Nach Wasserschaden: der Weinkeller – ein Wohnsitz?

11.11.2019 – Die Rechtsservice- und Schichtungsstelle der Versicherungsmakler lehnte den Antrag ab, eine Empfehlung zur Deckung eines Rechtsstreits abzugeben: Die Liegenschaftsrechtsschutzversicherung müsse Rechtsstreite nicht decken, die sich auf einen einzelnen Weinkeller abseits der Wohnadresse des Besitzers beziehen: Weder gehöre er zu einer Wohneinheit, noch sei er selber eine.

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Der ehemalige Weinkeller im Besitz des Antragsstellers liegt nicht an dessen Wohnadresse. Verwendet wird er rein als Party- und Entspannungsraum. Durch einen Leitungsschaden im Weinkeller eines Nachbarn kam es zu Wassereintritten, die Schäden am Raum verursachten.

Durch den Haftpflichtversicherer des Nachbarn wurden dem Antragsteller rund 3.000 Euro an Schadensersatz ausgezahlt, um den Schaden zu decken. Die Summe war ihm zu gering. Also plante er rechtliches Vorgehen gegen den Versicherer.

Versicherer lehnt Deckung ab

Sein Rechtsschutzversicherer aber weigerte sich, diesen Rechtsstreit zu decken. Der Liegenschaftsrechtsschutz des Antragsstellers beziehe sich nämlich rein auf Objekte, die eigenen Wohnzwecken dienen. Der Weinkeller, so der Versicherer, falle nicht darunter.

Die Risikobeschreibung der Rechtsschutzversicherung sei „an Klarheit nicht zu überbieten“. Versicherte Objekte müssten der Zweckwidmung „Wohnung“ entsprechen. Zum Wohnsitz gehörige Keller fallen darunter, da Lagermöglichkeiten Ausfluss des Wohnbedürfnisses seien.

Der angesprochene Keller finde sich aber unter einer getrennten Adresse. Es könne „nicht ernstlich behauptet werden“, dass ein solcher Raum einem Wohnzweck diene. Er gehöre zu keinem Wohnsitz und sei seiner eigenen Zweckwidmung nach typischerweise ein Lagerraum.

Weinkeller nicht als Wohneinheit geeignet

Daraufhin wandte sich der Besitzer des Weinkellers an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (RSS).

Er begründete dies damit, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) in früheren Entscheidungen auch entsprechend adaptierte Räume im Kellergeschoß dem Wohnbereich zugeordnet hatte und die Marktgemeinde die ausschließlich private Nutzung des Kellers bestätigt hat.

Im Wesentlichen schloss sich die RSS den Argumenten des Versicherers an. Es komme darauf an, was ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer unter „Wohneinheit“ verstehe. Ein Raum, der infrastrukturell nicht dazu geeignet ist, einen Wohnsitz zu begründen, könne das nicht sein.

Die Judikatur habe bisher die Leistungspflicht des Versicherers bei Anbauten eines versicherten Gebäudes oft bejaht. Bei einem Erdkeller auf einem separaten Grundstück sei die Risikolage für den Versicherer aber ungleich höher, so die RSS. Der Antrag wurde daher abgewiesen.

Weitere Informationen

Die Empfehlung der RSS kann als PDF-Dokument (372 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

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Rechtsschutz · Versicherungsmakler
 
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