OGH entschied Streit um Rechtsschutzdeckung für Anwaltskosten

22.7.2022 – In einem Zivilverfahren war der Prozessgegner zur Zahlung von Prozesskosten verurteilt worden – mit Ausnahme bestimmter Anwaltsleistungen. Auch der Rechtsschutzversicherer wollte diese nicht übernehmen. Der Revision des Versicherungsnehmers wurde stattgegeben: Eine zivilrechtliche Entscheidung, dass eine Leistung eines Anwalts nicht zweckentsprechend oder mutwillig war, sei im Deckungsprozess gegen den Rechtsschutzversicherer nicht bindend.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Bei einem Unfall mit einem Traktor war ein Versicherungsnehmer verletzt worden. Gegen den Halter des Traktors und dessen Haftpflichtversicherer führte er zwei Zivilprozesse. Für diese hatte ihm sein Rechtsschutzversicherer Deckung für Pauschalgebühr und Sachverständigen-Kostenvorschuss gewährt.

Den ersten Prozess gewann er. Das Zivilgericht verpflichtete den Prozessgegner zur Zahlung der Prozesskosten des Versicherungsnehmers, mit der Ausnahme von drei Schriftsätzen, deren Anfertigung der Rechtsvertreter des Versicherungsnehmers beauftragt hatte.

Nachdem das Urteil dem Rechtsschutzversicherer übermittelt worden war, weigerte dieser sich auf das Ersuchen des Versicherungsnehmers hin, einen Kostenrekurs über die Schriftsätze zu decken. Er gehe mit der Begründung des Gerichts „konform“, weshalb er die notwendigen Erfolgsaussichten verneine.

Deshalb könne auch keine Kostendeckung gewährt werden. Als der Rechtsvertreter seine Leistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer abrechnete, wies dieser ihn darauf hin, dass der Versicherer sie nicht honorieren würde. Er übermittelte das Schreiben an den Versicherer, der nochmals ablehnte.

Honorarforderung ohne Rücksprache bezahlt

Ohne mit dem Versicherer Rücksprache zu halten, anerkannte der Versicherungsnehmer gegenüber seinem Rechtsvertreter die Forderung für die drei Schriftsätze; das heißt, er stimmte zu, dass dieser sein Honorar von dem Betrag, den er infolge des Urteils erhalten hatte, in voller Höhe einbehält.

Als der Versicherer den Versicherungsnehmer aufforderte, die vom Prozessgegner erstatteten Barauslagen zu refundieren, blieb ein Betrag offen: der, den er für die Schriftsätze bezahlt hatte. Der Versicherer zog den Betrag daraufhin von seiner Leistung für den zweiten Zivilprozess ab.

Von den über 5.000 Euro Pauschalgebühr und Kostenvorschuss erhielt der Versicherungsnehmer damit nur etwas über 100. Daraufhin klagte er: Der Rechtsschutzversicherer habe den Betrag zu Unrecht abgezogen, unabhängig von §41 Zivilprozessordnung (ZPO) habe er die Kosten für das Honorar zu erstatten.

Der beklagte Versicherer wendete ein, dass der Kläger eine vertragliche Obliegenheit verletzt habe, indem er ohne Rücksprache mit ihm die Honorarforderung seines Rechtsvertreters anerkannt hatte. Deshalb sei die Aufrechnung zu Recht erfolgt.

Vorinstanzen: Schriftsätze waren nicht notwendig

Erst- und Berufungsgericht wiesen das Klagebegehren ab. Das Erstgericht führte aus, der Rechtsschutzversicherer müsse nur notwendige Kosten finanzieren. Hier liege aber eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung dazu vor, dass die drei Schriftsätze nicht notwendig waren.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und fügte hinzu, dem Kläger wäre es freigestanden, die Kosten des Rechtsvertreters nicht zu zahlen und vom Versicherer die Deckung für einen Honorarprozess zu verlangen. Die Revision ließ es aber nachträglich zu.

Es bestehe keine Rechtsprechung dazu, in welcher Höhe ein Rechtsschutzversicherer Rechtsanwaltskosten tragen müsse, die dem obsiegenden Versicherungsnehmer nicht zur Gänze zugesprochen werden.

Ebenso bestehe keine Rechtsprechung zur Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Wahl, entweder dessen Honorar zu zahlen oder einen Honorarprozess zu decken, beim Versicherer und nicht beim Versicherungsnehmer liegt.

Keine Obliegenheitsverletzung

Der Oberste Gerichtshof verneinte die Ansicht des Berufungsgerichts, dass es eine Verletzung einer Obliegenheit des Klägers gewesen sei, die Kosten des Rechtsvertreters zu begleichen. Der Versicherer hatte die Honorarnote des Rechtsvertreters zur gleichen Zeit wie der Kläger erhalten.

Wie von ihm selbst ausgeführt, habe der Kläger damit die Pflicht erfüllt, Kostenvorschreibungen vor ihrer Begleichung unmittelbar dem Versicherer zu übermitteln. Dieser hatte geantwortet, dass er die gerichtliche Entscheidung für korrekt halte und daher keinen weiteren Betrag zahle.

Er hatte dem Versicherungsnehmer aber nicht zu verstehen gegeben, dass dieser sich mit seinem Rechtsanwalt als Kostengläubiger auseinandersetzen solle und er ihn bei einem allfälligen Gerichtsprozess durch Kostenübernahme unterstützen würde.

Auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass es im Belieben des Klägers liegen würde, ob ein Teil des Honorars vom Versicherer bezahlt wird oder nicht, wenn er zur Zahlung an den Versicherten verpflichtet wäre, stimme nicht. Dem Rechtsschutzversicherer stünden ja alle Einwendungen zu.

Zivilprozess bindet nicht

Der Versicherer sei aufgrund der vereinbarten Versicherungsbedingungen tatsächlich nur verpflichtet, die Kosten einer zweckentsprechenden und nicht mutwilligen Rechtsverfolgung zu decken, bei der außerdem Aussicht auf Erfolg besteht.

Auch Rechtsanwaltskosten seien nur zu ersetzen, wenn sie zur Wahrung des rechtlichen Interesses des Klägers notwendig waren. Dafür, ob Prozesskosten als notwendig anzusehen sind, seien die zu § 41 ff ZPO entwickelten Grundsätze entscheidend.

Der Versicherungsnehmer habe laut Judikatur auf jeden Fall Anspruch auf Vergütung der Kosten, die ihm im Falle eines Obsiegens vom Gegner zu ersetzen wären. Die zivilgerichtliche Entscheidung, dass die Kosten für etwas nicht vom Gegner zu ersetzen sind, habe für die Beurteilung der Deckungspflicht keine bindende Wirkung.

Es fehlten aber eigene Feststellungen, ob die Schriftsätze zweckentsprechend und nicht mutwillig waren und hinreichende Aussicht auf Erfolg bestand, weshalb der OGH den Prozess an das Erstgericht zurück verwies. Der Revision des Klägers wurde daher Folge gegeben.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob86/22f vom 25. 5. 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Rechtsschutz
 
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