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Pensionen, Pflege: Gemischte Reaktionen auf Regierungspläne

8.1.2020 – Der Fachverband der Pensionskassen äußert sich positiv zu den Pensionsplänen der Regierung in der zweiten und dritten Säule und drängt auf eine rasche Umsetzung. Andererseits fehlt es in verschiedenen anderen Stellungnahmen nicht an Skepsis, Neos und Agenda Austria vermissen konkrete Maßnahmen. Kritik gibt es auch an der geplanten Pflegeversicherung.

Seit Dienstag ist die neue Bundesregierung im Amt, ihr Programm hat sie wenige Tage zuvor präsentiert (VersicherungsJournal 7.1.2020).

Was die dort angekündigten Vorhaben im Pensions- und Pflegebereich betrifft, fallen die Bewertungen unterschiedlich aus.

Lob aus der Pensionskassen-Vertretung

Der Fachverband der Pensionskassen begrüßte in einer Aussendung am Dienstag den „geplanten Ausbau qualifizierter Zusatzpensionssysteme“ in Gestalt der privaten und betrieblichen Altersvorsorge und lobte „dieses Bekenntnis zu einem ganzheitlichen Pensionssystem“.

Als „sehr positiv“ bewertet der Fachverband, dass Rahmenbedingungen für einen Generalpensionskassen-Vertrag geschaffen werden sollen.

„Damit spricht sich die Regierung klar dafür aus, die Übertragung von Kapital aus einer Vorsorgekasse (zum Beispiel Abfindung) in eine Pensionskasse endlich allen Österreicherinnen und Österreichern zugänglich zu machen.“

„Die Richtung stimmt“

Aus Sicht von Fachverbandsobmann Andreas Zakostelsky „stimmt die Richtung“ im Regierungsprogramm. Die Zeit dränge aber, weil in den nächsten Jahren die Generation der Babyboomer in Pension gehen und dadurch der Druck auf das Pensionssystem steigen werde.

„Daher wird es – auf Grund der langen Vorlaufzeit bei Änderungen – wichtig sein, diesen Ausbau der Rahmenbedingungen für die ergänzenden Zusatzpensionen möglichst rasch in die Tat umzusetzen“, so Zakostelsky.

Pekabe: Programm „prolongiert seit Jahren bekannte Probleme“

Für den Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (Pekabe) stimmt die Richtung nicht: Er hielt in einer Stellungnahme fest, er bezweifle zwar die „Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer zweiten Säule der Altersvorsorge“ nicht.

Allerdings seien Nachhaltigkeit und Stabilität im derzeitigen System nicht gewährleistet, und das Regierungsprogramm biete keine Lösung für die vom Pekabe kritisierten „massiven Schwächen im österreichischen Pensionskassen-System“.

Seine Forderungen: eine Mindestertragsgarantie, „zumindest der Kapitalerhalt sollte von den Pensionskassen garantiert werden“, die Offenlegung sämtlicher Spesen und Gebühren gegenüber den Begünstigten sowie die Freiheit, bei Pensionsantritt zwischen Einmal-Kapitalauszahlung und laufender Pension wählen zu können.

Neos vermissen Handfestes

Wenig wohlwollend beurteilen auch die Neos das Regierungsprogramm. Sie können „bei den großen Zukunftsfragen wenig Konkretes“ ausmachen. So fänden sich unter anderem beim Thema Pensionen keine „konkreten, handfesten Ansagen“.

Dass hier keine „grundlegende Neuausrichtung“ angedacht sei, „lässt einen zuletzt fast schon sprachlos zurück“, sagt Meinl-Reisinger.

Agenda Austria: „Vogel-Strauß-Taktik“ im Pensionsbereich

Ähnlich klingt es aus dem Think Tank Agenda Austria: In zukunftsentscheidenden Bereichen bleibe Notwendiges auf der Strecke. „Denken wir nur an die kolossalen Folgen der alternden Gesellschaft auf die heimischen Sozialsysteme.“

Wenn „das Wachsen des Pensionslochs nicht gestoppt“ werde, sei es auch nicht möglich, die Bürger zu entlasten, ohne gleichzeitig neue Schulden aufzunehmen.

Das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, genüge nicht. Oft übersehen werde, dass durch ein längeres Arbeitsleben auch höhere Pensionsansprüche erworben würden, „die entsprechend auch ausbezahlt werden und damit die Gesamtausgaben zukünftig ansteigen lassen“.

Um eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters komme man nicht herum. Entscheidend sei, dass die Menschen für dieselbe Pension länger arbeiten, da diese auch länger bezogen wird, „nicht, um eine höhere zu bekommen“.

Kritik an Einführung einer Pflegeversicherung

Kritisch beurteilt die Agenda Austria die geplante Einführung einer Pflegeversicherung: „Die Pflegefinanzierung sollte den ohnehin teureren Faktor Arbeit nicht weiter belasten. Eine Pflegeversicherung würde genau das wohl kaum bewerkstelligen.“

Ablehnend steht der Pflegeversicherung auch der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) gegenüber. Eine „zusätzliche finanzielle Belastung“ durch eine neue Pflegeversicherung „werden wir nicht akzeptieren“, sagt PVÖ-Präsident Peter Kostelka.

Pflegeleistung soll nicht von Prämie abhängen

„Eine würdevolle Pflege und Betreuung eines pflegebedürftigen Menschen darf nicht von der Höhe einer Versicherungsprämie abhängig sein“, ergänzt Kostelka und bezeichnet das Verhandlungsergebnis von ÖVP und Grünen in Sachen Pflege als „leider sehr unkonkret“.

Eine Finanzierung in Form einer Versicherung biete keine Vorteile, sagt der PVÖ, der eine Steuerfinanzierung bevorzugt. Kostelka setzt nun auf Gespräche mit dem neuen Sozialminister Rudolf Anschober.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersvorsorge · Kapitalgarantie · Nachhaltigkeit · Pension  · Pensionskasse · Pflegeversicherung · Senioren
 
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