Haftungsstreit um Anlageberatung durch Versicherungsvermittler

10.8.2018 – Die Finanzberatung in Bezug auf die Anlage von Kapital, die im Rahmen einer auf den Abschluss einer Kapitallebensversicherung gerichteten Versicherungsvermittlung erbracht wird, fällt unter die Richtlinie 2002/92 (Versicherungsvermittler-Richtlinie) und nicht unter die Richtlinie 2004/39 (Mifid I), so der EuGH in Beantwortung einer Frage des schwedischen Obersten Gerichtshofs. Das Urteil steht auch im Einklang mit der Mifid II.

An den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde vom schwedischen Obersten Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen gerichtet.

Die Frage, um die es ging: Fällt die Finanzberatung in Bezug auf die Anlage von Kapital im Rahmen einer auf den Abschluss einer Kapitallebensversicherung gerichteten Versicherungsvermittlung unter die Richtlinie 2002/92 (Versicherungsvermittler-Richtlinie) oder unter die Richtlinie 2004/39 (Mifid I)?

Konkret hatte ein Kunde nach der Beratung durch einen Angestellten einer Versicherungsvermittlungsgesellschaft im Rahmen einer Kapitallebensversicherung umgerechnet rund 50.000 Euro in ein Investmentzertifikat angelegt.

Es kam zum Totalverlust, worauf der Kunde den Haftpflichtversicherer des inzwischen insolventen Versicherungsvermittlers klagte. Dieser wandte ein, dass sich die Beratungsleistung des Vermittlers nicht auf die Kapitallebensversicherung sondern auf die Investition in das Finanzinstrument bezogen hätte. Die Beratungsleistung sei daher nicht von der Haftpflichtversicherung gedeckt.

Fragen an den EuGH

Erst- und Berufungsgericht gaben dem Kunden Recht, worauf der Versicherer Rechtsmittel beim schwedischen Obersten Gerichtshof einlegte. Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH zwei Fragen vor.

Einerseits ging es darum, ob die Richtlinie 2002/92, also die Versicherungsvermittlungs-Richtlinie (IMD), wirtschaftlichen oder sonstigen Rat umfasse, der zwar im Zusammenhang mit einer Versicherungsvermittlung erteilt wird, aber nicht den Abschluss oder die Verlängerung eines Versicherungsvertrags betreffe.

Vor allem solle geklärt werden, was für eine Beratung für die Anlage von Kapital im Zusammenhang mit einer Kapitallebensversicherung gelte.

Weiters sollte der EuGH die Frage beantworten, ob eine solche Beratung, wenn sie unter die Definition des Anlageberatung im Sinne von Mifid I fällt, auch dieser Richtlinie unterliege bzw. welche Richtlinie vor der anderen Vorrang habe, wenn sie unter beide Richtlinien fällt.

Beurteilung des EuGH

Einleitend stellt der EuGH fest, dass es sich im vorliegenden Fall – „vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht“ – um einen Versicherungsvertrag im Sinne der Richtlinie 2002/92 handelt.

Es gehe daher um die Frage, ob eine Finanzberatung, wenn sie im Rahmen einer auf den Abschluss eines Vertrages über eine Kapitallebensversicherung gerichteten Versicherungsvermittlung erfolge, unter die Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92 fällt.

Die in der Richtlinie genannten Tätigkeiten seien weit gefasst, so der EuGH. Zu ihnen zählen nicht nur das Anbieten und Vorschlagen von Versicherungsverträgen, sondern auch Vorbereitungsarbeiten zum Abschluss solcher Verträge. Die Art dieser Vorbereitungsarbeiten sei in keiner Weise beschränkt.

Vorbereitungsarbeiten für Versicherungsabschluss

Die Beratung betraf hier die Anlage von Kapital in ein Investmentzertifikat im Rahmen einer Versicherungsvermittlung. Bei diesem Kapital handelte es sich um Versicherungsprämien, die in das Finanzprodukt eingezahlt wurden, wie aus einer schriftlichen Erklärung der schwedischen Regierung hervorgehe.

Daher sei davon auszugehen, dass die Geldanlage Bestandteil des Versicherungsvertrags sei und die Anlageberatung zu den Vorbereitungsarbeiten für den Abschluss eines Versicherungsvertrags gehöre, so der EuGH.

Diese Auslegung stehe auch im Einklang mit dem Mifid-Ziel, den Verbraucherschutz im Bereich der Versicherungsvermittlung zu verbessern. Obwohl zum maßgeblichen Zeitpunkt Mifid II noch nicht in Kraft war, bezieht sich der EuGH in seinen Ausführungen auch auf diese Richtlinie.

Im Einklang mit Mifid II

Mifid II enthalte ein Kapitel über Anforderungen an den Kundenschutz bei Versicherungsanlageprodukten. Definitionsgemäß enthalten diese einen Anlagebestandteil, dessen Entwicklung den Bewegungen der Finanzmärkte unterliegt.

Dass dabei die Mifid II die Definition der Versicherungsvermittlung in der Richtlinie 2002/92 nicht verändert hat, impliziere, dass es sich bei den in Bezug auf einen solchen Anlagebestandteil erbrachten Beratungsleistungen um eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung handle.

Keine Anlageberatung im Sinne der Mifid

Was die Frage betrifft, ob die Beratung im gegenständlichen Fall (auch) unter die Regelung der Mifid I falle, führt der EuGH aus, dass die Beratung in Bezug auf die Anlage des von einer Kapitallebensversicherung erfassten Kapitals vom Versicherungsvermittler als Nebenleistung erbracht wird.

Es sei irrelevant, ob solche Beratungsleistungen regelmäßig oder häufig erbracht werden, da die Leistungen jedes Mal im Rahmen einer auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichteten Vermittlung erbracht werden.

Darüber hinaus nehme die Mifid I Personen, die im Rahmen einer anderen, nicht unter diese Richtlinie fallenden beruflichen Tätigkeit Anlageberatung betreiben, vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus, sofern die Beratung nicht besonders vergütet wird.

Daher stellt der EuGH fest, dass die Finanzberatung in Bezug auf die Anlage von Kapital, die im Rahmen einer auf den Abschluss einer Kapitallebensversicherung gerichteten Versicherungsvermittlung erbracht wird, unter die Richtlinie 2002/92 und nicht unter die Richtlinie 2004/39 fällt.

Die Entscheidung im Volltext

Die EuGH-Entscheidung C-542/16 vom 31. Mai 2018 ist auf der Website des Gerichtshofs im vollen Wortlaut abrufbar.

 
WERBUNG
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
17.7.2018 – In Schweden hatte ein Versicherungsvermittler für eine Kapitallebensversicherung vorgesehene und von ihm einkassierte Prämien veruntreut. Der EuGH musste entscheiden, ob es sich um eine Versicherungsvermittlung handelt, wenn der Vermittler gar nicht die Absicht hatte, einen Versicherungsvertrag abzuschließen. mehr ...
 
28.3.2017 – Lesen Sie hier das gemeinsame Papier der drei Verbände im Volltext. (Bild: VVO) mehr ...