OGH: Diskriminiert Frist für Ersatz von Unfallkosten Frauen?

9.7.2020 – Nach einem Unfall wollte eine Versicherungsnehmerin eine kosmetische Folgeoperation erst nach Ablauf der Ausschlussfrist von zwei Jahren durchführen lassen, da sie zwischenzeitlich schwanger geworden war. Die Frist sei für Frauen gröblich benachteiligend, vom Versicherer verlangte sie die Übernahme der Kosten. Der OGH entschied: Die Frist begrenze den Versicherungsschutz generell unabhängig vom Grund einer Nichtvornahme der Behandlung; die Revision wurde zurückgewiesen.

Eine Versicherungsnehmerin hatte einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, bei dem die Allgemeinen Bedingungen für den Premium-Unfallschutz (AUVB 2012) vereinbart waren.

Artikel 15 dieser Bestimmungen regelte, dass nachgewiesene Unfallkosten, die innerhalb von zwei Jahren ab dem Unfallstag entstehen, ersetzt werden.

Nach einem Unfall im August 2015 musste sich die Versicherungsnehmerin 2015 und 2016 zwei operativen Eingriffen im Bereich des Gesichts unterziehen. Der Versicherer hat den Unfall dem Grunde nach als Schadenfall anerkannt. Nun sei eine Folgeoperation notwendig geworden.

Diese habe aber aus medizinischen Gründen nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Unfall durchgeführt werden können, da sie im Frühjahr 2017 mit einer Hormontherapie begonnen habe. Diese habe im Dezember 2017 zu einer Schwangerschaft geführt, das Kind sei 2018 geboren worden.

Vorinstanzen weisen Klage zurück

Von ihrem Versicherer verlangte sie die Übernahme der Kosten für die Folgeoperation. Die Bestimmung in Artikel 15 AUVB sei unklar und für Frauen gröblich benachteiligend; für einen Mann wäre die Durchführung der Operation innerhalb von zwei Jahren möglich gewesen.

Der Versicherer bestritt seine Leistungspflicht. Es seien nur Kosten zu ersetzen, die innerhalb von zwei Jahren entstanden seien; eine gröbliche Benachteiligung bestehe nicht, da Bedingungen und Leistungskatalog für Männer und Frauen gleichermaßen gelten würden.

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage zurück. Kosten seien eindeutig nur dann zu ersetzen, wenn sie innerhalb von zwei Jahren ab dem Unfalltag entstehen, es werde nicht in Bezug auf die Ursachen differenziert. Darüber hinaus sei die Formulierung auch nicht unklar.

Die Revision wurde zugelassen, weil es keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage gebe, ob eine Zwei-Jahres-Frist in der privaten Unfallversicherung für Frauen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft mittelbar diskriminierend sein könnte.

Ausschlussfristen

Soweit es sich um Unfallkosten handle, sei die private Unfallversicherung eine Schadensversicherung, weil der Versicherer die tatsächlich angefallenen Kosten ersetze, so der Oberste Gerichtshof in seiner rechtlichen Begründung einleitend.

Hinsichtlich des Ersatzes solcher Unfallkosten lege der Artikel 15 AUVB eine zeitliche Begrenzung fest, wonach nur nachgewiesene Kosten, die innerhalb von zwei Jahren ab dem Unfalltag entstehen, ersetzt werden. Dabei handle es sich um eine Ausschlussfrist.

Werde eine Ausschlussfrist versäumt, erlösche der Entschädigungsanspruch; dies auch dann, wenn die Geltendmachung des Rechts während dieser Zeit unverschuldet unterblieben ist, so der OGH. Zweck von Ausschlussfristen sei die Herstellung möglichst rascher Rechtssicherheit.

Wann Kosten entstehen

Unter „Entstehen von Kosten“ verstehe ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer das Entstehen einer Zahlungsverbindlichkeit, betont der OGH. Der Argumentation der Klägerin, dass es bloß darauf ankäme, dass Kosten notwendig geworden seien, folgte das Höchstgericht nicht.

Es komme nicht auf den Zeitpunkt der Erkennbarkeit der Notwendigkeit der Leistung, der Fälligstellung der Gegenleistung oder der Bezahlung an.

Die Bestimmung sei daher nicht unklar; die Zweijahresfrist beziehe sich ausschließlich auf das Entstehen der Kosten und nicht auf deren Nachweis. Da die Klägerin die Operation bisher nicht habe durchführen lassen, seien ihr auch noch keine Unfallkosten entstanden.

Mittelbare Diskriminierung

Zur Frage der Geschlechterdiskriminierung sei das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) anzuwenden, da seit dem Verbot von Geschlechtertarifen keine besonderen Vorschriften im VersVG oder VAG mehr existieren, so der OGH.

Nach GlBG liege eine mittelbare Diskriminierung dann vor, wenn anscheinend neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen eines Geschlechtes gegenüber Personen des anderen Geschlechtes benachteiligen können und nicht durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt seien.

Die Klägerin argumentiere, sie sei durch die Zweijahresfrist wegen ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft an der fristgerechten Durchführung der kosmetischen Operation gehindert gewesen. Damit erhalte sie im Vergleich zu Männern weniger an Versicherungsleistungen, was eine mittelbare Diskriminierung sei.

Keine Leistungspflicht der Versicherung

Dem hält der OGH entgegen, dass Artikel 15 AUVB den Versicherungsschutz objektiv und generell auf zwei Jahre begrenze, unabhängig vom konkreten Grund der Nichtvornahme einer Behandlung.

Die Ursachen für das Unterbleiben könnten dabei vielfältig sein. Schwangerschaft und Geburt eines Kindes sei „letztlich nur einer von vielen möglichen Gründen für das Verschieben einer medizinischen Behandlung“.

Aspekte, aus denen sich ergeben könnte, dass wesentlich mehr Frauen als Männer an einer Behandlung innerhalb der Zwei-Jahres-Frist gehindert seien, habe die Klägerin weder vorgetragen noch nachgewiesen.

Darüber hinaus habe die Schwangerschaft erst außerhalb der Zweijahresfrist begonnen. Die Klägerin habe sich bewusst entschieden, sich nicht der kosmetischen Operation zu unterziehen, sondern eine Hormontherapie zu beginnen, um eine Schwangerschaft zu erreichen. Der Revision wurde daher nicht Folge gegeben.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob37/20x vom 24. April 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Private Unfallversicherung · Versicherungsaufsichtsgesetz
 
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