Weiterhin Einschränkungen im Geschäftsbetrieb

23.3.2020 – Es wird noch eine Weile dauern, bis Österreich wieder „hochfahren“ kann: Viele Unternehmen müssen nun auch über den 22. März hinaus mit weitreichenden Beschränkungen fertig werden. Ausdrücklich empfohlen wird in einer neuen Verordnung, auf Homeoffice umzusteigen, wo es geht.

Die ersten Tage Notbetrieb hat Österreich hinter sich. Per Dienstag, 17. März, hatte die Verordnung BGBl. II Nr. 96/2020 des Gesundheitsministers bekanntermaßen weitreichende Einschränkungen für den Geschäftsbetrieb gebracht (VersicherungsJournal 17.3.2020).

Sie verbietet für viele Branchen – darunter der Versicherungssektor – das „Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“.

Am Freitag, 20. März, hat sie der Gesundheitsminister novelliert (in Form der Verordnung BGBl. II Nr. 110/2020): Neben § 2 Pkt. 14 (es geht hier um die Ausnahmeregelungen für Postdienstleistungen) wurde auch die Geltungsdauer der Verordnung geändert: Sie wird über den 22. März hinaus bis einschließlich 13. April 2020 ausgedehnt.

„Berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte“

Im selben Sinn verlängert wurden die für das Betreten öffentlicher Orte erlassenen Einschränkungen. Diese sind in einer separaten Verordnung enthalten. Auch inhaltlich gab es an dieser Änderungen; sie beziehen sich unter anderem auf die Arbeit im Homeoffice.

Schon bisher legte die Verordnung fest, dass das Betreten öffentlicher Orte, mit bestimmten Ausnahmen, verboten ist. Erlaubt sind unter anderem Betretungen, „die für berufliche Zwecke erforderlich sind“ – vorausgesetzt, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit entsprechende Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden.

In der überarbeiteten Fassung heißt es unter diesem Punkt nun außerdem: „Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden.“

Hinweis: Die ursprüngliche Fassung der Verordnung des Gesundheitsministers finden Sie hier (BGBl. II Nr. 98/2020), die beiden am Donnerstag erlassenen Novellen hier (BGBl. II Nr. 98/2020) und hier (BGBl. II Nr. 108/2020).

WKÖ: Corona-Checkliste für Unternehmen

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat unterdessen eine Checkliste für Unternehmer erstellt. Sie fasst auf sechs Seiten wichtige Informationen zum Umgang mit Corona zusammen.

Neben generellen Richtlinien geht sie auf Krisenkommunikation, Präventivmaßnahmen im Unternehmen und Erkrankung von Mitarbeitern ein. Sie kann als PDF-Dokument (204 KB) von der WKÖ-Website heruntergeladen werden.

„Unbedingt notwendig ist eine strukturierte Krisenkommunikation im Unternehmen“ heißt es von der WKO. „So wird etwa für den Notfall empfohlen, ein Krisenteam im Betrieb zusammenzustellen, das alle relevanten Infos beschafft und an die Mitarbeiter weitergibt. Unerlässlich ist auch die permanente Dokumentation im Umgang mit krankheitsverdächtigen oder infizierten Mitarbeitern.“

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Gesundheitsreform · Mitarbeiter · Sozialversicherung
 
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