Erneut Streit um Dauerrabattklausel: VKI klagte Donau

18.7.2022 – Der Berufung des Versicherers wurde nicht stattgegeben: Die Dauerrabattklausel der Donau Versicherung sei laut OLG Wien gleich aus mehreren Gründen unzulässig, unter anderem wegen Intransparenz und gröblicher Benachteiligung des Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

WERBUNG
Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Die Donau Versicherung AG verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern unter der Bezeichnung „Laufzeitvorteil“ eine Klausel zur Rückforderung eines Dauerrabatts, die im Falle einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden fällig wird.

Die Klausel erklärt, dass durch die Vertragslaufzeit Kostenvorteile entstehen, die dem Versicherungsnehmer zugutekommen, indem sie in der Kalkulation der Prämie berücksichtigt werden. Bei vorzeitiger Vertragsauflösung entfalle aber die Grundlage für die Kostenvorteile.

Daher wird der Kunde, wenn er innerhalb von neun Jahren nach Vertragsbeginn oder -verlängerung kündigt, zur Zahlung einer Nachschussprämie verpflichtet. Wird im ersten Jahr gekündigt, beträgt sie 90 Prozent einer Jahresprämie zum Auflösungszeitpunkt, im zweiten Jahr 80 Prozent und so weiter.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Donau Versicherung mit der Behauptung, die Klausel sei gröblich benachteiligend für den Kunden. Dabei zielte der VKI darauf ab, die Klausel verbieten und in der Folge ihre Verwendung untersagen zu lassen.

VKI mit mehreren Kritikpunkten

Im Falle einer Vertragsbeendigung in den ersten beiden Jahren, so der VKI, müsse der Kunde mehr zurückzahlen als er an Vorteil erhalten hatte. Die Klausel greife auch unzulässigerweise im Fall einer Vertragsverlängerung, obwohl sich die Kosten in diesem Fall bereits amortisiert hätten.

Keine Einschränkung bestehe auch für den Fall, dass der Vertrag aus einem wichtigen Grund aufgelöst wird. Außerdem sei die Klausel auch intransparent: Der Versicherer könne den Laufzeitvorteil beliebig und zum schweren Nachteil des Kunden im Falle der Kündigung festlegen.

Schließlich liege Intransparenz vor, weil die Jahresprämie zum Auflösungszeitpunkt, von der aus die Nachforderung berechnet wird, bei Vertragsabschluss noch gar nicht feststehe. Aus diesen Gründen sei die Klausel unzulässig, was der Oberste Gerichtshof bereits für ähnliche Klauseln bejaht habe.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, weil die Klausel nicht streng degressiv gestaltet sei: Bei einer Kündigung nach einem Monat sei der selbe Betrag zu zahlen wie nach zwölf Monaten. Über die Berufung der Donau Versicherung ging der Fall an das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht.

Grundsätzlich zulässig – oft unzulässig

Im Verbandsprozess seien AGB-Klauseln im kundenfeindlichsten Sinn auszulegen. Eine geltungserhaltende Reduktion sei im Verbandsprozess nicht möglich, das heißt, auf teilweise Zulässigkeit einer Klausel könne keine Rücksicht genommen werden, so die Richterin.

Tatsächlich sei eine Vertragsbestimmung, die einen Teil gröblich benachteiligt, nach § 879 Abs. 3 ABGB nichtig. Nach § 6 Abs. 3 KSchG sei eine Vertragsbestimmung außerdem unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist.

Unter einer Dauerrabattklausel verstehe man eine Vereinbarung, die die Rückforderung von Dauerrabatten im Kündigungsfall vorsieht. Die Judikatur habe deren grundsätzliche Zulässigkeit bejaht, solange die Folgen einer vorzeitigen Kündigung für den Kunden zahlenmäßig bestimmbar sind.

Über manche „Dauerrabattklauseln“ wurde aber vom OGH bereits ausgesprochen, dass sie gröblich benachteiligend für den Kunden seien. Die Judikatur lasse sich tatsächlich auf diese Klausel übertragen. Der Donau gelinge es nämlich nicht, einen wesentlichen Unterschied aufzuzeigen.

Streng degressiv, zumindest Jahr für Jahr

§ 8 Abs. 3 VersVG begrenze die zulässige vertragliche Bindung eines Versicherungsvertrags auf drei Jahre. Die Nichtausübung des Kündigungsrechts dürfe vom Versicherer honoriert werden. Derart entstandene Rabatte dürfen bei einer Kündigung auch entzogen werden.

Dem Versicherungsnehmer dürfe aber nur entzogen werden, was ihm tatsächlich als Vorteil zugekommen ist, das heißt, die tatsächliche Differenz zwischen der begünstigten Prämie und der entsprechenden Prämie ohne Vergünstigung. Diese Summe müsse schon bei Vertragsabschluss zahlenmäßig bestimmbar sein.

Die Judikatur hatte bereits ausgesprochen, dass Dauerrabattklauseln unzulässig seien, die jährlich steigende oder gleichbleibende Beiträge verlangen, weil so die Vorteile überstiegen und das Kündigungsrecht mit wirtschaftlichen Mitteln untergraben werden.

Die Beiträge müssen sich also streng degressiv entwickeln – dafür reiche aber ein Sinken von Jahr zu Jahr. Eine streng lineare Degression, wie sie das Erstgericht verlangt habe, überziehe die von der Judikatur gestellten Anforderungen.

Drei Anforderungen

Es gelten also auf jeden Fall zwei Anforderungen für eine zulässige Dauerrabattklausel: Die Entwicklung der Beiträge müsse streng degressiv gestaltet und der Rückforderungsanspruch von vornherein zahlenmäßig bestimmbar sein.

Entscheidend war für das OLG Wien, ob der Prämiennachlass drittens noch dem Versicherungsnehmer subjektiv ersichtlich sein muss, damit dieser den Vorteil auch berechnen kann, zu dessen Rückersatz er verpflichtet wäre. Das sei zu bejahen.

Für das OLG Wien ergebe sich aus § 8 Abs 3 letzter Satz VersVG, dass der Versicherer im Fall der Vertragsauflösung nur den tatsächlich erwachsenen Prämienvorteil herausverlangen dürfe. Schon deshalb sei es notwendig, dass die Höhe des Vorteils von vornherein feststeht.

Der Versicherungsnehmer müsse nämlich wissen, wie hoch der Betrag der Rückzahlung wäre, um die wirtschaftlichen Folgen einer frühzeitigen Auflösung zu verstehen. Andernfalls hätte er nicht die Möglichkeit, die wirtschaftliche Tragweite des Vertragsabschlusses vorherzusehen.

Wortlaut: Straf- statt Rückzahlung

Zu vergleichbaren Rabatten habe der OGH zudem bereits ausgesprochen, dass das Vorliegen und die Höhe einer Ermäßigung aus der Vertragsurkunde ersichtlich sein müssen. Im vorliegenden Fall enthielt der Vertrag bloß einen Hinweis, dass die Prämie einen „kalkulatorischen Kostenvorteil“ enthält.

Das sei laut OLG Wien jedenfalls zu unbestimmt. Durch die bloße Angabe der reduzierten Prämie sei der Versicherungsnehmer nicht in der Lage herauszufinden, wie viel höher die Prämie gewesen wäre, wenn der Vertrag nur für die Zeit des tatsächlichen Bestehens abgeschlossen worden wäre.

Es sei es dem Versicherungsnehmer zu keinem Zeitpunkt möglich, festzustellen, welche Höhe der Betrag hätte, zu dessen Rückzahlung er im Fall der vorzeitigen Kündigung verpflichtet wäre. Damit bekomme die Rückzahlungsverpflichtung unerlaubten Pönalcharakter.

Der Vertrag stelle die reduzierte Prämie so nämlich als Nettoprämie hin – dass sie von einer höheren, im Kündigungsfall zu ersetzenden Bruttoprämie abgeleitet ist, sei gar nicht erwähnt. Ohne Begründung des Rabatts verlange die Klausel im Wortlaut keine Rück-, sondern eine Strafzahlung, die zusätzlich noch das Kündigungsrecht verletzt.

Damit nicht genug

Jedenfalls sei die Klausel aber schon deshalb unzulässig, weil sie auch nach Vertragsverlängerung aktiv wird. Auch wenn kein Neuvertrag vorliege, beginne der Prozentsatz wieder bei 90 Prozent, obwohl die Dreijahresfrist des § 8 Abs 3 VersVG nicht neu zu laufen beginnt, also Kündigung sofort möglich wäre.

Zusätzlich liege damit keine strenge Degression mehr vor, und der Prämienvorteil wäre bereits amortisiert. Es ergebe sich also auf jeden Fall eine gröbliche Benachteiligung des Versicherungsnehmers.

Auch in dem Punkt, dass die Klausel keine Einschränkung bei einer Kündigung aus einem vom Versicherer gesetzten wichtigen Grund vorsieht, sei dem VKI zuzustimmen. Der Kunde sei so auch nach § 40 VersVG gröblich benachteiligt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Die ordentliche Revision sei zulässig, weil die Klausel eine größere Anzahl an Kunden und damit Verbrauchern betrifft. Damit seien für Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OLG-Wien-Entscheidung 1R15/22s vom 15. 5. 2022 ist auf der Website des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im vollen Wortlaut abrufbar.

Leserbriefe zum Artikel:

Johannes Schwandl - Neue Regelung nicht besser als alte. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Dauerrabatt
 
WERBUNG
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
15.3.2022 – Letztes Jahr verzeichneten die Arbeiterkammern knapp 390.000 Anfragen und Beschwerden von Konsumenten, ein Teil davon betraf auch Versicherungen. (Bild: Andreas Breitling/Pixabay) mehr ...
 
22.12.2021 – Das letzte Drittel unseres Rückblicks auf das Versicherungsjahr 2021. mehr ...