Corona: Brisantes Urteil zu Deckung bei Betriebsunterbrechung

11.9.2020 – Nach dem Wortlaut der Bedingungen ist zwar nur das Risiko einer Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes versichert, das Landesgericht Feldkirch sprach einem Hotelbetreiber nun aber auch Deckung für das Betretungsverbot zu, das im Covid-19-Maßnahmengesetz fußte. Angesichts des Zwecks der Vertragsbestimmung müsse ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer davon ausgehen können, „dass eine nachträgliche Gesetzesänderung bei einer faktisch durchgehenden behördlich bedingten Betriebsunterbrechung bei ein und derselben Ausgangsgefahrenlage nicht zu einem nachträglichen Wegfall des bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes führen kann“.

Es hat sich schon recht bald nach Beginn der „Lockdown“-Maßnahmen abgezeichnet, dass es zu Meinungsunterschieden zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern kommen dürfte, was die Deckung aus der Betriebsunterbrechungsversicherung angeht. Zu einem solchen Fall gibt es nun seit kurzem eine erstinstanzliche Entscheidung.

Sie betrifft einen Hotelbetreiber, der eine Betriebsausfallversicherung abgeschlossen hatte, in der auch das Risiko einer Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes in Folge von Seuchengefahr eingeschlossen war. Für diese Deckung galten eine Haftungszeit von 30 Tagen und eine Versicherungssumme von 100.000 Euro.

Wegen des Lockdowns musste er sein Hotel ab 16. März schließen. Grundlage war eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft aufgrund des Epidemiegesetzes, die bis 27. März galt. Für diese Zeitspanne zahlte der Versicherer und sah seine Leistungspflicht aus der Seuchen-BU damit als erfüllt an.

Für Hotelier macht Schließung oder Betretungsverbot keinen Unterschied

Der Hotelbetreiber teilte die Ansicht des Versicherers nicht und zog vor Gericht. Es stimme zwar schon, dass mit 27. März die auf Basis des Epidemiegesetzes erlassene Schließungsverordnung aufgehoben worden sei.

Zugleich sei aber mit Verordnung des Landeshauptmanns ein Betretungsverbot auf Basis des neuen Covid-19-Maßnahmengesetzes erlassen worden – und dieses sei einer Betriebsschließung gleichgekommen und vom Versicherungsschutz erfasst; die Corona-Pandemie stelle auch zweifelsfrei eine Seuche dar.

Das Covid-19-Maßnahmengesetz sei ein Spezialgesetz zum Epidemiegesetz, und die Voraussetzungen für eine Betriebsschließung gemäß Epidemiegesetz seien auch nach dem 27. März vorgelegen. Sowohl Betriebsschließung als auch Betretungsverbot seien Folge einer konkret aus dem Gastronomiebetrieb resultierenden Gefahr gewesen.

Die Klage stützte sich außerdem auf Schadenersatz: Der Agent des Versicherers habe seine Aufklärungs- und Informationspflicht verletzt, weil er erklärt habe, dass auch das Seuchenrisiko umfasst sei.

Versicherer verweist auf Wortlaut der Bedingungen

Der Versicherer ließ das nicht gelten. Er wandte ein, dass laut Bedingungen Maßnahmen oder Verfügungen Voraussetzung für die Deckung seien, die auf dem Epidemiegesetz beruhen. Bei den Verfügungen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz sei das eben nicht der Fall.

Außerdem: Gedeckt sei die Betriebsschließung. Bei den Verfügungen gemäß Covid-19-Maßnahmengesetz sei aber keine Schließung, sondern ein Betretungsverbot ausgesprochen worden.

Der Versicherer vertrat weiters den Standpunkt, das Epidemiegesetz knüpfe an Gefahren an, die vom Betrieb ausgehen. Das sei hier aber nicht der Fall. Die Betretungsverbote nach Covid-19-Maßnahmengesetz würden ein anderes Risiko verwirklichen als das vereinbarte.

Einen Beratungsfehler sah der Versicherer nicht. Von einem Szenario, wie es Covid-19 darstelle, sei damals nicht ansatzweise die Rede gewesen. Eine so umfassende Seuchen-BU, wie vom Kunden gewünscht, sei diesem gar nicht angeboten worden.

Gericht: Covid-19-Recht verfolgt gleichen Zweck wie Epidemiegesetz

Auch das Gericht stellte zwar zunächst fest, dass der reine Wortlaut der Bedingungen für die Betretungsverbote nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz ab dem 28. März keine Deckung einräumt, weil er sich eben nur auf Betriebsschließungen aufgrund des Epidemiegesetzes bezieht.

Aber: Das Betretungsverbot sei einer „faktischen Betriebsschließung“ gleichgekommen. Die Betretungsverbotsverordnung gemäß Covid-19-Maßnahmengesetz habe keinem anderen Zweck gedient als die vorangegangene Schließungsverordnung gemäß Epidemiegesetz – nämlich der Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Covid-19.

Mit Fortschreiten der Pandemie habe sich herausgestellt, dass die Maßnahmen aus dem Epidemiegesetz nicht ausreichend beziehungsweise zu „kleinteilig“ seien, um die weitere Verbreitung zu verhindern. Darum sei letztlich das Covid-19-Maßnahmengesetz geschaffen worden.

„Reiner Wortlaut“ vs. „erkennbarer Zweck“

Das Gericht folgert daraus: „Hält man nicht strikt am reinen Wortlaut fest, sondern lässt man bei der Auslegung auch den erkennbaren Zweck der Bestimmung mit einfließen, so wird man einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer zubilligen müssen, dass er davon ausgehen kann, dass eine nachträgliche Gesetzesänderung bei einer faktisch durchgehenden behördlich bedingten Betriebsunterbrechung bei ein und derselben Ausgangsgefahrenlage nicht zu einem nachträglichen Wegfall des bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes führen kann.“

Und: „Dass allein durch eine Gesetzesänderung ein übernommenes Risiko geändert wird, erscheint unbillig.“

Fazit: Das Gericht entschied in dem (nicht rechtskräftigen) Urteil, dass dem Hotelier auch für die Zeitspanne bis 13. April Deckung zustehe. Er habe auch Anspruch auf Zinsen, das Gericht sprach ihm solche „in Höhe von 4 Prozent gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB“ zu.

Frage des Schadenersatzes in Bezug auf Beratung hinfällig

Die Frage des Anspruchs auf Schadenersatz erübrigte sich für das Gericht, „zumal dieser gerade damit begründet wurde, dass für den Fall, dass kein Versicherungsschutz greift, eine Aufklärungs- bzw. Informationspflichtverletzung des der beklagten Partei zuzurechnenden Versicherungsagenten vorliegt“.

Unabhängig davon sei eine solche Aufklärungs- bzw. Informationspflichtverletzung auf Basis des festgestellten Sachverhalts „ohnehin nicht erkennbar“.

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