OGH entscheidet Streit um 15-Monate-Klausel

15.6.2022 – Ein Versicherungsnehmer hatte einen Fahrradunfall an seinen Unfallversicherer gemeldet und Rechnungen für physikalische Therapien eingereicht. Einen Anspruch auf eine Invaliditätsleistung machte er erst zwei Jahre nach dem Unfall geltend – zu spät, wie der Oberste Gerichtshof entschied: Die vereinbarte 15-Monate-Klausel ist eine Ausschlussfrist; wird sie – auch unverschuldet – versäumt, ist der Versicherer leistungsfrei.

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Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm.

Bei einem Unfall mit seinem Fahrrad verletzte sich im Mai 2018 ein Versicherungsnehmer schwer. Er meldete den Unfall an seinen Unfallversicherer ohne nähere Darlegungen, im September 2018 reichte er Rechnungen für physikalische Therapien ein.

Daraufhin wies der Versicherer in einem Schreiben vom 4. Oktober 2018 darauf hin, dass etwaige Leistungsansprüche aus dem Titel der bleibenden Invalidität und einer eventuellen Unfall-Invaliditätsrente innerhalb von 15 Monaten zu stellen sind.

Diese Ansprüche müssten mittels Vorlage eines ärztlichen Befundberichts, aus dem Art und Umfang der Gesundheitsschädigung und die Möglichkeit einer auf Lebenszeit dauernden Invalidität hervorgehen, begründet werden.

Ansprüche würden erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 15 Monaten ab dem Unfalltag beim Versicherer geltend gemacht werden, heißt es im Schreiben weiter.

Bedingungslage

Der Versicherungsnehmer hatte eine Unfallversicherung abgeschlossen, für die die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AVB 2008) vereinbart waren.

Laut diesen bestand Anspruch auf eine Leistung für dauernde Invalidität, wenn innerhalb eines Jahres ab dem Unfalltag als Folge des Unfalls eine dauernde Invalidität zurückbleibt.

Ein Anspruch auf eine Leistung müsse innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an schriftlich geltend gemacht und unter Vorlage eines ärztlichen Befundberichts begründet werden.

Vorinstanzen weisen Klage ab

Im Juni 2020 (und damit mehr als zwei Jahre nach dem Unfall) machte der Betreuer des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf eine Leistung wegen dauernder Invalidität geltend.

Die Vorinstanzen hatten erklärt, dass der Versicherer mit dem Schreiben vom Oktober 2018 seiner Hinweispflicht nachgekommen sei. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts wandte sich der Versicherungsnehmer in einer außerordentlichen Revision vor dem Obersten Gerichtshof.

OGH zur 15-Monats-Frist

Die 15-Monats-Frist sei laut ständiger Rechtsprechung eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumung, auch wenn sie unverschuldet erfolgt, der Entschädigungsanspruch des Versicherten erlischt, so der OGH in seiner rechtlichen Beurteilung.

Zweck dieser Regelung sei die Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Mit der Setzung der Frist solle eine Ab- und Ausgrenzung schwer aufklärbarer und unübersehbarer (Spät-)Schäden bewirkt werden.

Nach ständiger Rechtsprechung verstoße die 15-Monats-Frist nicht gegen § 864a ABGB, § 879 Abs. 3 ABGB oder § 6 Abs. 3 Konsumentenschutzgesetz, betonen die Höchstrichter in ihrer Entscheidung.

Revision zurückgewiesen

Selbst dann, wenn die ursprüngliche Unfallmeldung ausreichende Hinweise auf eine dauernde Invalidität enthalten hätte, sei der Versicherer seiner Hinweispflicht durch das Schreiben vom Oktober 2018 nachgekommen.

Die Berufung des Versicherers auf die Ausschlussfrist verstoße damit nicht gegen den im Versicherungsrecht in besonderem Maß herrschenden Grundsatz von Treu und Glauben.

Darüber hinaus hatte der Kläger einen Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gestellt; ein solches Verfahren sei nicht nötig, weil sich im vorliegenden Fall keine Fragen der Auslegung von Unionsrecht stellen, so der OGH.

Da somit keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen wurde, hat der OGH die außerordentliche Revision zurückgewiesen. Der Versicherer ist leistungsfrei.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob6/22s vom 29. April 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Gesundheitsreform · Invalidität
 
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