Pflegesicherung: Konkurrenz der Modelle

9.10.2019 – Die 13. Sozialstaatsenquete von Hauptverband der Sozialversicherungsträger und Wifo beschäftigte sich mit der Leistungsfähigkeit unterschiedlicher Pflegesicherungssysteme. Egal, ob Beitrags- oder Steuerfinanzierung, Leistungsfähigkeit und Auswirkungen seien von der konkreten Ausgestaltung abhängig, so eine Expertin. Dabei handle es sich nicht um eine ideologische Frage, sondern um eine der Verantwortung, sagt Hauptverbandschef Alexander Biach, der von der kommenden Regierung eine Lösung erwartet, die jahrzehntelang hält.

13. Sozialstaatsenquete von Hauptverband und Wifo (Bild: APA-Fotoservice/Reither)
Vortragende bei der 13. Sozialstaatsenquete
(v.l.n.r.): Alexander Biach, Tor Iversen, Ulrike
Famira-Mühlberger, Christoph Badelt und Heinz
Rothgang. (Zum Vergrößern Bild anklicken.)

Die Frage der Pflegesicherung sei „eines der brennendsten und herausforderndsten Themen unserer Gesellschaft“, erklärte Alexander Biach, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, in einer Pressekonferenz anlässlich der 13. Sozialstaatsenquete von Hauptverband und Wifo.

Ziel der Enquete war es, das Thema „akademisch abzuarbeiten“, so Biach. Immerhin seien in Österreich 1,4 Millionen Menschen direkt oder indirekt von Pflege betroffen. Man habe deshalb das Wifo mit der Erstellung einer Studie beauftragt, wie „Pflege Neu“ in Österreich aufgestellt werden kann.

Für Christoph Badelt, emeritierter WU-Professor und Leiter des Wifo, handelt es sich um ein geradezu ideales Timing: Man wolle einer künftigen Regierung mitteilen, was die Wissenschaft zum Thema zu sagen hat.

Pflege sei keine ideologische, sondern eine Frage der Verantwortung, ergänzte Biach. Die kommende Regierung sei gefordert, eine Dauerlösung zu schaffen, die „jahrzehntelang hält“.

Fünf Grundsätze für eine „Pflege Neu“

Für eine Neuregelung der Pflege in Österreich müssten fünf Grundsätze gelten, so Biach.

  • Pflege müsse künftig solidarisch aufgestellt sein, das heißt Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen müssen eingebunden werden.
  • Es müssen Ziele für die Pflege entwickelt werden. Vorrangig seien die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit und eine Koppelung an das Gesundheitssystem; außerdem sollte niemand Angst vor Pflege haben müssen.
  • In eine Lösung müssen alle Dimensionen der Pflege einbezogen werden. Als Beispiele nennt Biach unter anderem die Finanzierung, den Zugang zur Pflege, Qualitätssicherung, Betreuung von Angehörigen oder die Ausbildung des Pflegepersonals.
  • Die Finanzierung könne nicht von einer einzigen Stelle gestemmt werden. Pflege koste hierzulande derzeit 5 Milliarden Euro pro Jahr, bis 2030 werde dieser Betrag auf neun Milliarden anwachsen; keine einzelne Organisation sei in der Lage, dies aufzubringen.
  • Schließlich gehe es um die organisatorische Abwicklung. Biach verweist dabei auf das Know-how der Sozialversicherungen, was sie als gute Träger eines neuen Pflegesystems qualifizieren würde: „Für die Organisation steht die Sozialversicherung zur Verfügung.“

Wissenschaftlicher Ansatz

Dass Pflege zum Thema im abgelaufenen Wahlkampf wurde, hält Badelt für gut, weil dadurch der Druck auf eine künftige Regierung gestiegen sei. Die Argumente seien aber von einer sachlichen Lösung weit entfernt gewesen.

Notwendig sei eine „tabulose Analyse“ der verschiedenen Pflegesysteme, was Finanzierung und Organisation betreffe. Dadurch könnte verhindert werden, dass „Schlagworte in Regierungsprogramme kommen, ohne dass sie zu Ende gedacht sind“.

Klar sei, dass mittel- und langfristig mehr öffentliches Geld für Pflege nötig sein wird. Da dies in Konkurrenz zu Zielen wie Sparsamkeit und Entlastung des Steuerzahlers stehe, müsse man offen darüber reden, so Badelt: „Die sachliche Diskussion muss beginnen.“

Konkurrenz der Modelle

Ulrike Famira-Mühlberger, Privatdozentin und im Wifo in den Forschungsbereichen Arbeitsmarkt, Einkommen und soziale Sicherheit tätig, betonte, dass prinzipiell zwei Modelle denkbar seien. Leistungsfähigkeit und Auswirkungen würden aber jeweils von der konkreten Ausgestaltung abhängen.

Einerseits sei dies die in Österreich derzeit gehandhabte Finanzierung von Pflegegeld und Pflegedienstleistungen durch Steuern. Alternativ sei eine Beitragsfinanzierung wie in Deutschland denkbar, wo Pflege die fünfte Säule der Sozialversicherung sei.

Eine Studie des IHS aus dem Jahr 2015 habe die Verteilungswirkungen beider Systeme untersucht. Dabei habe sich gezeigt, dass das Beitragsmodell gegenüber dem Steuermodell negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung mit sich bringe.

Dazu komme, dass – ebenso wie in der Krankenversicherung – auch jene eingeschlossen sein müssen, die nicht erwerbstätig waren, ergänzt Badelt. Die Finanzierung der Pflege könne nie ausschließlich von Beitragszahlern kommen, sie müsse immer auch eine staatliche Komponente umfassen.

Vor- und Nachteile der Systeme

Beide Systeme würden sowohl Vor- als auch Nachteile haben, so Famira-Mühlberger. Für das Steuermodell würden eine breite Risikogemeinschaft und eine hohe Flexibilität sprechen, außerdem wäre die Umverteilungswirkung stärker.

Als Nachteile des Steuermodells sieht Famira-Mühlberger die geringere Transparenz und Anspruchssicherheit. Problematisch sei, dass die Leistungsgewährung vom Ermessen und der Finanzlage der Länder abhängig wäre. Auch könnte die demographische Entwicklung zu Verteilungskonflikten führen.

Die hohe Transparenz und die klare Definition von Ansprüchen und Leistungen zählen zu den Vorteilen der Beitragsfinanzierung. Es gebe keine Konkurrenz zu anderen Leistungen und auch eine Dynamisierung der Leistungen wäre leichter durchsetzbar als im Steuermodell.

Nachteilig würde sich dagegen im Beitragsmodell die eingeschränktere Finanzierungsbasis auswirken, ebenso wie die geringere Flexibilität in der Leistungsgestaltung; darüber hinaus wäre zu befürchten, dass Kostensteigerungen zu Lasten der Betroffenen gingen.

Erfahrungen aus Europa

In Deutschland besteht die Pflegeversicherung seit 1995 in Form einer gesetzlichen Pflichtversicherung; der Beitragssatz liegt bei 3,05 Prozent vom versicherungspflichtigen Einkommen, für Kinderlose ab 23 Jahren gibt es einen Zuschlag von 0,25 Prozent.

Das deutsche Beispiel zeige, dass eine Sozialversicherung geeignet sei, sowohl die familiäre Pflege zu unterstützen als auch eine ausreichende ambulante und stationäre Pflegeinfrastuktur zu gewährleisten, so Heinz Rothgang, Direktor des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen.

Den entgegengesetzten Weg geht Norwegen, wie Tor Iversen, Universitätsprofessor in Oslo, erklärte. Mit 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung gibt Norwegen von allen europäischen Staaten am meisten für Langzeitpflege aus, das System ist steuerbasiert.

Iversen ging dabei auch auf die Unterschiede zwischen dezentraler und zentralisierter Finanzierung ein. Dezentralisierung fördere zwar Angebot, Prioritäten und Kostenbewusstsein auf lokaler Ebene, führe aber auch zu Unterschieden bei Qualität und Zugang zur Leistung. Entscheidend sei, welche Ziele verfolgt werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Ausbildung · Gesundheitsreform · Pflegeversicherung · Sozialversicherung · Steuern
 
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