Mehrere Sparten, eine Polizze: Einzelkündigung möglich?

12.11.2019 – Eine Versicherungsnehmerin hatte eine Lebensversicherung, eine Krankenversicherung und eine Unfallversicherung gemeinsam abgeschlossen, nun wollte sie die Lebensversicherung allein kündigen. Der Versicherer lehnte dies ab, die Krankenversicherung sei nur ein Zusatz zur Lebensversicherung. Die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle der Versicherungsmakler empfahl, die getrennte Kündigung anzunehmen: Indizien würden dafür sprechen, dass es sich um eine Bündelversicherung gehandelt habe.

Im Jahr 2008 hat eine Versicherungsnehmerin einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der in einer Polizze eine klassische Lebensversicherung, eine Krankenversicherung und eine Unfallversicherung enthielt.

Dabei wurden für die einzelnen Sparten gesonderte Versicherungsbedingungen und jeweils gesonderte Kündigungsklauseln vereinbart. Außerdem wurden in der Polizze die Prämien für die einzelnen Sparten getrennt ausgewiesen.

Über ihren Makler hat die Versicherungsnehmerin im April 2019 die Lebensversicherung gekündigt und die Auszahlung der Rückkaufswerte gefordert. Die Krankenversicherung sollte unverändert aufrecht bleiben.

Sie erhielt darauf vom Versicherer die Mitteilung, dass er die Kündigung annehme, die Krankenversicherung allerdings als „Zusatz zur Lebensversicherung“ alleine nicht weitergeführt werden könne.

Einzelne Sparten gesondert kündbar?

Dagegen wandte sich die Versicherungsnehmerin in ihrem Schlichtungsantrag an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (RSS).

Sie argumentierte, es habe sich um eine Bündelversicherung gehandelt, bei der einzelne Sparten gesondert kündbar seien. Der Versicherer beteiligte sich nicht am Schichtungsverfahren.

In der Begründung für ihre Empfehlung betonte die RSS einleitend, dass ein Versicherungsvertrag ein Konsensualvertrag sei, der formfrei geschlossen werden kann. Die darin enthaltenen Klauseln seien objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen.

Kombinierte Versicherung versus Bündelversicherung

Bei einer kombinierten Versicherung werden die versicherten Gefahren durch einen einzigen Versicherungsvertrag erfasst, bei einer Bündelversicherung dagegen gebe es getrennte Verträge, die als gemeinsames Produkt angeboten werden und für die normalerweise nur ein Versicherungsschein existiere.

Im VersVG gebe es keine besonderen Regelungen für Bündelversicherungen, so die RSS. Es ergebe sich aber aus der Zusammenfassung mehrerer Verträge, dass diese jeweils ein selbständiges rechtliches Schicksal haben können, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

Ob es sich um eine kombinierte Versicherung – typischerweise zum Beispiel eine Haushaltsversicherung mit inkludierter Haftpflichtversicherung – oder eine Bündelversicherung handelt, richte sich nach dem Parteiwillen.

Indizien sprechen für Bündelversicherung

Ausschlaggebend seien ausdrückliche oder konkludente Vereinbarungen; nur im Zweifel könne man von einer rechtlichen Selbständigkeit einzelner Sparten bei gebündelten Versicherungsverträgen ausgehen. Könne der Parteiwillen nicht ausgemacht werden, müsse man sich an Indizien halten.

Allein aus dem Begehren der Versicherungsnehmerin, nur die Lebensversicherung kündigen zu wollen, könne geschlossen werden, dass ein „entsprechender Parteiwille zum Abschluss einer Bündelversicherung“ vorgelegen war.

Auch würden die getrennt vereinbarten Versicherungsbedingungen für die einzelnen Sparten, die unterschiedlichen Kündigungsklauseln und die Ausweisung eigener Prämien für die Sparten dafür sprechen, dass es sich um eine Bündelversicherung gehandelt habe.

Die RSS empfahl dem Versicherer daher, die getrennte Kündigung der Lebensversicherung anzuerkennen.

Weitere Informationen

Die Empfehlung der RSS kann als PDF-Dokument (343 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

 
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