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Erwachsenenvertretung: Streit um Sperre einer Polizze

13.5.2024 – Zwar können Sicherungsmaßnahmen des Gerichts für das Vermögen eines Pflegebefohlenen auch in bestehende Verträge eingreifen. Im Fall einer Eigentumswohnung ist allerdings die Eigentümergemeinschaft Versicherungsnehmerin; eine Sperre des Versicherungsvertrags, die unter anderem eine Vertragskündigung oder eine Auszahlung nur mit Zustimmung des Gerichts ermöglicht, greife in die Rechte der Eigentümergemeinschaft ein, weshalb diese gegen eine solche Entscheidung Rekurs erheben könne, so der Oberste Gerichtshof.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Für die Eigentümerin einer Eigentumswohnung ist ein Erwachsenenvertreter bestellt. Die Vertretung umfasst auch die Verwaltung dieser Wohnung. Für die Liegenschaft besteht eine Gebäudeversicherung.

In einem Verfahren hatte das Erstgericht den Versicherer ersucht, die Versicherungspolizze so zu sperren, dass bis auf Widerruf keine Vertragskündigung, Minderung der Versicherungssumme oder Auszahlung ohne gerichtliche Zustimmung erfolgen kann.

Der Versicherer kam dem nach und bestätigte gegenüber dem Erstgericht die Sperre. Dagegen erhob die Eigentümergemeinschaft Rekurs, das Rekursgericht wies diesen jedoch mit der Begründung ab, dass der Beschluss des Erstgerichts nicht in deren rechtlich geschützten Interessen eingreife.

Rechtsmittel ist zulässig

Daraufhin legte die Eigentümergemeinschaft außerordentlichen Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof ein. Dieser betont in seiner rechtlichen Beurteilung, dass die Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar sei.

Wenn die Eigentümergemeinschaft im vorliegenden Fall vorbringe, dass sie als Versicherungsnehmerin Partei des Versicherungsvertrags ist, zeige sie eine solche Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf, erklärt der OGH.

Notwendig für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels sei es, dass die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden, in seine Rechtssphäre also nachteilig eingegriffen wird.

Sicherung des Vermögens

Nach § 133 Außerstreitgesetz habe das Gericht, wenn ein Erwachsenenvertreter bestellt ist, erforderliche Maßnahmen zur Sicherung eines vorhandenen Vermögens des Pflegebefohlenen zu setzen und dessen Vertreter bei der Verwaltung des Vermögens zu überwachen, so der OGH.

Das Gericht könne auch Sicherungsmaßnahmen für das Vermögen treffen, die in bestehende Verträge eingreifen können. Solche Anordnungen binden sowohl die Betroffenen als auch die Gerichte.

Sei ein Pflegebefohlener Alleineigentümer eines versicherten Objekts und damit auch Versicherungsnehmer, so betreffe eine Sperre des Versicherungsscheins ausschließlich seine Sphäre als Vertragspartner des Versicherers.

Versicherung auf fremde Rechnung

Im vorliegenden Fall sei aber eine Gebäudeversicherung für eine im Mit- und Wohnungseigentum stehende Liegenschaft zu beurteilen. Die von allen Wohnungseigentümern gebildete Eigentümergemeinschaft besitze in Angelegenheiten der Verwaltung Rechts- und Parteifähigkeit.

Zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung zähle auch der Abschluss von Versicherungsverträgen. Versicherungsnehmerin und damit Vertragspartnerin des Versicherers sei dabei die Eigentümergemeinschaft, die einzelnen Wohnungseigentümer seien (Mit-)Versicherte.

Bei einer solchen Versicherung für fremde Rechnung fallen die materielle Berechtigung des Versicherten und die formelle Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers auseinander, betonen die Höchstrichter.

Das formelle Verfügungsrecht über Forderungen, die dem Versicherten zustehen, habe die Eigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin. Ohne ihre Zustimmung könne der Versicherte grundsätzlich den Anspruch auf eine Versicherungsleistung gegen den Versicherer nicht durchsetzen.

Eingriff in die Rechte der Eigentümergemeinschaft

Im vorliegenden Fall würden die Aufträge an den Versicherer unmittelbar in Rechte der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Versicherers eingreifen.

Vor allem würden sie eine im Rahmen der ordentlichen Verwaltung auch ohne Zustimmung der Betroffenen mögliche Änderung des Vertrags oder die mit einem Neuabschluss bei einem anderen Versicherer verbundene Kündigung des Vertrags verhindern, so der OGH.

Dieser Eingriff in die Rechte der Eigentümergemeinschaft begründe ihre Berechtigung zum Rekurs, weshalb dem außerordentlichen Revisionsrekurs vom Obersten Gerichtshof Folge gegeben wurde.

Da dieser allerdings keine Sachentscheidung treffen könne, wurde dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 1Ob3/24h vom 8. April 2024 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Gebäudeversicherung
 
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