Einbruch: Streit um Deckungshöhe für Münzen und Eheringe

10.7.2019 – Neben vielen anderen Gegenständen wurden bei einem Einbruchdiebstahl auch drei Krugerrand-Bullionmünzen, hundert Golddukaten und fünf Eheringe gestohlen. Die Versicherungsbedingungen sahen für Münzsammlungen und Schmuck eine Haftungsbegrenzung vor. Der Ansicht des Geschädigten, Anlagemünzen seien keine Sammlung und Eheringe kein Schmuck, widersprach der OGH.

Bei einem Einbruch in ein Wohngebäude wurden unter anderem Bargeld, Schmuck, Briefmarken- und Münzensammlungen sowie fünf Eheringe, drei Krugerrand-Bullionmünzen und 100 einfache Golddukaten gestohlen.

In den Versicherungsbedingungen war vereinbart, dass „Bargeld, Valuten, Schmuck (auch unverarbeitete Edelmetalle und Edelsteine), Briefmarken- und Münzensammlungen“, die in versperrten oder unversperrten, aber geschlossenen Möbeln, Geldschränken oder Safes aufbewahrt wurden, bis zu einem Wert von 10.000 Euro ersetzt werden.

Für solche in „versperrten Geldschränken ab 100 kg“ gelagerten Gegenstände lag diese Grenze bei 20.000 Euro.

Anlagemünzen oder Münzsammlung?

Die Eigenheimversicherung hat aufgrund des Versicherungsfalles 14.491 Euro bezahlt. Der Geschädigte forderte darüber hinaus einen Betrag von 20.035 Euro.

Sein Argument: Eheringe und Münzen seien von der Haftungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen nicht erfasst. Bei den Münzen handle es sich um reine Anlageobjekte, nicht aber um eine Münzensammlung, Zahlungsmittel, Schmuck oder unverarbeitetes Edelmetall.

Die Versicherung lehnte eine weitere Zahlung ab. Für Münzen, Golddukaten und Eheringe habe sie insgesamt nur den Höchstbetrag von 10.000 Euro zu leisten; dies sei bereits erfolgt.

Vorinstanzen lehnten Forderung ab

Sowohl das Erst- als auch das Berufungsgericht wiesen die Forderungen, die die Krugerrand-Münzen, die Golddukaten und die Eheringe betrafen, zurück. Das Berufungsgericht begründete dies damit, dass für den Begriff der Münzensammlung deren Zweck gleichgültig sei.

Der Zweck der Haftungsbegrenzung bestehe darin, das erhöhte Diebstahlrisiko leicht transportierbarer Sachen von hohem Wert zu begrenzen. Die Haftungsbegrenzung gelte daher sowohl für die Münzen als auch für die Eheringe, die als Schmuck zu qualifizieren seien.

Sinn der Risikobegrenzung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) führte aus, dass es sich bei der Klausel, nach der bestimmte Gegenstände nur in begrenztem Umfang ersetzt werden, um eine objektive Risikobegrenzung handle.

Deren Zweck sei es, ein für den Versicherer nicht überschaubares und nicht kalkulierbares Teilrisiko auszunehmen, um eine sichere Kalkulation der Prämie zu ermöglichen.

Im vorliegenden Fall sei es Zweck der Entschädigungsgrenzen, das hohe Diebstahlrisiko nahezu mühelos transportierbarer und leicht verwertbarer Sachen betragsmäßig zu begrenzen.

Zum Begriff einer Sammlung

Bei einer Münzensammlung handle es sich um eine größere Anzahl von Münzen; dies sei im vorliegenden Fall unzweifelhaft gegeben. Unter Sammeln sei dabei das Zusammentragen von Gegenständen zu verstehen, wobei der Zweck der Sammlung „durchaus unterschiedlich“ sein könne.

Zwar handle es sich bei den Krugerrand-Münzen und den Golddukaten tatsächlich um Anlagemünzen, wie vom Kläger behauptet. Allerdings würden die anzuwendenden Versicherungsbedingungen den Sammlungszweck nicht einschränken.

Daher schließe die Ansammlung von Münzen zum Anlagezweck die Anwendbarkeit der Entschädigungsgrenze nicht aus. „Vielmehr“ zeige die Formulierung, dass auch unverarbeitetes Edelmetall der Begrenzung unterliege, dass auch der Anlagezweck umfasst sei.

Eheringe sind auch Schmuck

Was die Eheringe betrifft, betont der OGH, dass Ringe „eine geradezu typische Schmuckform“ seien, auch wenn Eheringen meist ein zusätzlicher symbolischer Wert zukomme.

Da aber in den Versicherungsbedingungen nicht von Wertanforderungen die Rede sei, würden sie jedenfalls unter den Begriff Schmuck fallen. Damit gelte die Haftungsbegrenzung in den Versicherungsbedingungen auch für die Eheringe.

Bedingungen nicht gröblich benachteiligend

Darüber hinaus sah der Kläger darin, dass in den Versicherungsbedingungen für unversperrte und versperrte Behältnisse dieselbe Begrenzung der Haftung vorgesehen war, eine gröbliche Benachteiligung.

Tatsächlich werde aber in den Versicherungsbedingungen sehr wohl danach differenziert, mit welchem Widerstand bei der Aufbewahrung eines Wertgegenstandes einem Diebstahl begegnet wird, so der OGH. Für besonders sichere Safes, nämlich Geldschränke ab 100 kg, gelte ja eine höhere Grenze.

Täter bei einem Einbruchdiebstahl würden viel kriminelle Energie und Geschick beweisen. Dass Versicherer unter diesen Prämissen keinen zusätzlichen signifikanten Sicherheitsunterschied zwischen versperrten und unversperrten Möbeln machen, widerspreche nicht dem zu erwartenden Standard.

Da eine Ansammlung von Anlagemünzen als Münzensammlung und Eheringe als Schmuck zu qualifizieren und die Versicherungsbedingungen nicht gröblich benachteiligend seien, sei die Revision des Klägers nicht berechtigt, so der OGH.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob249/18w vom 29. Mai 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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