Mutprobe bei Grillparty: Ein Fall für den Haftpflichtversicherer?

9.9.2020 – Mehrere Teilnehmer einer Grillparty wollten in alkoholisiertem Zustand eine Mutprobe veranstalten: Es ging darum, sich mit nacktem Hinterteil über ein offenes Feuer zu hocken. Dabei wurde ein Gast schwer verletzt. Der OGH entschied: Es habe sich dabei nicht um eine Gefahr des täglichen Lebens gehandelt, der Haftpflichtversicherer ist leistungsfrei.

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Ein noch nicht ganz 18-Jähriger kam bei einer Grillparty in alkoholisiertem Zustand auf die Idee, eine Mutprobe zu veranstalten. Die Teilnehmer sollten sich mit nacktem Hinterteil über ein offenes Feuer hocken, um Haare wegzusengen.

Gerade als ein anderer Partygast mit dieser Mutprobe begann, goss der 18-Jährige Benzin als Brandbeschleuniger auf die nur noch leicht brennende Rasenfläche. Die auflodernden Flammen erfassten den Anderen, der dabei schwere Brandverletzungen erlitt.

Der Sozialversicherungsträger, der dem Geschädigten Leistungen erbracht hat, forderte nun gemäß § 332 ASVG vom Haftpflichtversicherer des 18-Jährigen dafür Ersatz. Der Fall landete per außerordentlicher Revision der Klägerin beim Obersten Gerichtshof.

Laut den Versicherungsbedingungen waren Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens vom Versicherungsschutz umfasst.

Gefahren des täglichen Lebens

In seiner rechtlichen Beurteilung geht der OGH ausführlich auf den Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ ein. Dieser umfasse Gefahren, mit denen im Leben eines Privatmenschen üblicherweise gerechnet werden muss.

Grundsätzlich wolle die Privathaftpflichtversicherung Deckung für außergewöhnliche Situationen schaffen, in die auch ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann, so der OGH. Allerdings seien nicht alle ungewöhnlichen oder gefährlichen Tätigkeiten dadurch abgedeckt.

Es genüge zwar, dass solche Gefahren „immer wieder, sei es auch seltener“ eintreten. Es dürfe sich nur nicht um eine „geradezu ungewöhnliche Gefahr“ handeln.

Eskalation einer Alltagssituation

Auch vernünftige Durchschnittsmenschen könnten aus Unvorsichtigkeit eine außergewöhnliche Gefahrensituation schaffen oder sich zu einer gefährlichen Tätigkeit hinreißen lassen, weil sie die jeweilige Sachlage falsch einschätzen, betont der OGH.

Ob es sich um eine von der Versicherung gedeckte Eskalation einer Alltagssituation oder um eine nicht gedeckte ungewöhnliche und gefährliche Tätigkeit handle, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab und begründe in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage.

Allerdings gehe aus früheren Entscheidungen des OGH hervor, dass es sich beim bewussten und gewollten Schaffen einer Situation, die eine Brand- oder Explosionsgefahr mit sich bringt, ohne dass dafür die geringste Notwendigkeit besteht, nicht um eine Gefahr des täglichen Lebens handle.

Revision zurückgewiesen

Im vorliegenden Fall habe es sich um einen mutwilligen Akt gehandelt, der nicht durch die Notwendigkeit des Grillens bedingt war und der nicht als bloße Fehleinschätzung einer gefährlichen Situation zu qualifizieren sei.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass es sich dabei nicht um eine Gefahr des täglichen Lebens gehandelt habe, in die ein Durchschnittsmensch im normalen Lebensverlauf üblicherweise gerät, wurde vom OGH nicht beanstandet.

Eine Mutprobe mit offenem Feuer sei „jedenfalls keine Gefahr des täglichen Lebens“, so der OGH. Die Revision wurde mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob100/20m vom 8. Juli 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Haushaltversicherung · Sozialversicherung
 
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