Carbonrollstuhl oder Verladehilfe: Wahlrecht für Hilfsmittel?

11.6.2021 – Der Kläger fordert von der AUVA die Übernahme der Kosten für einen Carbonrollstuhl, die AUVA wäre dagegen bereit, eine Verladehilfe für den Pkw zu zahlen. Entscheidend sei, welches Hilfsmittel objektiv medizinisch besser geeignet sei, den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern oder die Folgen des Arbeitsunfalls zu erleichtern, so der OGH. Zwar seien auch die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Versehrten zu berücksichtigen, Anspruch auf eine Versorgung am letzten Stand der Technik bestehe aber ebenso wenig wie ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Hilfsmitteln.

Ein heute unselbständig tätiger Versicherungsmakler ist seit einem Arbeitsunfall im Jahr 1981 querschnittgelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) stellt ihm derzeit zwei Aktivrollstühle zur Verfügung.

Er besucht im Jahresdurchschnitt täglich einen Kunden. Dafür muss er den Rollstuhl je zwei Mal in sein Auto ver- und ausladen; meldet er für einen Kunden ein Fahrzeug an, so verdoppelt sich diese Zahl.

Zusätzlich leidet der Makler unter degenerativen Veränderungen im Bereich der Schultern, der Halswirbelsäule und von Gelenken in beiden Daumen. Durch die Benützung eines Carbonrollstuhls käme es zu einer bis zu 50 Prozent geringeren Belastung beim Ver- und Ausladen des Rollstuhls.

Durch die niedrigere Belastung könnten die degenerativen Veränderungen an Schultern und Wirbelsäule mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in ihrem raschen Fortschreiten verzögert werden.

Nicht die medizinisch beste Versorgung?

Von der AUVA forderte er daher im Jahr 2019 die Kosten für die Übernahme eines bestimmten Carbonrollstuhls. Nachdem ihm ein anderer, „unwesentlich schwererer“ Rollstuhl angeboten worden war und er dies abgelehnt hatte, forderte er zuletzt die Übernahme der Kosten für ein wesentlich teureres Modell.

Die AUVA lehnte dies in einem Bescheid ab. Ein Carbonrollstuhl sei nicht die medizinisch beste Versorgung, außerdem breche Carbon sehr leicht.

Medizinisch notwendig sei ein neuerliches Rollstuhltraining, um seiner Schiefhaltung entgegenzuwirken; ein solches Training habe er nur einen Tag lang absolviert und dann abgebrochen, womit er seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Darüber hinaus bot ihm die AUVA eine Verladehilfe für den Pkw an.

Erstgericht verpflichtet AUVA zu Zahlung

In seiner Klage fordert der Versicherungsmakler die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Carbonrollstuhls „Panthera X“ oder eines gleichwertigen Leichtbau-Rollstuhls. Er benötige in seinem Beruf einen leichteren Rollstuhl, weil so Hände, Schultergürtel und Wirbelsäule weniger belastet würden.

Außerdem sei ein solcher Rollstuhl leichter in den Pkw zu verladen; der Umbau des Pkw würde mehr kosten als die Anschaffung eines leichteren Rollstuhls.

Das Erstgericht verpflichtete die AUVA zur Übernahme der Kosten. Um ein Fortschreiten der Abnützungen hintanzuhalten, sei das geringere Gewicht des Leichtrollstuhls „einzig ausschlaggebend“. Es stehe nicht fest, dass derselbe Effekt durch andere Maßnahmen erzielt werden könnte.

Verladehilfe und Training: geeignete Hilfsmittel

Das Berufungsgericht wies die Klage dagegen ab. Laut Sachverständigengutachten sei die bestehende Schulterproblematik nicht ausschließlich auf das Verladen des Rollstuhls zurückzuführen, sondern auch durch den Vortrieb des Rollstuhls verursacht.

Medizinisch indiziert sei der leichtere Carbonrollstuhl nur aufgrund der Ver- und Entladevorgänge des Rollstuhls, so das Berufungsgericht. Zwar erfordere der Vortrieb eines leichteren Rollstuhls weniger Kraftaufwand, der Kraftaufwand hänge aber beispielsweise auch von der Sitzhaltung ab.

Daraus ergebe sich, dass die dem Kläger angebotene Verladehilfe in Verbindung mit dem ebenfalls angebotenen Rollstuhltraining ein „erforderliches und geeignetes Hilfsmittel“ im Sinne des ASVG sei.

Revision beim OGH

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts legte der Kläger außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof ein.

In der Revision erklärte er, dass zwar beide Hilfsmittel – Carbonrollstuhl und Verladehilfe – objektiv geeignet und erforderlich seien, im Sinne des § 202 ASVG den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern oder die Folgen des Arbeitsunfalls zu erleichtern.

Der Rollstuhl entspreche aber seinen persönlichen und beruflichen Verhältnissen besser. Da zu den Kosten dieser Hilfsmittel keine Feststellungen getroffen worden seien, stehe ihm ein Wahlrecht zu.

Zurück ans Erstgericht

In seiner rechtlichen Beurteilung betont der OGH, dass ein Hilfsmittel einerseits objektiv medizinisch geeignet sein muss, den vom Gesetzgeber angestrebten Zweck zu erfüllen. Andererseits müssten auch die individuellen persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Versehrten berücksichtigt werden.

Eine Überversorgung dürfe allerdings nicht stattfinden; ein Versehrter habe keinen Anspruch auf ein jeweils dem letzten Stand der Technik entsprechendes Hilfsmittel.

Im vorliegenden Fall stehe nicht fest, ob die Verwendung eines Carbonrollstuhls zu wesentlichen Gebrauchsvorteilen bei der beruflichen Tätigkeit führt. Um zu beurteilen, ob dieses Hilfsmittel im Sinn des ASVG erforderlich sei, würden Feststellungen fehlen.

Damit sei die Revision im Sinne einer Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen berechtigt. Die Rechtssache wurde zur ergänzenden Erörterung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Fehlende Feststellungen

Dem Erstgericht trägt der OGH auf, verschiedene Feststellungen zu treffen. So müsse der Kläger beweisen, dass der von ihm gewünschte Rollstuhl objektiv medizinisch erforderlich sei, um die Folgen des Arbeitsunfalls im weitestgehenden Umfang zu erleichtern.

Im Falle, dass dies zutreffe, sei darauf Bedacht zu nehmen, dass das Hilfsmittel auch subjektiv erforderlich und geeignet sein muss. Schließlich sei zu prüfen, ob nicht auch der angebotene Aktivrollstuhl samt Verladehilfe ebenso objektiv und subjektiv geeignet sei; dies müsse die AUVA beweisen.

Dazu seien nähere Feststellungen notwendig, ob bei Verwendung einer Verladehilfe eine Belastung von Muskeln, Kapseln, Bändern und Gelenken gegeben sei und ob diese geringer oder höchstens gleich groß sei wie bei Verwendung eines Carbonrollstuhls ohne Verladehilfe.

Kein Anspruch auf bestimmtes Hilfsmittel

Weiters müsse festgestellt werden, ob dies auch bei einer Gesamtbetrachtung auch unter Berücksichtigung der durch den Vortrieb verursachten Abnützungserscheinungen bei Verwendung eines Aktivrollstuhls der Fall sei.

Zwar habe der Versicherte einen Grundanspruch auf eine erforderliche und geeignete Versorgung, nicht aber auf ein von ihm gewünschtes bestimmtes Hilfsmittel. Die Entscheidung, welches Hilfsmittel im Einzelfall geeignet sei, treffe der Unfallversicherungsträger.

Dieses Auswahlermessen bestehe aber nur dann, wenn mehrere gleichwertige Alternativen zur Wahl stehen. Nur in diesem Fall komme den Kosten eine Bedeutung zu. Das vom Kläger behauptete Wahlrecht zwischen beiden Hilfsmitteln bestehe nicht.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10ObS155/20x vom 27. April 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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