Deckungsstreit um Rechtsschutz für Amtshaftungsklage

22.7.2021 – Der Obmannwechsel in einem Verein 2013 führte zur Klage eines Funktionärs: M. wurde aufgrund des Wechsels nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt. Deshalb wollte er Ersatz für entgangenen Lohn. Denn der Wechsel, so M., sei nicht rechtmäßig erfolgt. Weil er die Beurteilung der Gerichte zu seinem Fall nicht für vertretbar hielt, wollte er eine Amtshaftungsklage anstrengen und dafür Deckung aus einer 2015 abgeschlossenen Rechtsschutzdeckung. Der Versicherer lehnte aber ab. Der OGH befand: Die Frage der Rechtmäßigkeit des Obmannwechsels war für die Beurteilung der Klagsforderung und des Antrags auf Erlassung eines Versäumungsurteils zentral. Mit der nachfolgenden Amtshaftungsklage wolle M. nun gleichsam nachträglich für dieselbe Streitigkeit, für die wegen Vorvertraglichkeit keine Deckung bestehe, Rechtsschutzdeckung erlangen. Der Obmannwechsel sei für die beabsichtigte Geltendmachung des Amtshaftungsanspruchs aber „adäquat kausal“, also mitverantwortlich. Der OGH wies M.s Begehren daher wegen Vorvertraglichkeit ab.

WERBUNG

Die Vorgeschichte: K. war Obmann eines Vereins und wurde im Juni 2013 vom Landestag als solcher bestätigt. Kurz darauf, im August, hob das Landesschiedsgericht die Wahl jedoch auf. Im Dezember 2013 wurde C. statt K. zum Obmann gewählt und im Vereinsregister eingetragen.

Im Februar 2014 stellte das Landesschiedsgericht die Statutenkonformität des Landestags vom Dezember und der Wahl C.s fest. Der Streit, wer rechtmäßiger Obmann sei, wurde danach in mehreren Gerichtsverfahren behandelt.

Wegen Wahl C.s nicht weiterbeschäftigt – M. fordert Verdienstersatz

Im Dezember 2016 forderte M. vom Verein gerichtlich einen Geldbetrag ein: Er argumentierte, er wäre aufgrund K.s Zusage und seiner, M.s, Bestellung zum Landesgeschäftsführer von Jänner 2014 bis 10. Juni 2017 als Angestellter des Vereins zu entlohnen gewesen.

Wegen der Annullierung von K.s Wahl und der nachfolgenden Wahl C.s sei er, M., aber nicht (weiter-)beschäftigt worden. Durch die seiner Ansicht nach unrechtmäßige Wahl C.s habe der Verein rechtswidrig in M.s Arbeitsverhältnis eingegriffen.

M. beantragte schließlich im Februar 2017 die Erlassung eines Versäumungsurteils gegen den Verein. Er begründete dies im Wesentlichen damit, die Beklagtenvertreter seien nicht vom seiner Ansicht nach rechtmäßigen organschaftlichen Vertreter des Vereins, also von K., sondern von C. bevollmächtigt worden. Der Verein sei daher nicht wirksam vertreten und der Verein säumig.

Dieser Antrag blieb vor den Gerichten, einschließlich des Rekurses vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) 2018, jedoch ohne Erfolg.

M. strebt Amtshaftungsklage an

Daraufhin forderte M. Rechtsschutzdeckung für ein Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich. Die Abweisung des Antrags auf Erlassung des Versäumungsurteils, so M., sei unvertretbar gewesen. Als Versicherungsfall gelte die Rekursentscheidung von 2018.

Dem Versicherungsvertrag lagen die ARB 2011 zugrunde. Auszüge daraus sind im Kasten unten wiedergegeben.

Auszüge aus den ARB 2011

Artikel

Inhalt

Art. 2

Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?

1. […]

3. In den übrigen Fällen – insbesondere auch für die Geltendmachung eines reinen Vermögensschadens […], sowie für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wegen reiner Vermögensschäden […] – gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen.

Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich, wobei Verstöße, die länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn zurückliegen, für die Feststellung des Versicherungsfalles außer Betracht bleiben. […]

Art. 3

Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung?

(Zeitlicher Geltungsbereich)

1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. […]“

Der Rechtsschutzversicherer lehnte die Deckung ab: Es fehle an Erfolgsaussicht für die Amtshaftungsklage. Zudem sei das Schadensereignis vorvertraglich eingetreten – der Schaden liege in der nach Ansicht M.s rechtswidrigen Wahl von 2013.

Deckungsstreit geht zum OGH

Das Erstgericht wies M.s Klagebegehren und das Berufungsgericht seine Berufung ab. So kam die Sache vor den OGH.

Dieser ging zunächst auf die ARB ein: Nach Artikel 2.1 gelte im Schadenersatz-Rechtsschutz grundsätzlich das zugrundeliegende Schadensereignis als Versicherungsfall; dies gelte jedoch nicht für reine Vermögensschäden, die weder auf einen Personen- noch auf einen Sachschaden zurückgehen, das heißt Schäden, die jemand ohne Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts erleidet.

M. mache keinen Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut geltend, sondern wolle Deckung für die Geltendmachung reiner Vermögensschäden, die sich nach Artikel 2.3 ARB 2011 richtet.

Verstoßtheorie

Der Versicherungsfall für die angestrebte Amtshaftungsklage werde somit durch die Verstoßtheorie bestimmt. Demzufolge gelte hier der tatsächliche oder behauptete Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften als Versicherungsfall.

Es komme weder auf den Zeitpunkt an, zu dem die Beteiligten von dem Verstoß Kenntnis erlangten, noch darauf, wann aufgrund des Verstoßes Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden.

Ein Verstoß könne den Versicherungsfall „aber erst auslösen und damit den Zeitpunkt des Verstoßes in Bezug auf den konkreten Versicherungsnehmer in der Rechtsschutzversicherung festlegen, wenn dieser erstmals davon betroffen, das heißt in seinen Rechten beeinträchtigt wird oder worden sein soll“.

Wahl 2013 Ausgangspunkt

Die nach M.s Ansicht „illegale Wahl“ war der Zeitpunkt, zu dem Dritte – also C. und die Gruppe um ihn – begonnen haben sollen, gegen Rechtspflichten oder -vorschriften zu verstoßen, so der OGH.

In seinen Rechten beeinträchtigt war M. durch den behaupteten rechtswidrigen Obmannwechsel erst, als er im Verein ab Jänner 2014 nicht mehr „weiterbeschäftigt“ wurde und daher kein Gehalt bekam, führt der OGH weiter aus.

ARB beziehen sich nur auf „mehrere Verstöße“

Für das im Dezember 2016 eingeleitete Verfahren, in dem er sein ausstehendes Gehalt (seit 1. Jänner 2014) einklagte, habe keine Rechtsschutzdeckung bestanden. „Der Rechtsschutzversicherungsvertrag wurde erst am 23. Juli 2015 geschlossen.“

Da sich das behauptete Verstoßverhalten als „einheitlich“ darstellt – „Handlungen eines nicht befugten Vertreters des Arbeitgebers“ –, sei Vorvertraglichkeit gegeben: „Die in Art 2.3 ARB 2011 normierte Jahresfrist bezieht sich ihrem Wortlaut nach nur auf das Vorliegen mehrerer Verstöße und nicht auf einen – wie hier – Dauerverstoß […].“

In diesem Vorverfahren war die Frage, ob der Obmannwechsel rechtmäßig stattfand und ob C. oder K. für den Verein vertretungsbefugt ist, sowohl für die Beurteilung der Klagsforderung als auch den Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils zentral.

„Dieselbe Streitigkeit“

„Der Amtshaftungsanspruch stützt sich neuerlich nur auf genau diese Streitigkeit, wenn auch im Sinn des AHG“, so der OGH.

Mit der Amtshaftungsklage wolle M. „gleichsam nachträglich (wenn auch mit durch das AHG eingeschränktem Prüfungsumfang) Rechtsschutzdeckung für dieselbe Streitigkeit, für die wegen Vorvertraglichkeit keine Deckung besteht“, erlangen.

Der behauptete Verstoß, also der Obmannwechsel, habe erkennbar nachgewirkt und damit nach der Lebenserfahrung auch weitere gerichtliche Verfahren ausgelöst. Insofern sei er für die beabsichtigte Geltendmachung des Amtshaftungsanspruchs „adäquat kausal“, also mitverantwortlich gewesen.

Der vorvertragliche Streit sei „der Keim des Rechtskonflikts für das Ausgangsverfahren und das nun beabsichtigte Amtshaftungsverfahren“, so der OGH.

Fazit

Der OGH zog daraus den Schluss: „Wird also ein Amtshaftungsanspruch ausschließlich auf die Fehlbeurteilung von Streitigkeiten (Rechtsfrage) gestützt, für deren Durchsetzung wegen Vorvertraglichkeit keine Rechtsschutzdeckung besteht, so besteht auch für dessen beabsichtigte Geltendmachung kein Deckungsanspruch, weil der vorvertragliche Verstoß dafür mitverantwortlich und damit für das Amtshaftungsverfahren adäquat kausal ist.“

Das Höchstgericht wies M.s Klagebegehren folglich wegen Vorvertraglichkeit ab.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob11/21z vom 23. Juni 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Rechtsschutz · Vermögensschaden
 
WERBUNG
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
6.4.2021 – Während es nach wie vor Manager ohne D&O-Versicherung gibt, genießen andere mehrfachen Deckungsschutz. Was zunächst nach einem zusätzlichen Komfort aussieht, kann sich im Anlassfall durchaus als tückisch erweisen. (Bild: Caro Lenhart) mehr ...
 
24.8.2020 – Nach dem Kauf einer Liegenschaft traten Mängel auf. Die Arbeiten stammten aber nicht von dem vom Verkäufer als dafür verantwortlich bezeichneten Werkunternehmer, der Käufer verlor den Prozess und wollte nun den Verkäufer klagen. Seine Rechtsschutzversicherung lehnte die Deckung aber ab – zu Recht? mehr ...