Nach Sturm drang Regen ins Dach ein: Muss Versicherer zahlen?

21.9.2022 – Der Oberste Gerichtshof entschied: Die Sturmschadenversicherung muss nur dann leisten, wenn der Sturm zeitlich letzte Ursache des Schadens war. Schäden durch Niederschläge waren wiederum bei baulichen Mängeln nicht gedeckt. Der Versicherer bleibt leistungsfrei.

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Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

In einem Einfamilienhaus wurde durch einen Sturm das Mittelblech einer Solaranlage verschoben. Dadurch konnten Feuchtigkeit und Niederschläge in das bereits vorgeschädigte Unterdach eindringen, gelangten dann in den Dachaufbau und beschädigten Mauern, Böden und Möbel.

Die Besitzerin des Hauses hatte eine Eigenheim- und Haushaltsversicherung abgeschlossen; vereinbart waren die Allgemeinen Bedingungen für die Eigenheimversicherung (ABE 2017) sowie Sonderbedingungen für den Katastrophenschutz.

Vom Versicherer fordert sie in einer Klage einen Betrag von knapp mehr als 9.000 Euro als Ersatz für die Schäden. Erst- und Berufungsgericht hatten diese abgewiesen, worauf sie sich in einer Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) wandte.

Bedingungslage

Versichert war die unvorhergesehene, plötzlich von außen unmittelbar einwirkende Beschädigung oder Zerstörung der versicherten Sachen durch ein Schadenereignis; zu den versicherten Naturgefahren zählte Sturm mit einer Geschwindigkeit von mehr als 60 Stundenkilometern.

Schäden durch Wasser und dadurch verursachten Rückstau waren nur dann versichert, wenn Wasser dadurch in ein Gebäude eindringt, dass feste Baubestandteile oder ordnungsgemäß verschlossene Fenster oder Außentüren durch ein Schadenereignis beschädigt oder zerstört wurden.

Die Sonderbedingungen sahen darüber hinaus auch eine Versicherung von Sachen vor, die durch Niederschläge und Rückstau zerstört oder beschädigt wurden. Nicht versichert waren allerdings Schäden aufgrund baulicher oder technischer Mängel.

Unter Niederschlägen waren dabei Regen, Schnee und Schmelzwasser zu verstehen, die plötzlich und unvorhersehbar durch das Dach, aus Dachrinnen oder Außenablaufrohren in das versicherte Gebäude eindringen.

Unmittelbare Einwirkung

In seiner rechtlichen Beurteilung erklärt der OGH, dass Sturm dann unmittelbar einwirkt, wenn er die zeitlich letzte Ursache des Sachschadens ist.

Eine unmittelbare Einwirkung liege beispielsweise dann vor, wenn versicherte Sachen durch den Druck oder den Sog aufprallender Luft beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen.

Im vorliegenden Fall sei allerdings die zeitlich letzte Ursache des Schadens Niederschlagswasser und nicht der Sturm gewesen; die Schäden seien daher nicht durch die unmittelbare Einwirkung von Sturm entstanden.

Wasserschaden nicht versichert.

Schäden durch das Eindringen von Wasser wären nur dann versichert, wenn feste Baubestandteile durch das Schadenereignis beschädigt oder zerstört werden. Die (bereits zuvor bestehende) Beschädigung des Unterdaches sei aber nicht vom hier interessierenden Schadenereignis Sturm verursacht worden.

Darüber hinaus haben die Vorinstanzen die festgestellten Beschädigungen des Unterdaches als baulichen Mangel qualifiziert, weshalb der Ausschluss in den Sonderbedingungen greife. Dagegen habe die Hausbesitzerin keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, so der OGH.

Da der Versicherer bereits aufgrund des Vorliegens des Risikoausschlusses für bauliche Mängel leistungsfrei sei, könne dahingestellt bleiben, ob das Eindringen der Niederschläge entsprechend der primären Risikoumschreibung in den Sonderbedingungen versichert wäre.

Die Revision der Hausbesitzerin wurde vom Obersten Gerichtshof deshalb als unzulässig zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob116/22t vom 24. August 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Elementarschaden · Haushaltversicherung · Immobilie
 
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