Eine neue Wohnung, ein neues Bad und ein Rechtsschutz-Konflikt

8.11.2018 – Die Käuferin einer Eigentumswohnung verlangte von ihrer Rechtsschutzversicherung Deckung für eine Schadenersatzforderung an den Monteur von Sanitärinstallationen in ihrer neuen Eigentumswohnung. Diese lehnte ab, weil es einen engen Zusammenhang mit der – nicht versicherten – Errichtung des Gebäudes gebe. Zu Recht, wie die RSS meint.

Der Käuferin einer Eigentumswohnung wurde diese am 1. August 2016 vom Bauträger bezugsfertig übergeben.

Da sie eine höherwertige Ausstattung des Badezimmers wollte, holte sie dafür verschiedene Angebote ein. Schließlich beauftragte sie einen „Herrn X“ mit der Montage einer Waschtischanlage und einer Dusche.

Da die Montage mangelhaft und X nicht zu einer Mängelbehebung bereit gewesen sei, wollte sie gegen ihn Schadenersatzansprüche in Höhe von 1.432,80 Euro geltend machen. Dafür ersuchte sie ihren Rechtsschutzversicherer um Deckung.

Was versichert war

Der zwischen der Wohnungskäuferin und dem Versicherer abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung lagen Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB 2015) zugrunde, in deren Artikel 7 Ausschlüsse formuliert waren.

Dementsprechend bestand kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen, die sich im Eigentum des Versicherungsnehmers befinden.

Die Versicherung lehnte die Deckung mit der Begründung ab, dass zur Errichtung eines Hauses auch diejenigen Maßnahmen zu zählen seien, die in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes stehen; darunter würden unter anderem auch Sanitäreinrichtungen fallen, so der Versicherer.

Antrag bei der RSS

Daraufhin wandte sich die Wohnungskäuferin an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler (RSS). Sie argumentierte, dass der konkrete Schadenfall nicht in Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes stehe.

Der Versicherer teilte der RSS per E-Mail mit, dass er sich nicht am Schlichtungsverfahren beteiligen wolle. Daher wurde von der RSS der von der Antragstellerin geschilderte Sachverhalt der Empfehlung zugrunde gelegt.

Rechtliche Beurteilung

Die Antragstellerin habe eine neu errichtete Eigentumswohnung übernommen und „Herrn X“ mit der Montage der Erstausstattung des Badezimmers beauftragt, so die RSS einleitend.

Zur Errichtung eines Hauses würden auch Maßnahmen zählen, die in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Rohbaus stehen, weil deren Endprodukt zu einem unselbstständigen Bestandteil mit der zusammengesetzten Sache „Gebäude/Gebäudeteil“ wird, so die RSS.

Dazu seien unter anderem auch in der Mauer verlaufende Installationen wie Wasser-, Gas- und Elektroleitungen sowie Sanitäreinrichtungen zu zählen.

Ausschluss begründet

Zwar müssten Auseinandersetzungen mit einzelnen Werkunternehmern nicht notwendigerweise einen hohen Streitwert haben. Sie würden aber den Zweck des Ausschlusses gehäufter Risiken erfüllen.

Der Ausschlussklausel liege auch der Zweck zugrunde, Streitigkeiten mit Werkunternehmen auszuschließen, die beauftragt werden, Installationen durchzuführen, um die vom Bauträger übergebene Wohnung bewohnbar zu machen.

Im Ergebnis sei der antragsgegnerischen Versicherung zuzustimmen. Die Schlichtungskommission hat den Schlichtungsantrag daher abgewiesen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Rechtsschutz · Versicherungsmakler
 
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
6.11.2018 – Die Begutachtungsfrist für die Versicherungsvermittlungsnovelle ist am Montag abgelaufen. Eine Reihe von Stellungnahmen aus der Branche, von Interessenvertretungen und Regierungsstellen ist bereits veröffentlicht worden. mehr ...
 
19.10.2018 – Knapp 1.800 Vermittler-Bewertungen haben die Entscheidung herbeigeführt: Am Donnerstag wurden die Awards in fünf Kategorien verliehen. Zwei Versicherer holten sich jeweils drei „Medaillen“ ab, einer errang zwei Goldene. Insgesamt wurden neun Versicherer ausgezeichnet. (Bild: Lampert) mehr ...