Job als Ordinationsassistentin für Krankenschwester zumutbar?

23.9.2022 – Aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen verfügte eine diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin über ein eingeschränktes Leistungskalkül. Der OGH entschied: Da sie unter bestimmten Rahmenbedingungen in ihrem erlernten Beruf tätig sein und diesen an unterschiedlichen Einsatzorten wie Arztpraxen oder Betriebsstätten ausüben konnte, lag keine Berufsunfähigkeit vor.

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Bild: Tingey Injury Law Firm
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Die 1961 geborene diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin (DGKP) S. hatte aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen ab 1. November 2013 befristet eine Berufsunfähigkeitspension von der Pensionsversicherungsanstalt erhalten.

Weil Berufsunfähigkeit nicht mehr vorliege, hatte die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag auf Weitergewährung mit Bescheid vom 25. Jänner 2017 abgewiesen. In einer Klage fordert S. die Weitergewährung bis 31. Juli 2020.

Ab 1. August 2020 wurde S. wieder eine Berufsunfähigkeitspension zugesprochen; diese Entscheidung des Erstgerichts ist rechtskräftig.

Einsatz unter bestimmten Bedingungen zumutbar

S. hat als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin unstrittig Berufsschutz. Trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen und des eingeschränkten Leistungskalküls war ihr zwischen 1. Februar 2017 und 29. Juli 2020 unter bestimmten Rahmenbedingungen eine Tätigkeit als DGKP zumutbar.

So wäre ihr, jeweils im Rahmen des Minimalanforderungsprofils, ein Einsatz als Betriebskrankenschwester oder als qualifizierte Ordinationsassistentin zumutbar gewesen; als letztere hätte sie auch ihr erworbenes qualifiziertes berufliches Wissen verwenden können.

Österreichweit gibt es für diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen mindestens hundert Arbeitsplätze als qualifizierte Ordinationsassistentin in Arztpraxen.

Streit um erforderliches ärztliches Zeugnis

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage auf Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension ab, worauf sich S. in einer außerordentlichen Revision an den Obersten Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen wandte.

Darin machte S. geltend, dass sie ab 2017 nicht mehr dazu in der Lage gewesen sei, das gemäß § 15 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Registrierung von Gesundheitsberufen (GBRG) für den Nachweis der gesundheitlichen Eignung erforderliche ärztliche Zeugnis zu erbringen.

Dem widerspricht der OGH: Das Erstgericht habe festgestellt, dass ihr damaliges Leistungskalkül für die Ausübung ihres Berufes ausreichend gewesen wäre und sie dieses Zeugnis daher hätte bekommen können.

Auch sei dem § 15 GBRG nicht zu entnehmen, dass das ärztliche Zeugnis keine gesundheitlichen Einschränkungen beinhalten dürfte, so der OGH. Dass solche bei S. bestehen, ändere nämlich nichts daran, dass sie im maßgeblichen Zeitraum nicht berufsunfähig gewesen sei.

Einsatz in unterschiedlichen Bereichen möglich

Darüber hinaus wendete S. ein, dass es einen Beruf der qualifizierten Ordinationsassistentin nicht gebe, weil für diesen weder eine Rechtsgrundlage noch ein Ausbildungscurriculum existiere. Es handle sich um eine bloß angelernte Tätigkeit, auf die sie nicht verwiesen werden könne.

Auch dies lässt der OGH nicht gelten. Bei den Tätigkeiten als qualifizierte Ordinationsassistentin oder Betriebskrankenschwester handle es sich nicht um Teiltätigkeiten aus dem Berufsbild der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin.

Vielmehr könnten diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden und ihren erlernten Beruf in unterschiedlichen Einsatzorten bzw. Einsatzbereichen wie Arztpraxen, Betriebsstätten etc. ausüben.

Grundlage alle dieser Berufe würden die qualifiziert erworbenen Kompetenzen gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz bleiben. Da in der Revision somit keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wurde, hat der OGH die außerordentliche Revision zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10ObS33/22h vom 28. Juli 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Ausbildung · Berufsunfähigkeit · Gesundheitsreform · Sozialrecht
 
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