WERBUNG

Frau springt in Panik aus Zug – haftet die ÖBB?

8.9.2020 – Als sie bemerkte, dass sie in einem leeren Zug saß, betätigte eine Frau das Notsignal. Dieses wurde vom Zugsführer ignoriert. Kurze Zeit später zog sie die Notbremse, erneut dachte der Zugsführer an einen technischen Defekt und beschleunigte den Zug wieder – sie sprang trotzdem ab und verletzte sich schwer. Ihre Reaktion sei zwar nicht zu rechtfertigen, liege aber nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung, so der Oberste Gerichtshof, der ein gleichteiliges Verschulden annahm.

Am Bahnhof Attnang-Puchheim stieg eine Frau irrtümlich in den hintersten Waggon eines Zuges ein, der für eine Leerfahrt bereitstand. Der Zug, den sie normalerweise benutzte und der sonst dort stand, befand sich an diesem Tag an einer anderen Stelle.

Der Hinweis „nicht einsteigen“ war zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen, die Innenbeleuchtung war noch eingeschaltet. Ein Zugbegleiter hatte wenige Minuten davor den Zug kontrolliert und festgestellt, dass sich niemand mehr im Zug befand. Eine Minute nach ihrem Einsteigen gab er die Abfahrt frei.

Triebwagenfahrer reagiert nicht

Als sie bemerkte, dass sie allein im Zug war, versuchte sie noch auszusteigen, was ihr wegen der bereits verschlossenen Türen nicht gelang. Als die Innenbeleuchtung erlosch und der Zug mehrere Stationen durchfuhr, geriet sie in Panik und betätigte ein Notsignal.

Der Triebfahrzeugführer hielt das für eine technische Störung. Unmittelbar vor dem Bahnhof Wels betätigte sie die Notbremse, der Zug wurde auf 25 km/h abgebremst. Sie öffnete die Waggontür mit der Notentriegelung und stieg auf das Trittbrett.

Auch die Notbremsung hielt der Triebwagenfahrer für einen technischen Defekt und überbrückte sie, worauf der Zug wieder beschleunigte. Sie sprang im Bahnhofsbereich trotzdem vom Zug ab und verletzte sich dabei schwer.

Vorinstanzen sehen Verschuldensteilung

Die (nunmehrige) Österreichische Gesundheitskasse verlangte von der ÖBB nach § 332 ASVG Ersatz für die von ihr erbrachten Leistungen. Die Vorinstanzen haben die Haftung der ÖBB für die Hälfte des Schadens anerkannt.

Das Berufungsgericht erklärte dazu, dass die ÖBB nicht die notwendige Sorgfalt aufgebracht habe, um das Einsteigen in den leeren Zug zu verhindern. Den Triebfahrzeugführer treffe ein Verschulden, weil er die Notbremse überbrückt hat, ohne die Ursache zu ermitteln.

Der Geschädigten sei ein gleichteiliges Mitverschulden zuzurechnen. Ihr Verhalten sei allerdings keine „ganz außergewöhnliche Reaktion auf das Einsteigen in einen falschen Zug“ gewesen, der Schaden sei damit adäquat verursacht worden.

Die ÖBB legte gegen dieses Urteil außerordentliche Revision ein.

Abspringen nicht „außerhalb jeder Lebenserfahrung“

Wenn die Ursache für einen Schaden für seine Herbeiführung nicht gänzlich ungeeignet ist, sei er adäquat herbeigeführt, so der Oberste Gerichtshof in seiner rechtlichen Beurteilung. Der Schädiger hafte in einem solchen Fall für alle Folgen, mit denen abstrakt zu rechnen gewesen ist.

Trete eine weitere Ursache für den Schaden hinzu, die aus einer Handlung des Verletzten selbst resultiert, sei die Adäquanz nur dann zu verneinen, wenn mit dem dadurch bedingten Geschehensablauf nach der Lebenserfahrung nicht zu rechnen war.

In früheren Urteilen hatte der OGH bereits festgestellt, dass bei einem gerade anfahrenden Zug weder das Aufspringen noch das Abspringen außerhalb jeder Lebenserfahrung liege. Das gelte auch für das im vorliegenden Fall zu beurteilende Abspringen.

Adäquanz erfüllt

Es sei nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass ein in einen leeren Zug eingestiegener Fahrgast in Panik gerät, wenn weder das Betätigen eines Notsignals noch das Ziehen der Notbremse zum Anhalten des Zuges führt und er in diesem Zustand ein objektiv verfehltes Verhalten setzt.

Dass die Geschädigte hier von einer Fehlfunktion von Notsignal und Notbremse ausgehen habe müssen, rechtfertige zwar nicht ihre Reaktion, lasse diese aber objektiv nicht ganz unvorhersehbar erscheinen.

Damit sei die Auffassung des Berufungsgerichts, das Zurechnungskriterium der Adäquanz sei erfüllt, nicht zu beanstanden.

OGH sieht gleichteiliges Verschulden

Nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) sei das Herausspringen aus einem fahrenden Zug zwar ein Verhalten, das die Ersatzpflicht ausschließen kann. Voraussetzung dafür wäre aber, dass die beim Betrieb tätigen Personen die erforderliche Sorgfalt beachtet hätten.

Es habe sich auch nicht um ein unabwendbares Ereignis gehandelt, wie es beispielsweise bei einem Selbstmörder vorliegen würde. Da ein Verschulden des Triebfahrzeugführers vorliege, komme es im Übrigen nicht auf die Anwendbarkeit des EKHG an, so der OGH.

Dem zweifellos gravierenden Eigenverschulden der Geschädigten stünden im vorliegenden Fall ein grob sorgfaltswidriges Verhalten des Triebfahrzeugführers und eine mangelhafte Organisation des Bahnhofsbetriebs gegenüber.

Damit habe das Berufungsgericht mit der Annahme eines gleichteiligen Verschuldens seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten; die Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage vom OGH daher zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob79/20m vom 29. Juni 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesundheitsreform
 
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
16.9.2020 – Die Statistik Austria hat Daten zu den Verdiensten in 17 Branchen veröffentlicht. Diesen zufolge gehört der Sektor Finanz- und Versicherungsdienstleistungen zu jenen mit der höchsten Bezahlung. mehr ...
 
14.9.2020 – Corona beschleunigt den Umbau internationaler Lieferketten, hält das Swiss Re Institute fest. In einem neuen Bericht hat es mögliche Effekte für Versicherungen berechnet. (Bild: Swiss Re Institute) mehr ...