Fristende am Sonntag: Vertragskündigung am Montag zu spät?

7.12.2018 – Wenn eine Frist an einem Sonntag endet, tritt an seine Stelle der nächstfolgende Werktag, normiert das ABGB. Für die Kündigung eines Versicherungsvertrags treffe dies nicht zu, erklärt die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler. Es handle sich um eine Rückwärtsfrist, die zum Schutz des Erklärungsgegners nicht verkürzt werden darf.

Eine Konsumentin hatte eine Eigenheimversicherung mit Versicherungsbeginn 27. April 2012 abgeschlossen. Gemäß § 8 Abs. 3 VersVG konnte der Vertrag zum Ende des dritten und jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Eine Vertreterin der Versicherungsnehmerin kündigte den Vertrag in deren Namen am 27. März 2017 „unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und nach KSchG per 27.4.2017“ per Fax.

Der Versicherer wies diese Kündigung schriftlich am 7. April 2017 als zeitwidrig zurück und stornierte den Vertrag per 27. April 2018.

Der nächstfolgende Werktag

Daraufhin wandte sich die Versicherungsnehmerin an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler (RSS). Die Versicherung habe trotz Urgenz am Schlichtungsverfahren nicht teilgenommen, so die RSS.

Der letzte Tag der Kündigungsfrist, der 26. März 2017, sei ein Sonntag gewesen. Wenn der letzte Tag einer Frist ein Sonntag oder Feiertag ist, trete gemäß § 903 Satz 3 ABGB der nächstfolgende Werktag an seine Stelle, begründete die Versicherungsnehmerin ihren Schlichtungsantrag.

Berechnung der Kündigungsfrist

Der Vertrag sei zum Ende des 26. April 2017 kündbar gewesen, so die RSS. Die Kündigung „per 27.4.2017“ bedeute, dass der Vertrag am 26. April 2017 um 23:59:59 Uhr enden sollte.

Die Kündigungsfrist müsse nach § 902 Abs. 2 ABGB berechnet werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass dieser Paragraf ebenso wie die Auslegungsregel des VersVG teilweise durch das Europäische Fristenberechnungsübereinkommen verdrängt werde. Dieses bestimme, dass stets von Mitternacht bis Mitternacht zu rechnen ist.

In die Fristen sei darüber hinaus auch der Postlauf einzurechnen. Eine Frist sei nur gewahrt, wenn die Erklärung am letzten Tag der Frist beim Empfänger einlangt; im vorliegenden Fall hätte die Kündigung der Versicherung also am 26. März zugehen müssen. Dies sei aber ein Sonntag gewesen.

Vorwärts- und Rückwärtsfristen

Nach der Lehre seien Fristen so zu berechnen, dass sie ungeschmälert zur Verfügung stehen, erläutert die RSS. Die §§ 902 und 903 hätten dabei „Vorwärtsfristen“ im Auge, bei „Rückwärtsfristen“ sei die Situation eine andere.

Bei Rückwärtsfristen steht ein bestimmter Endzeitpunkt in der Zukunft fest, von dem aus auf einen bestimmten Zeitpunkt rückwärts gerechnet wird, bis zu dem eine Handlung noch rechtzeitig vorgenommen werden darf.

Eine Rückwärtsfrist diene dem Schutz des Erklärungsgegners, dem ein bestimmter Zeitraum zwischen der Handlung und dem Eintritt der Folgen zur Verfügung stehen solle.

Der Handelnde müsse bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgehen, um den Termin zu wahren. Versäumt er diesen Zeitpunkt, so verliere er nicht seine Handlungsmöglichkeit, sondern nur den einen Termin und könne einen Folgetermin ausnützen.

Keine Fristverkürzung

Weil es Zweck der Rückwärtsfrist ist, dem Erklärungsgegner zu dienen, sei eine fristverkürzende Anwendung des § 903 ABGB ausgeschlossen. Die Kündigung hätte der Versicherung daher spätestens am Sonntag, dem 26.3.2017 zugehen müssen.

In einem Kommentar zum ABGB argumentiere Universitätsprofessor Christoph Kietaibl, dass bei einer Rückrechnung der § 903 ABGB spiegelbildlich anzuwenden sei, der „nächste“ also der vorhergehende Werktag sei. Demgemäß hätte die Kündigung der Versicherung bereits am Samstag, dem 25. März 2017 zugehen müssen.

Jedenfalls sei die am Montag, dem 27. März 2017 erfolgte Kündigung zum Ablauf des fünften Versicherungsjahres verspätet erfolgt. Die RSS hat den Schlichtungsantrag daher abgewiesen.

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