Wieder Debatte um abschlagsfreie Frühpension

3.12.2019 – Die Alterssicherungskommission kritisierte am Montag per Mehrheitsbeschluss die im September verabschiedete Regelung zu einem abschlagsfreien vorzeitigen Pensionsantritt nach 45 Arbeitsjahren. AK und ÖGB kritisierten diese Kritik – die Regelung lasse vielmehr einen Anstieg des faktischen Antrittsalters erwarten. Unterstützung für den Beschluss der Kommission kam dagegen von den Neos. Im Budgetausschuss steht das Thema heute abermals zur Debatte.

Im September hatte der Nationalrat eine Regelung beschlossen, die Wege zu einem abschlagsfreien vorzeitigen Pensionsantritt nach 45 Arbeitsjahren eröffnet (VersicherungsJournal 11.11.2019). Im November hatte die SPÖ eine Ausweitung der Regelung beantragt (VersicherungsJournal 12.11.2.2019).

Wie Medien am Montag berichteten, hat die beim Sozialministerium neu eingerichtete Kommission zur langfristigen Finanzierung der Alterssicherungssysteme (Alterssicherungskommission, ASK) – sie setzt sich insbesondere aus Vertretern der Sozialpartnerschaft zusammen und hat erst kürzlich die Arbeit aufgenommen – nun in diesem Zusammenhang Kritik geübt.

Der am Montag mit Mehrheit angenommene Antrag wende sich sowohl gegen die eingangs erwähnte Frühpensionsregelung als auch gegen eine erstmalige Pensionserhöhung schon im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt – denn das sei weder nachhaltig noch im Sinne der Heranführung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche.

AK: „Spekulative Beschlussfassung“ der ASK

Aus der Arbeiterkammer kam Kritik an dem Beschluss: Es zähle nicht zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben der ASK, „zu tagespolitischen Ereignissen Feststellungen zu treffen, ohne entsprechend aufbereitete und nachvollziehbare Grundlagen ausgearbeitet zu haben“.

Zudem sei die Beurteilung der finanziellen Nachhaltigkeit vor der Erstellung des Langfristgutachtens nicht zweckmäßig. „Es ist nicht Aufgabe der ASK, auf Basis von spekulativen, individuellen Einschätzungen einzelner Mitglieder Beschlüsse zu fassen.“

Inhaltlich sei der Beschluss ebenfalls zu hinterfragen, heißt es aus der AK, wobei sie sich auch in diesem Punkt mit der Argumentation des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) trifft, der in einer Aussendung meinte, die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren sei vielmehr einem Ansteigen des faktischen Antrittsalters förderlich.

AK und ÖGB: Regelung fördert höheres Antrittsalter

„Aus den Beratungen in den Gewerkschaften wissen wir: Die Menschen gehen später in Pension, weil sie länger arbeiten wollen, um auf die 45 Jahre zu kommen“, begründet Ingrid Reischl, leitende Sekretärin des ÖGB, diesen Standpunkt.

Das heiße, dass die Möglichkeit, nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension zu gehen, das faktische Antrittsalter „wahrscheinlich“ sogar erhöhen werde. Der Beschluss der ASK sei daher lediglich „Spekulation“.

Reischl: „Die Alterssicherungskommission sollte sich eigentlich nicht von der medialen Panikmache der Pensionskürzer-Fraktion beeinflussen lassen.“

ÖGB: Beschäftigungsquote erhöhen, Arbeit breiter verteilen

Die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen hänge nicht alleine davon ab, ob man nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen kann, so der ÖGB, sondern vor allem von der Anzahl der Beitragszahler.

Der ÖGB plädierte daher unter anderem für Maßnahmen zur Anhebung der Beschäftigungsquote, ebenso für eine Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Menschen, letzteres durch „Verkürzung der Normalarbeitszeit im Arbeitszeitrecht und Absenkung der höchstzulässigen Tages- und Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich“.

Neos begrüßen ASK-Kritik

Unterstützung fand der Beschluss der ASK hingegen bei den Neos. Wer mit 62 statt mit 65 Jahren in Pension geht, beziehe seine Pension „um drei Jahre früher, also um drei Jahre länger“, sagt Sozialsprecher Gerald Loacker.

„Das muss sich natürlich in Abschlagen zeigen, genauso wie längeres Arbeiten mit Zuschlägen belohnt wird“. Ein System der Zu- und Abschläge müsse „für alle gleich“ gelten.

Bereits heute steht das Thema im Parlament neuerlich auf der Tagesordnung: Der Budgetausschuss beschäftigt sich mit Anträgen der SPÖ zur Ausweitung und der Neos zur Rücknahme des September-Beschlusses.

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Nachhaltigkeit · Pension
 
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