten betrugen 867,82 Euro.

Mit Schreiben vom 28. April 2017 erklärte sie den Rücktritt vom Vertrag. Am 18. August 2017 erhielt sie den Rückkaufswert von 18.107,38 Euro.

Im September 2019 brachte sie eine Klage ein: Sie sei über die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts unrichtig belehrt worden.

Ihre Forderung: 18.850 Euro s.A., bestehend aus den mit vier Prozent verzinsten Nettoprämien zuzüglich Versicherungssteuer und abzüglich des mit vier Prozent verzinsten Rückkaufswerts sowie der ebenfalls mit vier Prozent verzinsten Risikokosten.

Erst- und Berufungsgericht lehnen Klagebegehren ab

De Versicherer vertrat den Standpunkt, M. sei schon im Antrag transparent und auffällig über ihr Rücktrittsrecht belehrt worden. Die Rücktrittsfrist sei abgelaufen, das Rücktrittsrecht nach drei Jahren seit Vertragsabschluss jedenfalls verjährt. M. wolle das Veranlagungsrisiko auf den Versicherer überwälzen.

Das Erstgericht wies M.s Klagebegehren ab: Sie habe die korrekte Belehrung nach § 165 Abs. 1 VersVG der damaligen Rechtslage im Begleitschreiben zur Polizze rechtzeitig mit der Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags erhalten.

Der Hinweis, dass das fristgerechte Absenden der Rücktrittserklärung ausreiche, bedeute kein Verlangen nach der Schriftform, und selbst ein solches Erfordernis begründe kein unbefristetes Rücktrittsrecht.

M. berief dagegen, ohne Erfolg: Das Berufungsgericht schloss sich der Ansicht des Erstgerichts an. Es ließ aber die ordentliche Revision zu, denn es liege keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vor, ob eine Belehrung nach § 165a VersVG aF nachträglich berichtigt werden und auch noch im Zeitpunkt der Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags erfolgen könne.

OGH: Belehrung im Antrag entsprach nicht damaligem VersVG

M. zog von den Obersten Gerichtshof (OGH) – der die Revision nicht nur für zulässig, sondern auch für berechtigt erklärte. Zunächst referierte er die zum Antrags- und Abschlusszeitpunkt maßgebliche Fassung des § 165a Abs. 1 Satz 1 VersVG: „Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.“

Die im Antrag gegebene Belehrung „entspricht nach ihrem Wortlaut nicht dem § 165a Abs. 1 Satz 1 VersVG (aF) und diese ist für einen verständigen Versicherungsnehmer auch nicht zweifelsfrei als eine solche nach dieser Gesetzesbestimmung erkennbar“, führte der OGH weiter aus.

Begründung: Das dem Versicherungsnehmer eingeräumte Recht werde als „Widerspruchserklärung“ und nicht als (Vertrags-)Rücktritt bezeichnet, und der Beginn der dafür vorgesehenen Frist werde an den „Erhalt des Versicherungsscheins, der Verbraucherinformation und der Polizzenbedingungen“ und nicht an die Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags geknüpft.

Überdies habe der Begriff „Verbraucherinformation“ als solcher keinen gesetzlich klar umrissenen Inhalt.

Die Belehrung im Begleitschreiben zur Polizze

Auch zu der späteren zweiten Belehrung, die, wie oben erwähnt, im Begleitschreiben zur Polizze stand, nahm der OGH Stellung.

Deren erster Satz „entsprach § 165a Abs. 1 Satz 1 VersVG (aF), wenn man unterstellt, dass ein verständiger Versicherungsnehmer den Zugang dieses Schreibens, mit dem er auch die Polizze übermittelt erhielt, als Hinweis auf die ‚Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags‘ auffassen musste“, stellte der OGH zwar fest.

Aber …

„Diese Schlussfolgerung ändert aber nichts an dem von der Beklagten nicht aufgeklärten Zusammenhang zwischen erster und zweiter Belehrung“, so der OGH weiter.

So habe der Versicherer in seiner ersten – nicht dem VersVG (aF) entsprechenden – Belehrung darauf verwiesen, dass der Versicherungsnehmer über die ihm zustehende Widerspruchserklärung bei Überlassung der Versicherungsunterlagen nochmals ausdrücklich hingewiesen werde.

„Ein verständiger Versicherungsnehmer durfte daher annehmen, dass mit der zweiten Rechtsbelehrung – wie angekündigt – nochmals auf die erste Belehrung Bezug genommen wird, die allerdings den Lauf der Frist an den ‚Erhalt des Versicherungsscheins, der Verbraucherinformation und der Polizzenbedingungen‘ knüpfte, von denen aber die Klägerin die Verbraucherinformation und die Polizzenbedingungen nicht erhalten hat“, so der OGH.

„Damit konnte der Eindruck entstehen, dass der Lauf der Frist – wegen der unterbliebenen Übermittlung zweier Urkunden – nicht zu laufen begonnen hat.“

„Ungeklärter Zusammenhang“

Dieser „unklare und vom Versicherer nicht aufgeklärte Zusammenhang“ habe hier dazu geführt, dass M. „die Möglichkeit genommen wurde, ihr Rücktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben“.

Der „infolge ungeklärten Zusammenhangs der beiden Belehrungen zweifelhafte Beginn der Rücktrittsfrist“ führe letztlich zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht.

Einen Rechtsmissbrauch erkannte der OGH nicht: „Hat der Versicherer die Klägerin wegen der im Zusammenhalt unklaren Belehrungen nicht fehlerfrei über ihr Rücktrittsrecht informiert, so begründet eine auch erst Jahre später erfolgende Ausübung dieses Rechts allein keinen Rechtsmissbrauch […]“.

Daraus folgt für den OGH: Der von M. „somit berechtigt vorgenommene Rücktritt“ führt zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags. Sie habe demzufolge „grundsätzlich Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien“.

Zur Versicherungssteuer

Bezüglich der Versicherungssteuer sah der OGH keine Bereicherung des Versicherers, zumal die Steuerschuldnerin – hier Frau M. – in Erfüllung einer Steuerpflicht eine Leistung an den Bund und nicht an den Versicherer erbracht habe.

Dem Umstand, dass der Versicherungsnehmer die Erstattung der Steuer von der Steuerverwaltung oder gegebenenfalls Schadenersatz vom Versicherer verlangen muss, stehe Unionsrecht nicht entgegen, sofern die Vorschriften zur Steuerrückforderung nicht geeignet sind, die Wirksamkeit des unionsrechtlichen Rücktrittsrechts in Frage zu stellen.

„Ein verständiger durchschnittlicher Versicherungsnehmer […] ließe sich durch die Nichtrückzahlung der Versicherungssteuer in so geringem Ausmaß von 4 % der Nettoprämie nicht von einem Rücktritt von einem seinen Bedürfnissen nicht entsprechenden Vertrag abhalten“, so der OGH. Daher beeinträchtige der Abzug der Versicherungssteuer die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts nicht.

Der OGH sprach M. folglich 9.640,18 Euro zu. Der Betrag ergibt sich aus folgender Rechnung: Prämiensumme (29.760 Euro) minus Rückkaufswert (18.107,38 Euro) minus Risikokosten (867,82 Euro) minus Versicherungssteuer (1.144,62 Euro).

Kein abschließendes Urteil zu Zinsen

Zu den Vergütungszinsen fällte der OGH kein abschließendes Urteil. Er verwies nur darauf, dass das Rücktrittrecht nicht dazu diene, „dass der Versicherungsnehmer eine höhere Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen spekulieren kann“.

Gleichwohl sei im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verjährung des Zinsanspruchs das unionsrechtlich zuerkannte Rücktrittsrecht beeinträchtigen könnte – obwohl der Vertrag nicht den Kundenbedürfnissen entspricht. Für die Beurteilung, ob der Vertrag den Kundenbedürfnissen entspricht, sei der Zeitpunkt des Abschlusses maßgeblich.

Im vorliegenden Fall müsse M. deshalb erst noch ihr restliches Klagebegehren aufschlüsseln und darlegen, welche Zinsen auf die Nettoprämien vor bzw. nach Zahlung des Rückkaufswerts auf den Zeitraum von drei Jahren vor Klagseinbringung entfallen. „Diese Vergütungszinsen stehen der Klägerin jedenfalls zu.“

Zinsen aus den Nettoprämien für die Zeit von mehr als drei Jahren vor Klagseinbringung „stehen der Klägerin nur zu, wenn deren Verjährung der effektiven Ausübung des Rücktrittrechts im zuvor dargestellten Sinn entgegenstünde“.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob200/20t vom 17. Dezember 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Lebensversicherung · Versicherungsteuer
 
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