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Rücktrittsrecht: VKI klagt drei Versicherer

23.10.2019 – Mit einigen Versicherern hatte der VKI in Sachen Rücktrittsrecht bereits im Herbst 2017 eine Rahmenvereinbarung getroffen – nicht alle haben sich daran beteiligt. Nun klagt der VKI Nürnberger, FWU Life und Scottish Widows (Clerical Medical). 851 Personen seien betroffen, der Streitwert belaufe sich auf rund 14 Millionen Euro. Nürnberger und FWU Life argumentieren, die Rechtslage sei nach wie vor unklar.

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Es ist schon eine Weile her: 2016 hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in einer Sammelaktion Lebensversicherungsverträge unter die Lupe genommen.

Es sollte geprüft werden, ob die Rücktrittsbelehrungen korrekt erfolgt sind – und gegebenenfalls vom sogenannten „ewigen Rücktrittsrecht“ Gebrauch gemacht werden kann (VersicherungsJournal 12.2.2016).

Rahmenvereinbarung im Herbst 2017

Ergebnis der Aktion war eine Rahmenvereinbarung, die der VKI 2017 für rund 7.000 Versicherungsnehmer mit „fast allen“ Versicherern schloss. Damit habe der Großteil der Fälle verglichen werden können.

Bezüglich des Volumens war von einem „namhaften Betrag in zweistelliger Millionenhöhe“ die Rede (VersicherungsJournal 31.10.2017).

Hinsichtlich jener Versicherer, mit denen keine Einigung erzielt wurde, hatte der VKI verlautbart, er wolle sich bemühen, „eine gerichtliche Durchsetzung anzubieten“.

Klage gegen drei Versicherer

Nun ist es offenbar so weit: Am Dienstag teilte der VKI mit, er habe 16 Sammelklagen für insgesamt 851 Personen eingebracht. Den Streitwert gibt der Verein mit „rund 14 Millionen Euro“ an.

Betroffen sind drei Versicherer: die FWU Life Insurance Austria AG (vormals Skandia Leben), die Nürnberger Versicherung AG Österreich und die Scottish Widows Limited mit ihrer Marke Clerical Medical.

Das VersicherungsJournal hat die drei Versicherungsunternehmen um eine Stellungnahme gebeten.

Nürnberger geht von Rechtmäßigkeit ihrer Belehrungen aus

Die Nürnberger sagte auf unsere Anfrage, zur Wirksamkeit der Rücktrittsbelehrungen und zu den Voraussetzungen und Folgen eines Spätrücktritts gebe es „viele Rechtsfragen, die derzeit weiterhin offen sind“.

In Österreich seien zwar „zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig“. Das Thema sei aber „bisher rechtlich noch nicht geklärt“, somit bestehe für Österreich „nach wie vor keine Rechtssicherheit“.

„Aus diesem Grund gehen wir weiterhin von der Rechtmäßigkeit unserer Rücktrittsbelehrungen aus“, so die Nürnberger. Details könne man „zu laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen“ nicht veröffentlichen.

FWU Life: „pauschale Ausweitung

FWU Life teilte dem VersicherungsJournal mit, sie könne zur Klage noch nicht inhaltlich Stellung nehmen, da diese bislang noch nicht zugestellt worden sei.

Gleichwohl betont das Unternehmen, „gute Gründe“ gehabt zu haben, dem Vergleich von 2017 nicht beizutreten. Ansatz des VKI sei es damals gewesen, aus einer Einzelfallentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) auf eine „pauschale Anwendung auf alle österreichischen Lebensversicherungsverträge“ zu schließen.

„Angesichts der damals wie heute bestehenden unklaren Rechtslage hätte dies aus Sicht unseres Unternehmens einen ungerechtfertigten Eingriff in bestehende Verträge dargestellt und sich nachteilig auf die Versichertengemeinschaft insgesamt ausgewirkt“, sagt Prokurist Richard Zarycka.

Diverse Gerichtsurteile und Stimmen in der Fachliteratur sprächen gegen eine „pauschale Ausweitung der Einzelfallentscheidung“. Und: „Aktuell stehen Urteile des EuGH und des OGH dazu aus.“

Selbst Angebote gemacht

In Reaktion auf die Rahmenvereinbarung von 2017 habe FWU Life bei Kundenbeschwerden „Lösungen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Falles“ angeboten. Diese seien von den Kunden „in der überwiegenden Zahl der Fälle“ angenommen worden.

„Wir sehen momentan keine Veranlassung, von dieser Vorgehensweise abzurücken“, so Zarycka. „Daran ändert auch die vom VKI nun angestrengte Sammelklage nichts.“

Scottish Widows bzw. die Lloyds Banking Group, zu der Scottisch Widows gehört, gab in der Sache keine Stellungnahme ab. Das Unternehmen will ein laufendes Verfahren nicht kommentieren.

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