Batterien brannten bei Elektroschrott-Transport: OGH zur Haftung

17.9.2020 – Der Sattelaufleger eines Lkw-Zuges war in Brand geraten und zerstört worden. Auslöser waren Lithium-Batterien als Teil der Ladung Elektroschrott, die sich selbst entzündet hatten. Von diesen wusste der Unterfrachtführer nichts, einzig im Abholauftrag war von gefährlichen Bauteilen die Rede gewesen. Damit habe der Transportunternehmer seine Informationspflicht verletzt und hafte für den Schaden, entschied der Oberste Gerichtshof.

Ein Transportunternehmen hatte bei einem Elektroschrott-Transport verabsäumt, den Unterfrachtführer darauf hinzuweisen, dass in der Ladung Lithium-Batterien enthalten waren. Eine Fußnote des Abholauftrags enthielt lediglich einen Hinweis auf nicht spezifizierte „gefährliche Bauteile“.

Da auch keine Vereinbarungen zu Verladung und Verstauung getroffen wurden, ging der Unterfrachtführer davon aus, dass die Ladung keine brandgefährlichen Komponenten enthält.

In einer Transportpause nahm der Fahrer Brandgeruch und Rauch aus dem Sattelauflieger des Lkw wahr. Löschversuche waren erfolglos, schließlich entkoppelte er Zugmaschine und Auflieger, letzterer erlitt durch den Brand einen Totalschaden.

Der Brand entstand durch das Durcheinanderwerfen und Belasten der Batterien während des Transports, was Kurzschlüsse oder Entladung und damit starke Erhitzung auslöste. Eine sachgemäße Vorsortierung oder Verpackung der Batterien hätte den Brand verhindern können.

Wer ist, was muss der Absender?

Kläger sind vier Versicherer des Unterfrachtführers, die Schadenersatzzahlungen geleistet haben. Für diese forderten sie Ersatz vom Transportunternehmen. Dieses habe die Verpflichtung verletzt, für ordnungsgemäße Verpackung und Sicherung der Batterien zu sorgen.

Das beklagte Unternehmen sah die Verantwortung dafür beim ursprünglichen Absender, einem deutschen Entsorgungsunternehmen. Eine Fußnote des Abholauftrags habe klar auf die entsprechende Kategorie im amtlichen deutschen Abfallcode-Schlüssel hingewiesen, wonach „gefährliche Bauteile“ in der Ladung enthalten waren.

Erst- und Berufungsgericht gaben dem Klagebegehren statt. Im Verhältnis zum Frachtführer sei das beklagte Unternehmen Absender. Es hätte durch Absonderung oder Verpackung der Batterien dafür sorgen müssen, dass keine Schäden entstehen.

Es bestehe eine verschuldensunabhängige Haftung des Absenders für die Sachschäden, die dem Unterfrachtführer durch die mangelhafte Verpackung entstanden sind.

Informationspflicht verletzt

Die zulässige ordentliche Revision wurde vom Obersten Gerichtshof beantwortet und als unberechtigt zurückgewiesen. Dass ein Frachtführer, der einen untergeordneten Frachtführer weiterbeauftragt, diesem gegenüber als Absender gilt, entspreche zunächst der herrschenden Ansicht.

Artikel 10 des Beförderungsvertrags im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), der von den Vorinstanzen als Grundlage für eine Pflicht zu adäquater Verpackung verwendet wurde, sei hier nicht anzuwenden, da das Transportgut „in loser Schüttung“ transportiert wurde, also nicht verpackt, was den Vereinbarungen und dem Fahrzeug auch entspreche.

Nach Artikel 22 CMR allerdings habe der Absender die Pflicht, den Frachtführer über gefährliche Transportgüter zu informieren, auf die genaue Art der Gefahr aufmerksam zu machen und gegebenenfalls Vorsichtsmaßnahmen zu nennen. Die Beweispflicht liege beim Absender, der für Schäden durch sein eigenes Fehlverhalten auch hafte.

Batterien seien unzweifelhaft gefährliche Güter, im Frachtbrief selbst sei kein adäquater Verweis, nur im Abholauftrag findet sich eine Fußnote. Da diese aber nur allgemein auf „gefährliche Bauteile“ verweist, habe die Beklagte ihrer Informationspflicht nicht entsprochen und hafte daher für den entstandenen Schaden.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob50/20h vom 8. Juli 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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