Fünf falsche Wirtschaftsprüfer-Testate – ein Schadenfall?

21.7.2022 – Nachdem ein börsennotiertes Unternehmen, das in Costa Rica Teakholzplantagen besessen hatte, im Jahr 2015 Insolvenz anmelden musste, wurde der Wirtschaftsprüfer, der jahrelang uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt hatte, auf Schadenersatz geklagt. Von seinem Exzedentenhaftpflichtversicherer fordert er nun für jedes falsche Testat einzeln Deckungsschutz. Zu Recht, wie der Oberste Gerichtshof feststellte: Es liegt kein Serienschaden vor.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Im Jahr 2015 meldete eine österreichische börsennotierte Aktiengesellschaft, die in der Teakholzbrache tätig war und Plantagen in Costa Rica betrieb, Insolvenz an. Hauptursache war, dass Wert und Anzahl der Bäume weit niedriger waren als in verschiedenen Gutachten angegeben.

Anerkannten Forderungen von 28,2 Millionen Euro steht bis heute weniger als eine Million Euro am Massekonto gegenüber. Gegen den Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft ist eine Schadenersatzklage über vier Millionen Euro wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten bei der Abschlussprüfung anhängig.

Eine mit der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer abgeschlossene Exzedentenhaftpflichtversicherung sollte dem Wirtschaftsprüfer Deckung für Schäden gewähren, wenn seine individuell abgeschlossene Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht ausreicht.

Die Leistungspflicht des Versicherers war mit mehr als zwei Millionen Euro pro versichertem Ereignis begrenzt; verschiedene Bestimmungen regelten aber Verstöße, die als ein Versicherungsfall gelten. Ausschlüsse gab es bei Vorsatz oder diesem gleichzuhaltenden Handlungen und Unterlassungen.

Aufgaben des Wirtschaftsprüfers

Der Wirtschaftsprüfer hatte für die Geschäftsjahre 2008/09 bis 2012/13 jährlich Prüfverträge abgeschlossen und uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt. Er führte keine originären Prüfungen durch, eine Netzwerkpartnerin in Costa Rica war mit „Audit Instructions“ beauftragt.

Der Prüfungstätigkeit wurde bis 2010 ein im September 2008 erstelltes Gutachten zu den biologischen Vermögenswerten zugrunde gelegt. In den Geschäftsjahren 2010/11 und 2012/13 wurden von der AG weitere Gutachten in Auftrag gegeben.

Zu den Aufgaben des Wirtschaftsprüfers zählte es, die Bewertung der biologischen Vermögenswerte, die Realisierbarkeit des Businessmodells, Wachstumsanalysen und forstwirtschaftliche Parameter zu prüfen.

Neben den biologischen Vermögenswerten waren Liquidität, Zinslandschaft, Risikoauf- und -abschläge, Finanzierungssituation, Schlägerungen und der Marktpreis wesentliche Prüffaktoren, die der Wirtschaftsprüfer jährlich überprüfte und neu bewertete.

Wirtschaftsprüfer klagt Versicherer

Der Wirtschaftsprüfer fordert in einer Klage die Feststellung, dass der Versicherer für Schäden aus den Jahresabschlussprüfungen jeweils einzeln Deckungsschutz zu gewähren habe.

Grundlage der Prüfungstätigkeit seien jährlich neu abgeschlossene Prüfverträge gewesen. Es seien jedes Jahr eigenständige Prüfungshandlungen vorgenommen worden, weshalb kein Serienschaden vorliege.

Der Versicherer argumentierte dagegen, dass die Prüffehler aller Jahresabschlüsse auf dieselbe oder zumindest auf eine gleichartige Ursache zurückzuführen seien; aufgrund des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs komme die Serienschadenklausel zur Anwendung.

Außerdem wirft der Versicherer dem Wirtschaftsprüfer eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles vor; es sei diesem bewusst gewesen, seinen beruflichen Verpflichtungen nicht entsprochen zu haben. Das Erstgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies sie dagegen ab.

Mangelhafte Prüfungen

Fest steht, dass dem Wirtschaftsprüfer zwischen 2008 und 2013 eine Reihe von Fehlern unterliefen.

So hatte er den forstwirtschaftlichen Gutachten einen Gehalt beigemessen, der aus diesen nicht ablesbar war; insbesondere hätte er sich in Bezug auf die bepflanzten Flächen nicht auf die Gutachten verlassen dürfen, da es sich bei ihnen nicht um geeignete Prüfungsnachweise handelte.

Er berücksichtigte auch nicht ausreichend die in den Gutachten explizit angeführten Einschränkungen der gutachterlichen Aussagen aufgrund nicht geprüfter Basisdaten der AG zu den bepflanzten Flächen, dem Mengengerüst und den topographischen Gegebenheiten.

Es fehlte vor allem eine kritische Auseinandersetzung mit den inkonsistenten Bewertungsprämissen der forstwirtschaftlichen Gutachten. Und schließlich hatte der Wirtschaftsprüfer keine „ausreichend kritische Grundhaltung“ bezüglich der Angaben und Aussagen des Managements der AG.

Keine Ursachenidentität

Laut Artikel 2.2.2 der Bedingungen galten alle Folgen mehrerer auf derselben Ursache beruhender Verstöße als ein Versicherungsfall. Gleiche oder gleichartige Ursachen genügen nicht, es müsse sich um Ursachenidentität handeln, so der Oberste Gerichtshof in seiner rechtlichen Beurteilung.

Das sei aber hier nicht der Fall. Der Wirtschaftsprüfer habe zwar keine originären Prüfungshandlungen gesetzt, aber relevante Prüfungsfaktoren jährlich neu bewertet und in zeitlichen Abständen von zwei bis drei Jahren neue Gutachten eingeholt.

Außerdem habe er die Gutachten jährlich auf Plausibilität geprüft, neue Faktoren eingesetzt und neue Berechnungen vorgenommen. Es seien auch unterschiedliche Prüfungshandlungen gesetzt worden.

Die Unrichtigkeit der Bestätigungsvermerke sei daher jedes Jahr auf gesonderte Prüfhandlungen des Wirtschaftsprüfers zurückzuführen gewesen, womit keine Ursachenidentität zwischen den Verstößen bestehe.

Wirtschaftlicher Zusammenhang nötig

Laut Artikel 2.2.3 der Bedingungen sollten auch mehrere auf gleichartigen Ursachen beruhende Verstöße als ein Versicherungsfall gelten, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.

Da aufgrund der jährlich neu abgeschlossenen Prüfverträge kein rechtlicher Zusammenhang bestehe und ein relevanter technischer Zusammenhang nicht existiere, sei zu prüfen, ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang vorliegt.

Aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers sei die Klausel so zu interpretieren, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den in den Jahren 2008 bis 2013 vorgenommenen bzw. unterlassenen Prüfungshandlungen bestehen muss.

Versicherungssumme steht mehrfach zur Verfügung

Einen solchen Zusammenhang gebe es im vorliegenden Fall nicht. Die wiederholte Beauftragung desselben Wirtschaftsprüfers reduziere zwar dessen Arbeitsaufwand, er schulde aber in jedem Jahr die pflichtgemäße Erfüllung der selbstständigen Prüfverträge, betont der OGH.

Auch der Umstand, dass der Jahresabschluss eines Jahres zwingend auf jenem des Vorjahres aufbaut, begründe keinen wirtschaftlichen Zusammenhang. Ansonsten bestünde im Fall von auf gleichartigen Ursachen beruhenden unrichtig erteilten Bestätigungsvermerken stets auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang.

Eine andere Auslegung würde den berechtigten Deckungsinteressen des durchschnittlichen Versicherungsnehmers widersprechen, da sie zu einer für den versicherten Wirtschaftstreuhänder nicht erkennbaren massiven Einschränkung bzw. Lücke im Versicherungsschutz führen würde.

Da weder Artikel 2.2.2 noch Artikel 2.2.3 der Versicherungsbedingungen anzuwenden sei, stehe dem Wirtschaftsprüfer im vorliegenden Fall die Versicherungssumme für jeden der fünf Schadensfälle gesondert zur Verfügung.

Vorsätzliches Verhalten?

Der Versicherer behauptete, der Wirtschaftsprüfer habe sich entgegen seinen Verpflichtungen auf das 2008 erstellte Gutachten beschränkt und bei den folgenden Jahresabschlüssen keine weiteren kritischen Prüfungshandlungen vorgenommen.

Der OGH merkt dazu an, dass das Erstgericht nicht festgestellt habe, dass der Wirtschaftsprüfer aufgrund von Kostenüberlegungen bewusst von der Durchführung lege artis geforderter Prüfungshandlungen abgesehen hätte.

Auch habe der Versicherer nicht dargelegt, gegen welche konkreten Vorschriften der Wirtschaftsprüfer verstoßen haben soll und woraus sich die bewusste Verletzung dieser Vorschriften oder die Inkaufnahme des Schadenseintrittes ergibt.

Damit liege der vom Versicherer behauptete Risikoausschluss eines Vorsatzes oder einer dem Vorsatz gleichgehaltenen Handlung oder Unterlassung nicht vor. Die Revision erwies sich damit als berechtigt, das Urteil des Erstgerichts wurde wiederhergestellt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob20/22z vom 25. Mai 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Vermögensschaden
 
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