Bürgeranwalt: Haftpflichtstreit nach Unfall im Ausland

12.6.2019 – Seit einem schweren Verkehrsunfall im Kosovo ist die Tochter des Unglückslenkers querschnittgelähmt. In der ORF-Sendung Bürgeranwalt war unstrittig, dass die Generali als Haftpflichtversicherer für die Unfallfolgen hafte. Aufgrund des Haager Straßenverkehrsübereinkommens gelte allerdings kosovarisches Recht, so der Versicherer. In erster Instanz hat ein Gericht dagegen geurteilt, es sei österreichisches Recht anwendbar. Der Anwalt der Familie wünscht sich nun eine Lösung im Vergleichsweg.

Während eines Urlaubs bei Verwandten ereignete sich im August 2016 im Kosovo ein schwerer Verkehrsunfall. Ein Familienvater ist über einen unbeschrankten Bahnübergang gefahren und hat dabei einen herannahenden Zug übersehen. Der Bahnübergang sei damals noch nicht beschildert gewesen, so seine Aussage.

Bei dem Unfall wurden der Vater und die damals dreijährige Tochter schwer verletzt. Das Mädchen ist aufgrund einer Wirbelverletzung im Brustwirbelbereich seither querschnittgelähmt. Die Mutter und zwei weitere Kinder kamen dagegen mit leichten Verletzungen davon.

Schadenersatzklage

Die Generali Versicherung AG als Haftpflichtversicherer des Vaters, der auch Zulassungsbesitzer des Pkws war, hafte für die Unfallfolgen, so die übereinstimmende Aussage bei der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 9. Juni.

Bisher habe die Generali einen Betrag von 20.000 Euro bezahlt. Die Eltern haben mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichts für ihre Tochter einen Betrag von mehr als 414.000 Euro für Schmerzensgeld, Verunstaltungsentschädigung sowie Ersatz von bisher angelaufenen Betreuungs- und Pflegekosten eingeklagt.

Im ORF-Studio waren der Anwalt der Familie Hans-Jörg Vogl sowie die ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner anwesend, während die Generali „angesichts des laufenden Verfahrens in der Öffentlichkeit nicht Stellung nehmen“ habe wollen.

Streit um Schadenersatz und anwendbares Recht

Streitpunkt ist neben der Höhe des Schadenersatzes die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt. Die Generali verweist auf internationales Recht und das Haager Straßenverkehrsübereinkommen. Es gelte kosovarisches Recht, da der Unfall dort passiert ist, so der Versicherer.

Anwalt Vogl argumentiert dagegen, es sei österreichisches Recht anwendbar. Sowohl Unfalllenker als auch Unfallopfer seien österreichische Staatsbürger und leben ständig in Vorarlberg. Das Fahrzeug sei in Österreich zugelassen und haftpflichtversichert gewesen.

Erste Instanz für österreichisches Recht

In der ORF-Sendung wurde aus dem erstinstanzlichen Urteil des Landesgerichts Feldkirch zitiert. Demnach folge aus den Artikeln 3 und 4 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens, dass nach Möglichkeit das Recht des Staates anzuwenden sei, zu dem der zu beurteilende Sachverhalt die engste Verbindung aufweise.

Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass die Ermittlung kosovarischen Rechts erhebliche Schwierigkeiten bereite und zu einer Verkomplizierung und Verzögerung des Verfahrens führen würde.

Schließlich, so die Richterin im Urteil, könne es nicht Sinn und Zweck des Übereinkommens sein, in Bezug auf die einzige strittige Frage der Schadenshöhe kosovarisches Recht anzuwenden. Es gelange daher in Anknüpfung an das Recht des Staates mit der engsten Verbindung österreichisches Recht zur Anwendung.

Da laut Gericht aber ein gesundheitlicher Endzustand des Mädchens noch nicht absehbar sei, wurde nur ein Teilschmerzensgeld in Höhe von rund 82.000 Euro zugesprochen. Sowohl der Anwalt der Familie als auch die Generali haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Strafrechtliche Komponente

Zur Frage, ob der Vater an dem Unfall schuld gewesen sei, meinte Vogl, der Bahnübergang sei nicht kenntlich gewesen und der Lenker habe nicht damit gerechnet, dass ein Bahnübergang komme. Er ist deshalb der Ansicht, nicht der Vater sondern der Staat Kosovo trage die Schuld.

Dagegen zitiert der ORF aus einem Schreiben des Polizeiattachés von Pristina (Hauptstadt des Kosovo). Demnach sei ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung eingeleitet und eine erste Verhandlung anberaumt worden. Weiters sei gegen den Vater ein Haftbefehl erlassen worden.

Anwalt Vogl entgegnete, der Vater habe bisher weder eine Verständigung von einem Strafverfahren noch eine Ladung erhalten, es sei auch niemand mit ihm in Kontakt getreten.

Unklare Rechtsverhältnisse?

Es lasse sich in Österreich nicht feststellen, welches Recht im Kosovo gelte, so Anwalt Vogl weiter. Es gebe dort kein Rechtssystem, und: „Wenn man hört, wie dort Gerichte arbeiten, das traue ich mich hier gar nicht sagen.“ Es sei zu befürchten, dass es im Kosovo kein faires Verfahren geben würde.

Demgegenüber betont der Polizeiattaché von Pristina, dass die Gerichte im Kosovo sehr gut ausgebildetes Fachpersonal hätten und die Verfassung der Republik Kosovo die Einhaltung von fundamentalen Menschen- und Freiheitsrechten garantiere.

Für Pronebner ist die Höhe des Schadenersatzes das Grundproblem: Es stehe „völlig außer Zweifel“, dass dieser im Kosovo nicht in der Höhe zugesprochen würde wie in Österreich, wo das Unfallopfer aufwachse und Therapien in Anspruch nehme.

Sie verwies dabei nochmals auf die starke Beziehung der Familie zu Österreich. In einer schriftlichen Erklärung sieht die Generali allerdings keinen Grund, „von der gesetzlichen Anordnung, auf den vorliegenden Streit kosovarisches Recht anzuwenden, abzugehen“.

Teilschmerzensgeld

Die im erstinstanzlichen Urteil gefällte Entscheidung für ein Teilschmerzensgeld, weil der Endzustand noch nicht abzusehen sei, wird von Vogl kritisiert. Die Richterin habe sich hier der Judikatur des OGH angeschlossen, dass bei nicht absehbaren Folgen Nachbemessungen vorzunehmen seien.

Er, Vogl, sei nicht dieser Ansicht. Das Mädchen sei querschnittgelähmt und werde „dies laut Gutachten aus heutiger Sicht bleiben“. Das „zukünftige Ungemach“ sei schon jetzt bestimmbar und könne nur noch schlechter werden.

Er habe deshalb einen Globalanspruch in Höhe von 300.000 Euro geltend gemacht, „damit keine Ansprüche verloren gehen“. Und er appellierte in der Sendung an die Generali, eine Lösung im Vergleichsweg zu finden.

Forderung nach europäischer Regelung

ÖAMTC-Juristin Pronebner verweist abschließend auf eine langjährige Forderung des Autofahrerclubs an den EU-Gesetzgeber, in solchen Fällen das „lex patriae“, also das Heimatrecht des Opfers anzuwenden.

Wäre nicht das Haager Straßenverkehrsübereinkommen anzuwenden, sondern die EU-Verordnung „Rom II“, würde die Sache anders aussehen, so Pronebner. Intention des EU-Gesetzgebers sei es nämlich, dass der Geschädigte möglichst nach dem Heimatrecht entschädigt werde.

Dies wäre beispielsweise in Deutschland der Fall, da das Land das Haager Abkommen nicht ratifiziert habe.

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