OGH: Autoschlüssel nicht weggesperrt – grob fahrlässig?

18.9.2019 – Ein Abendlokalinhaber wandte sich an seinen Versicherer, da der ihm gestohlene Wagen einen Totalschaden erlitt. Der OGH entschied schließlich: Er hätte den Schlüssel besser aufbewahren müssen, seine Fahrlässigkeit schließe die Deckung aus.

Der Kläger, Inhaber eines BMW Cabrios, verwahrte die Schlüssel zu seinem Wagen typischerweise in einer unversperrten Lade hinter der Theke seines Abendlokals, während er arbeitete. Die Lade wurde während des Betriebs häufig geöffnet und der Schlüssel damit für umstehende Gäste sichtbar.

Für gewöhnlich befand sich ein Mitarbeiter hinter der Theke, der Eintritt hinter diese war laut einem Schild verboten. Sobald beide Mitarbeiter einmal anderweitig beschäftigt waren, war der Schlüssel allerdings unbewacht.

Ein Bekannter des Lokalbesitzers dürfte den Schlüssel gesehen und gewartet haben, bis der Zugang zum Barbereich frei war. Er entwendete den Wagen, die Fahrt endete mit dessen Totalschaden. Versicherungsdeckung für den Pkw wurde dem Besitzer verwehrt.

Zu fahrlässig

In zweiter Instanz bekam der Versicherer Recht darin, dass er von der Verpflichtung zur Leistung befreit sei. Schließlich falle es unter grobe Fahrlässigkeit, einen Schlüssel unversperrt an einem offen sichtbaren Ort zu hinterlassen. Damit bestehe Risikoausschluss, so das Berufungsgericht.

Während es eine Revision zuließ, wies der Oberste Gerichtshof (OGH) diese zurück. Es bestehe keine relevante Rechtsfrage, da das Vorliegen grober Fahrlässigkeit von den Umständen des Einzelfalls abhängig sei. Nur bei einer groben Fehlbeurteilung der zweiten Instanz wäre eine Revision zulässig.

Grob fahrlässig sei ein Verhalten, das erkennbar geeignet ist, den Versicherungsfall herbeizuführen, und sich an Sorglosigkeit von alltäglichem Verhalten abhebt. Wenn dieses auch nur im weitesten Sinne bestehe, sei dem Berufungsgericht kein grober Fehler unterlaufen.

Revision zurückgewiesen

Es als grob fahrlässig zu beurteilen, dass ein Schlüssel so sichtbar verstaut wurde, dass ein aufmerksamer Gast nur den richtigen Moment abwarten musste, um ihn zu entwenden, halte sich auf jeden Fall im Rahmen der Judikatur.

Nicht entscheidungsrelevant sei, ob es sich bei dem entwendeten Fahrzeug um eines der Luxusklasse handle und wo das Fahrzeug konkret abgestellt wurde. Der OGH wies die Revision schließlich zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob122/19w vom 28. August 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Mitarbeiter · Pkw
 
WERBUNG
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
23.1.2019 – Auch in der Personalverrechnung nimmt die Komplexität zu, Bestimmungen werden ständig komplizierter. Ein aktuelles Buch fasst Änderungen, Neuerungen und aktuelle Judikatur übersichtlich zusammen. (Bild: dbv-Verlag) mehr ...
 
17.2.2017 – Aktuelle Meldungen kurz und bündig. (Bild: Generali/Martina Draper) mehr ...
WERBUNG