Versicherungsvermittler-Novelle: Ministerium antwortet SPÖ

9.5.2019 – Das Wirtschaftsministerium hat auf den zehn Punkte umfassenden SPÖ-Fragenkatalog zur IDD-Umsetzung geantwortet. Es geht darin um Themen wie Gewerbeausübung und Folgeprovisionen.

Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) in nationales Recht war gerade erst frisch in Kraft getreten (VersicherungsJournal 7.1.2019), als aus der SPÖ-Fraktion im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage dazu ans Wirtschaftsministerium gerichtet wurde.

In dem Fragenkatalog „betreffend Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 und ihre Wirkung“ von Anfang März forderten die Sozialdemokraten Auskunft zu zehn Punkten (VersicherungsJournal 14.3.2019). Ministerin Margarete Schramböck hat nun die Antworten geliefert.

Besitz von Gewerbescheinen

Die Frage, ob der gleichzeitige Besitz von Gewerbescheinen als Versicherungsmakler und -agent unter dem IDD-Reglement noch möglich ist, beantwortet das Ministerium mit einem Ja, „allerdings muss eine der beiden Berechtigungen dann ruhen“.

Bekanntlich war die Pflicht, sich für eine der beiden Berechtigungen zu entscheiden – Stichwort „Statusklarheit“ – mit der IDD-Umsetzung in die Gewerbeordnung eingefügt worden.

Eine der weiteren Fragen bezog sich darauf, ob der Kunde in Hinkunft die Möglichkeit habe, den „Vermittler seiner Wahl“ auszusuchen, und ob der Kunde auch „die Chance, zu entscheiden“ bekomme, ob dieser Vermittler ihn als Agent oder als Makler berät.

Diese Möglichkeit, sagt die Ministerin dazu, sei „durch die verstärkt in Richtung einer ‚Statusklarheit‘ ausgerichtete Gestaltung der Rechtslage sogar weiter erleichtert“ worden.

Abschaffung der Trennung von Maklern und Agenten?

Durch die Statusklarheit war die Abgrenzung zwischen Maklern und Agenten gerade geschärft worden. Die Abgeordneten wollten dennoch wissen, ob daran gearbeitet wird, „mittel- bis langfristig“ die Trennung in Makler und Agent „abzuschaffen und das Gewerberecht in diesem Punkt zu vereinheitlichen“.

Das Wirtschaftsministerium zieht sich in seiner Antwort auf den Standpunkt zurück, dass sich diese Unterscheidung „vornehmlich aus dem Zivilrecht“ ergebe, „welches nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort fällt“. Weitere Ausführungen macht es zu dem Thema nicht.

Folgeprovisionen: „Sollten keine Verschlechterungen eintreten“

Am ausführlichsten fällt die Antwort auf die Frage aus, ob die Folgen für Vermittler mit Doppeltätigkeit als Makler und Agent „besprochen“ wurden, a) betreffend einen Verlust von Folgeprovisionen und b) betreffend eine Einschränkung der Geschäftsfelder, „da einzelne Versicherer nur Makler oder nur Agenten führen“.

Dies sei mit den Standesvertretern und einzelnen Betroffenen „intensiv diskutiert“ worden, sagt das Ministerium.

Zu Punkt a) erklärt es, die jeweilige Vermittlereigenschaft sei rechtlich „hauptsächlich in der Vermittlungsphase“ von Relevanz, „nicht aber bei allfälligen Betreuungstätigkeiten bezüglich laufender Verträge, auf die etwaige Folgeprovisionen als Entgeltbestandteil grundsätzlich ausgerichtet sind“.

Daher, so das Ministerium, „sollten aufgrund der nunmehr klaren Statuswahl hinsichtlich der Folgeprovisionen durch die neue Rechtslage keine Verschlechterungen eintreten“.

Geschäftsfelder: Optionen für Vermittler

Zu Punkt b) stellt das Ministerium fest, es bleibe dem Vermittler überlassen, welche Art der Vermittlung er wählt. Insofern sei es dessen Entscheidung, ob er „aus dem gesamten Markt oder nur zu einem bestimmten Versicherer vermitteln“ will.

„Jedenfalls besteht für den Vermittler unverändert die Option, mit einem anderen Vermittler zusammenzuarbeiten, was ihm ermöglicht, ein gewünschtes Risiko zu decken, das für ihn selbst eventuell nicht unmittelbar abdeckbar wäre.“

Keine Annahmen einer „Verlagerung“ von Vermittlerarten

Und rechnet das Ministerium in Folge der IDD-Umsetzung mit einer zahlenmäßigen Verlagerung von Maklern zu Agenten oder umgekehrt?

Durch die Novelle seien „keine Gründe geschaffen“ worden, die „eine Verlagerung in die eine oder in die andere Richtung besonders nahelegen würden“, heißt es in der Beantwortung.

Zum Herunterladen

Die Anfrage kann im Originalwortlaut von einer gesonderten Parlamentswebsite heruntergeladen werden, ebenso die vollständige Anfragebeantwortung.

 
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