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Genügt Unfallmeldung für Geltendmachung von Invalidität?

20.4.2021 – Ein Versicherungsmakler hatte den Unfall einer Versicherungsnehmerin gemeldet und die ärztliche Beschreibung des Krankheitsverlaufs beigelegt. Auf das Schreiben des Versicherers, in dem darauf hingewiesen wurde, dass Ansprüche innerhalb von 15 Monaten zu stellen seien, reagierte die Versicherungsnehmerin nicht; erst nach Ablauf dieser Frist klagte sie. Der OGH stellte fest, dass es sich bei dem Schreiben des Maklers nicht um die Geltendmachung einer Invalidität gehandelt und der Versicherer auch nicht gegen Treu und Glauben verstoßen hat.

Im August 2017 erlitt die nunmehrige Klägerin einen Unfall; beim beklagten Versicherer hatte sie einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, laut dem dauernde Invalidität innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an geltend zu machen und unter Vorlage eines ärztlichen Befundes zu begründen war.

Ihr Versicherungsmakler erstattete im Oktober eine Schadensmeldung, in der er darauf hinwies, dass eventuelle Dauerfolgen „nach den derzeitigen Unterlagen“ möglich seien. Der Schadensmeldung legte er den ärztlichen Entlassungsbrief und die Beschreibung des Krankheitsverlaufs bei.

In den an den Versicherer übermittelten Unterlagen des Krankenhauses hieß es, dass sich die Beweglichkeit „noch sehr unbefriedigend“ zeige, eine intensive Physiotherapie weiterhin nötig sei und über den Hausarzt ein Reha-Antrag gestellt werden solle.

Verweis auf 15-Monats-Frist

Der Versicherer beantwortete die Schadensmeldung noch am selben Tag. Er verwies dabei darauf, dass „etwaige Ansprüche aus dem Titel der bleibenden Invalidität“ mittels Vorlage eines ärztlichen Befundberichts zu begründen und fristgerecht innerhalb von 15 Monaten zu stellen seien.

Weiters betonte der Versicherer, dass alle Ansprüche erlöschen, wenn die Leistungsansprüche nicht innerhalb von 15 Monaten geltend gemacht werden.

Auf dieses Schreiben reagierte die Versicherungsnehmerin nicht. Eine spätere Klage nach Ablauf der 15-Monats-Frist wies das Berufungsgericht im Oktober 2020 zur Gänze ab.

Die Revision wurde zugelassen, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die vom Makler übermittelten Unterlagen doch als Anspruchsgeltendmachung anzusehen seien oder der Versicherer konkret darauf hätte hinweisen müssen, dass diese für eine Anspruchsgeltendmachung nicht ausreichen.

Voraussetzungen für Geltendmachung der Invalidität

Einleitend erklärte der Oberste Gerichtshof, dass eine Schadensmeldung für sich allein noch nicht als Geltendmachung der Leistung für dauernde Invalidität gewertet werden könne.

Die Geltendmachung der Invalidität setze aber weder die Nennung eines Invaliditätsgrades noch eines bestimmten Anspruchs voraus; nötig sei nur die Behauptung, dass Invalidität dem Grund nach eingetreten sei. Die Erklärung gelte so, wie sie ein redlicher Empfänger verstehen durfte.

Auch an den Nachweis der Invalidität würden keine besonderen Anforderungen gestellt. Es genüge ein ärztlicher Befundbericht, der dem Versicherer die ärztlich begründete Wahrscheinlichkeit einer dauernden Invalidität vermittle.

Dauerfolgen aus Schadensmeldung nicht nachvollziehbar

Im vorliegenden Fall sei in der Schadensmeldung nur darauf hingewiesen worden, dass eventuelle Dauerfolgen möglich seien. Aus der Beschreibung des Krankheitsverlaufs („Ambulanzdekurs“) seien Dauerfolgen „überhaupt nicht konkret nachvollziehbar“, so der OGH.

Damit sei eine den Versicherungsbedingungen entsprechende Geltendmachung einer Leistung aus dauernder Invalidität nicht gegeben, das diesbezügliche Urteil des Berufungsgerichts nicht korrekturbedürftig.

Kein Verstoß gegen Treu und Glauben

Eine Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Ausschlussfrist würde aber dann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Anspruchsberechtigte durch das Verhalten des Versicherers veranlasst worden wäre, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen.

Hier habe der Versicherer in seinem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung des Anspruchs und die Vorlage eines ärztlichen Befundberichts innerhalb von 15 Monaten geltend zu machen sei.

Der Inhalt des Schreibens könne „vernünftigerweise in keinem anderen Sinn verstanden werden“, es liege daher kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor.

Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage hat der OGH die Revision zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob22/21t vom 24. Februar 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Invalidität · Versicherungsmakler
 
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