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Einbruch bei Juwelier: Streit über Verwahrung von Waren

17.10.2019 – Bei einem Einbruch in ein Juwelier- und Uhrengeschäft wurden Waren aus Schaufenstern und Vitrinen gestohlen. Im Versicherungsvertrag wurde zwischen Waren unterschieden, die ständig und solchen, die temporär außerhalb von Behältnissen aufbewahrt wurden. Der Streit entbrannte über die Definition dieser Behältnisse und welcher Betrag zu ersetzen ist, wenn ein Versicherungsfall in mehrere Positionen fällt. Der OGH entschied: Die Summen stehen nebeneinander zur Verfügung.

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Aus dem Juwelier- und Uhrmachergeschäft der Klägerin wurden Waren im Wert von mehr als 140.000 Euro gestohlen, die Aufräumkosten betrugen nahezu weitere zehntausend. Die Stücke befanden sich dabei teils in Schaufenstern, teils in Vitrinen.

Die Waren waren gegen Einbruchsdiebstahl versichert. Die Geschäftsbesitzerin klagte, wobei sie Zahlung aus zwei separaten Positionen der Versicherung forderte: Manche Waren fielen unter die Kategorie „ständig außerhalb von Behältnissen“, andere unter „temporär“.

Über den Vertrag bestand Einverständnis, doch der Versicherer betrachtete weder Schaufenster noch Vitrinen als Behältnisse im Sinne der Versicherung. Ihm zufolge fielen alle Waren unter „ständig außerhalb“; die reduzierte Summe, die sich damit ergab, wurde bezahlt.

Im erstinstanzlichen Verfahren wurde dem Klagebegehren stattgegeben. Bei Abschluss des Versicherungsvertrags habe der Versicherer zugesagt, dass die Vitrinen als Behältnisse gelten. Reparatur- und Aufräumkosten seien ebenso zu zahlen.

Mehrere Positionen klagbar?

Das Berufungsgericht dagegen sprach aus, es bestehe keine Veranlassung für eine kumulative Anwendung der Versicherungssummen, da die Klägerin Vitrinen und Schaufenster als Behältnisse qualifiziert habe. Es erkannte nur den Teil der Klage an, der sich auf Waren „temporär außerhalb von Behältnissen“ bezog.

Um zu klären, ob bei mehreren Positionen in einem Einbruchsdiebstahls-Versicherungsvertrag auch jene Versicherungssumme in Anspruch genommen werden kann, die für eine weniger sichere Verwahrung vereinbart ist, kam der Fall per Revision zum Obersten Gerichtshof (OGH).

Der OGH beurteilte die Ansicht des Berufungsgerichts als unrichtig: Habe die Klägerin doch auf zwei Positionen geklagt, nicht nur auf temporär außerhalb Gelagertes. Die Schaufenster habe keine der Streitparteien als Behältnisse angesehen, nur über die Vitrinen bestünde der Streit.

Die Rechtsfrage bejahte der OGH: Erfülle ein Versicherungsfall die Risikobeschreibung mehrerer Positionen, so stünden die Summen bis zur Höhe des Schadens nebeneinander zur Verfügung. In diesem Falle sei die Bedingung von „ständig außerhalb Gelagertem“ auch von „temporär außerhalb Gelagertem“ erfüllt.

Behältnisse

Die Definition von Behältnis sei entscheidend und eine Frage des Rechts, nicht von Feststellungen. In der üblichen Rechtsprechung bedeute es einen nach allen Seiten geschlossenen Raum, der zur Aufnahme von Sachen geeignet ist. Darunter fallen Schaufenster nicht, Vitrinen allerdings schon.

Die Rechtssache sei allerdings noch nicht spruchreif: Die Beklagte war der Meinung, sämtliche Waren fielen unter „ständig außerhalb“ und hatte die entsprechende Summe auch ausgezahlt. Das Berufungsgericht dagegen rechnete das als Teil der von ihm errechneten Summe an.

Um zu klären, welche Summe noch aussteht, müsse zunächst festgestellt werde, wo genau sich jede Ware zum Zeitpunkt des Diebstahls befunden hatte. Das Verfahren wurde deshalb an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob97/19v vom 18. September 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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