Worauf Unternehmer im Winter achten müssen

15.11.2019 – Arbeitgeber müssen nicht nur in Arbeitsräumen Mindesttemperaturen gewährleisten; sie sind auch verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz von Mitarbeitern zu sorgen, die im Freien arbeiten. In Verkaufsständen in unmittelbarer Nähe des Geschäftslokals darf unter 16 Grad Außentemperatur nicht gearbeitet werden. Aber auch für die Sicherheit ihrer Kunden sind Unternehmen verantwortlich; so können sie bei mangelhafter Schneeräumung vor dem Geschäft haften.

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Pflichten des Arbeitgebers, Mitarbeiter vor Kälte zu schützen, finden sich unter anderem im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) in den Paragrafen 3, 66 und 70, in der Arbeitsstättenverordnung (AStV) und im Bauarbeiterschlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG).

Grundsätzlich seien Arbeitgeber verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen, betont dazu die Arbeiterkammer in ihrer Information „Arbeiten bei Kälte“. Dazu zähle die verpflichtende Evaluierung aller Arbeitsplätze bezüglich möglicher Gesundheitsgefahren.

Mindesttemperatur beachten

Für Arbeitsräume schreibt die Arbeitsstättenverordnung in § 28 Temperaturgrenzen vor. So muss bei geringer körperlicher Belastung die Lufttemperatur zwischen 19 und 25 Grad liegen, bei normaler körperlicher Belastung zwischen 18 und 24 Grad.

Werden in einem Raum nur Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung durchgeführt, muss die Temperatur mindestens 12 Grad betragen. Diese Werte seien schon zu Arbeitsbeginn, auch nach einem Wochenende, einzuhalten, betont die AK.

Sollte dies nicht möglich sein, müssen andere technische oder organisatorische Maßnahmen zum Schutz der der Arbeitnehmer getroffen werden. Abweichungen sind nur erlaubt, wenn zwingende produktionstechnische Gründe vorliegen.

Die Beschäftigung von Mitarbeitern in zusätzlichen Verkaufsständen im Freien, die organisatorisch im Zusammenhang mit Verkaufsläden oder sonstigen Betriebsgebäuden stehen, ist nur bei Außentemperaturen von mehr als 16 Grad erlaubt.

Arbeiten im Freien

Während der Gesetzgeber also für Arbeitsräume Mindesttemperaturen vorschreibt, gebe es für Arbeiten, die im Freien durchgeführt werden müssen, keine Temperaturuntergrenze, so die AK. Arbeitgeber seien allerdings verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern zu sorgen.

Gefahren sollen vorrangig durch „kollektive technische Schutzmaßnahmen“ oder „arbeitsorganisatorische“ Maßnahmen vermieden oder begrenzt werden, heißt es dazu im Unternehmensservice Portal des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.

Dazu zählen beispielsweise Aufwärmzeiten, die Zurverfügungstellung heißer Getränke oder Fahrzeuge mit beheizbaren Sitzen, erläutert die AK. Aufwärmzeiten seien im Rahmen der Gefahrenevaluierung vom Arbeitgeber festzulegen; empfohlen wird, deren Länge und Intervalle mit dem Arbeitsmediziner zu fixieren.

Stelle sich schließlich heraus, dass Wetter- und/oder Kälteschutzkleidung notwendig ist, habe der Arbeitgeber diese bereitzustellen. Wie die AK betont, seien in alle Schritte Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner, Betriebsrat und Sicherheitsvertrauensperson einzubeziehen.

Pflichten auch gegenüber Kunden

Während Liegenschaftseigentümer zur Schneeräumung (und bei Bedarf auch zur Streuung) verpflichtet sind, treffen diese Pflichten Mieter und Pächter prinzipiell nur dann, wenn dies mit dem Vermieter oder Verpächter vereinbart wurde, worauf die Wirtschaftskammer Tirol hinweist.

Allerdings gibt es neben dieser Vorschrift, die sich aus der Straßenverkehrsordnung ergibt (VersicherungsJournal 14.11.2019), auch Schutz- und Sorgfaltspflichten des Unternehmers. Stürzt ein (potentieller) Kunde im Eingangsbereich des Geschäftes oder vor dem Schaufenster, könne das vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zur Folge haben, warnt die WKO Tirol.

Beispielsweise hat der Oberste Gerichtshof im heurigen Frühjahr die Haftung eines Unternehmers in einem Einkaufszentrum festgestellt, nachdem ein Kunde sich auf einer Eisfläche am Parkplatz verletzt hatte (VersicherungsJournal 9.7.2019).

Schlagwörter zu diesem Artikel
Digitalisierung · Gesundheitsreform · Mitarbeiter · Verkauf
 
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