Gericht: Vier Klauseln in Uniqa-Bonusprogramm unzulässig

Zu dieser Klausel befand das Gericht: Die Willensfreiheit des Kunden bzw. Versicherungsnehmers bei der Entscheidung zur elektronischen Kommunikation ist nicht mehr gegeben, wenn der Versicherungsnehmer bei der Wahl der postalischen Zusendung damit nicht in Zusammenhang stehende (finanzielle) Einschränkungen hinnehmen muss.

„Insofern ist sehr wohl eine sachliche Rechtfertigung zwischen dem gewährten Bonus und der mit der elektronischen Kommunikation im Zusammenhang stehenden Ersparnis der Beklagten erforderlich.“

Der Bonus werde „zu einem Großteil für Schadenfreiheit und Einzugsermächtigung“ gewährt. Bereits daraus ergebe sich, dass er „jedenfalls zu einem überwiegenden Teil nicht in einem sachlich gerechtfertigten Zusammenhang zur durch die elektronische Kommunikation erwirkten Ersparnis steht.“

Dies folge auch schon daraus, dass der Bonus für jüngere Kunden doppelt so hoch sei wie für ältere, „zumal der Versand von Post an unter 26-jährige Versicherungsnehmer keine höheren Kosten verursachen kann als jener der über 26-jährigen Versicherungsnehmer“.

Die Klausel verstoße gegen § 5a Abs. 1 VersVG und sei daher unwirksam. Zudem sei sie gröblich benachteiligend (§ 879 Abs. 3 ABGB), weil sie die Möglichkeit, den Schadenfreibonus zu bekommen, entgegen § 5a Abs. 1 VersVG an eine elektronische Kommunikation knüpft, wofür „eine sachliche Rechtfertigung nicht besteht“.

Klausel 2 (Pkt 3.3. AGB)

„Die Teilnahme endet mit dem Zeitpunkt, ab dem die unter Punkt 2.1. geregelten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden oder der Kunde einer Herabsetzung des myUNIQA plus Bonus unter den Voraussetzungen des Punkte 8.2. wiederspricht.“



Punkt 2.1. AGB verweist auf Punkt 3.3. AGB. Da aber Punkt 2.1. AGB unwirksam sei, sei auch der darauf aufbauende Punkt 3.3. unzulässig.

Ein weiterer Grund für seine Unzulässigkeit sei, dass er es dem Versicherer erlaube, die Bonus-Vereinbarung bei Widerruf der Zustimmung zur elektronischen Kommunikation zu beenden, „obwohl zwischen dieser und den Einsparungen [des Versicherers] in Bezug auf die elektronische Kommunikation keine sachliche Rechtfertigung besteht“.

Damit verstoße auch diese Klausel gegen den Grundsatz der Freiwilligkeit in Bezug auf die Zustimmung zur elektronischen Kommunikation.

Das Handelsgericht sieht auch einen Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Z. 5 KSchG. Denn: Die Klausel ermögliche dem Versicherer eine sachlich nicht gerechtfertigte Beendigung der Bonusvereinbarung, die bewirke, dass den Kunden trotz Schadenfreiheit „im Ergebnis eine höhere jährliche Gesamtbelastung trifft“.

Klausel 3 (Pkt. 3.2. AGB)

„UNIQA kann myUNIQA plus zu jedem Monatsletzten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Wochen in geschriebener Form kündigen.“



Diese Bestimmung wertete das Handelsgericht als Umgehung der von § 5a VersVG vorgesehenen Wahlmöglichkeit und der Freiwilligkeit. Denn der Versicherer könne damit die Bonusvereinbarung „grundlos, sohin insbesondere im Fall des Widerrufs der Zustimmung zur elektronischen Kommunikation“ beenden.

Auch diese Klausel erachtet das Gericht als gröblich benachteiligend (§ 879 Abs. 3 ABGB), weil es keine sachliche Rechtfertigung dafür gebe, dass Kunden die Anwartschaft auf den Bonus „aufgeben müssen, wenn sie ihre Zustimmung zur elektronischen Kommunikation widerrufen“, die eine höhere Gesamtbelastung trotz Schadenfreiheit darstelle.

Klausel 4 (Pkt. 8.2. AGB)

„UNIQA darf den Prozentsatz der Höhe des myUNIQA plus Bonus in Punkt 6.2 pro Kalenderjahr um maximal 1 % im Vergleich zu dem im Vorjahr gewährten Prozentsatz absenken.

UNIQA wird dem Kunden die beabsichtigte Herabsetzung durch Mitteilung in sein Kundenportal myUNIQA zur Kenntnis bringen und ihn darauf hinweisen, dass die Herabsetzung in Kraft tritt, wenn er ihr nicht binnen 12 Wochen widerspricht. Der Wiederspruch des Kunden gilt als Beendigungsgrund (Punkt 3.3.)“

Punkt 8.2. AGB enthält Bestimmungen zur Änderung der Bonus-Höhe. Die Klausel, so das Gericht, räume dem Versicherer die Möglichkeit ein, die jährliche Gesamtbelastung einseitig zu erhöhen. Damit verstoße sie gegen § 6 Abs. 1 Z. 5 KSchG „und gegen § 879 Abs. 3 ABGB, weil die Erhöhung via Zustimmungsfunktion durchgeführt werden soll“.

Die Klausel sehe keine sachlich gerechtfertigten Gründe für eine Senkung vor; damit sei sie gröblich benachteiligend (§ 879 Abs. 3 ABGB) und intransparent (§ 6 Abs. 3 KSchG). Dass sie auch nur eine Senkung, aber keine Möglichkeit einer Erhöhung vorsehe, verstoße gegen § 6 Abs. 1 Z. 5 KSchG.

Überdies hält das Gericht das Klausel für intransparent, weil sie den Eindruck erwecke, der Versicherer sei berechtigt, den Prozentsatz einseitig zu senken bzw. bei Widerspruch „myUNIQA plus“ zu beenden.

Dies bedeute eine einseitige Preiserhöhung, „für die wiederum keine sachliche Rechtfertigung besteht und die darüber hinaus auch nicht bloß geringfügig ist“.