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Beamter verleumdet Kollegen – wer zahlt Strafverteidigung?

10.9.2020 – Nachdem ein Justizwachebeamter wissentlich wahrheitswidrig behauptet hatte, ein Kollege hätte einen Häftling geschlagen, verlangte der Rechtsschutzversicherer des Verleumdeten Ersatz der Strafverteidigungskosten von der Republik Österreich. Der OGH entschied: Das Verhalten des Verleumders ist seiner hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen, die Amtshaftungsklage gegen den Bund ist berechtigt.

Im Rahmen der Nachbesprechung eines in einem Haftraum erfolgten Einsatzes hat der Nachtdienstkommandant behauptet, dass ein daran beteiligter Justizwachebeamter einem Häftling einen „nicht notwendigen“ Schlag ins Gesicht versetzt habe.

Aufgrund dessen wurde gegen den Wachebeamten ein Strafverfahren eingeleitet. Es stellte sich heraus, dass der Kommandant die Behauptung wissentlich wahrheitswidrig aufgestellt hatte, um von gegen ihn gerichteten Vorhalten abzulenken.

Der Wachbeamte wurde freigesprochen, der Nachtdienstkommandant später wegen Verleumdung verurteilt.

Für die Strafverteidigungskosten des Wachebeamten war dessen Rechtsschutzversicherer aufgekommen. Dieser verlangt nun im Rahmen einer Amtshaftungsklage von der Republik Österreich den Ersatz seiner Leistung.

„In Vollziehung der Gesetze“

Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage statt. Es gebe einen hinreichenden inneren und äußeren Zusammenhang zwischen dem hoheitlichen Aufgabenbereich des Nachdienstkommandanten und seiner vorsätzlichen unrichtigen Darstellung des Verhaltens des Wachebeamten in der Dienstbesprechung.

Die Republik Österreich erhob dagegen Revision vor dem Obersten Gerichtshof. Dieser verweist einleitend darauf, dass alle mit der Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen seien.

Voraussetzung sei dafür nur ein hinreichend enger innerer und äußerer Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe. Bestehe ein solcher Zusammenhang, so schade auch strafgesetzwidriges oder sonstiges deliktisches Handeln nicht, „selbst wenn es auf Vorsatz beruht“.

Demnach könne ein Organ auch dann in Vollziehung der Gesetze tätig sein, wenn es das Gegenteil dessen tut, was seine Dienstpflicht wäre, so der OGH.

Verleumdung war hoheitliche Tätigkeit

„Unzweifelhaft“ habe die Teilnahme des Nachtdienstkommandanten an der Nachbesprechung des Einsatzes zu seinen hoheitlichen Aufgaben gezählt, betonen die Höchstrichter.

In der Revision wurde argumentiert, dass keine Dienstpflicht zur Meldung einer in Wahrheit nicht stattgefundenen Misshandlung eines Häftlings bestanden habe. Dem hält der OGH entgegen, dass die verleumderische Behauptung in einer Dienstbesprechung erfolgte und ein dienstliches Thema betraf.

Dies genüge, um die Darstellung des Verhaltens des Wachebeamten durch den Nachtdienstkommandanten als hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren. Es könne „keine Rede“ davon sein, dass sie der Privatsphäre des Organs zuzuordnen sei.

Auch hätte die Verleumdung des Wachebeamten nicht von jedem Dritten begangen werden können, so der OGH, da die Teilnahme an der Dienstbesprechung und die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Verhaltens des Wachebeamten beim Einsatz nur auf der Organstellung des Kommandanten beruhte.

Amtshaftungsanspruch berechtigt

In seiner rechtlichen Beurteilung geht der OGH auch auf eine Vielzahl von früheren höchstgerichtlichen Entscheidungen zur Amtshaftung ein.

Aus diesen ergebe sich unter anderem, dass eine Organhandlung dann zu verneinen wäre, wenn das dem Organ vorgeworfene Verhalten seiner Art nach erkennbar nicht zu seinem Vollzugsbereich gehört.

Im vorliegenden Fall, in dem es um die (wissentlich unrichtige) Darstellung des dienstlichen Verhaltens eines Kollegen in einer zu diesem Zweck abgehaltenen Dienstbesprechung ging, könne davon keine Rede sein, so der OGH.

Die Revision der Republik Österreich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts wurde als unzulässig zurückgewiesen, da keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen wurde. Der Amtshaftungsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Bund sei berechtigt, so der OGH.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 1Ob134/20t vom 22. Juli 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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