Neben der IDD den „Rest“ nicht vergessen

6.9.2019 – Zivilrechtsprofessor Michael Gruber und OGH-Richter Johann Höllwerth referierten in Alpbach über Gesetzesänderungen und Judikatur der jüngeren Vergangenheit und deren Bedeutung für die Versicherungsbranche. Faktum ist: Neben den „üblichen“ großen Themen, die, wie die IDD, im Rampenlicht stehen, gibt es eine Fülle an weiteren zu beachtenden Normen und Gerichtsentscheidungen.

Solvency II, die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) und in deren Gefolge die nationalen Umsetzungen in Versicherungsaufsichtsgesetz, Gewerbeordnung & Co. – diese Gesetzesprojekte dominierten die Diskussionen und „Arbeitsprogramme“ von Unternehmen und Interessenvertretungen in den letzten Jahren stark.

Trotzdem sollte man den Blick nicht darauf verengen, ob man zum Beispiel denn auch alle Weiterbildungspunkte gesammelt hat, die unter der neuen Rechtslage vorgeschrieben sind, warnte in pointierter Form Prof. Michael Gruber vom Forschungsinstitut für Privatversicherungsrecht der Universität Salzburg beim jüngsten Expertentreffen der Versicherungsmaklerin Alpbach.

Vielmehr dürfe man nicht außer Acht lassen, dass sich in den letzten Jahren auch abseits des neuen Vertriebsrechts noch einiges auf juristischem Gebiet getan hat. Die Entwicklung sei „sehr komplex geworden“, sagte Gruber und führte einige Beispiele an.

Gesetzliche Neuerungen

Unter anderem zählten dazu das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG), in dem die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie EU 2013/11) umgesetzt wurde. Speziell für den Onlinebereich gilt die ODR-Verordnung (EU 2013/524).

Gruber sieht in der außergerichtlichen Erledigung eine „wichtige und sinnvolle Regelung“. Es gebe viel zu viele Konflikte, die auf streitigem Weg verhandelt werden statt außergerichtlich. Letzteres kostet weniger und habe damit auch noch volkswirtschaftlich positive Effekte.

Schlichtungsstellen sind nach § 4 AStG unter anderem der Internet-Ombudsmann und die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte. 2017 schloss die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte mehr als 500 Fälle ab, 2018 waren es 677. In beiden Jahren wurde in etwa der Hälfte der Fälle eine Einigung erzielt – für ein freiwilliges Verfahren sei das ein hoher Anteil, urteilte Gruber.

Eine Reihe weiterer Reformen

Ein anderes Beispiel aus jüngerer Vergangenheit betrifft die Frage der Rechtzeitigkeit der Prämienzahlung – und dieses Beispiel zeige auch, dass oftmals mehr als nur eine Norm oder ein Gesetz zu beachten sein können, wenn eine Rechtsfrage beantwortet werden soll.

So beträfen etwa die §§ 907a Abs 2 ABGB und 6a Abs. 2 KSchG die Erfüllung einer Geldschuld, im Versicherungsvertragsgesetz bestehe zudem aber als spezielle Norm der § 36 VersVG in der Fassung des VersRÄG 2013 (VersicherungsJournal 14.11.2012). Überdies enthalte § 456 UGB Regeln zu Verzugszinsen.

Als andere Bereiche, in denen es rechtliche Neuerungen gab, führte Gruber etwa die Kontenpfändung (Exekutionsordnungs-Novelle 2016), das im Juli 2018 in Kraft getretene neue Erwachsenenschutzrecht oder Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (UWG-Novelle 2018) an.

Judikatur zu verschiedenen Versicherungssparten

Neben den Gesetzestexten nicht zu vergessen sind jene Quellen, die oftmals erst mehr Klarheit in diese bringen, nämlich Gerichtsurteile. Hier verwies Hofrat Johann Höllwerth, Richter im 7. Senat des Obersten Gerichtshofs (OGH), auf einige bedeutsame Erkenntnisse der letzten Zeit.

Darunter waren Entscheidungen zur Anspruchsverjährung (7Ob214/17x, VersicherungsJournal 26.11.2018) oder zur Deckung von Schäden in der Betriebshaftpflicht (7Ob222/17y, VersicherungsJournal 22.8.2018).

Andere hatten mit einer Verschärfung der Judikatur zur „Gefahr des täglichen Lebens“ zu tun (7Ob13/18i, VersicherungsJournal 6.4.2018; 7Ob126/17f, VersicherungsJournal 17.10.2017).

Begriffliche Unklarheiten

In der Unfallversicherung sah sich der OGH 2017 in einem Fall (7Ob115/17p) mit der Frage konfrontiert, was wohl unter einer „erhöhten Kraftanstrengung“ zu verstehen ist VersicherungsJournal 19.1.2018).

Und in einem erst kürzlich angefallenen Rechtsstreit (7Ob25/19f) stand er vor der Frage, was „Downhill-Mountainbiking“ eigentlich ist (VersicherungsJournal 21.8.2019).

Höllwerth nutzte die Gelegenheit zu der Anregung, in den Bedingungen genauer zu definieren, was mit bestimmten Ein- und Ausschlüssen gemeint ist.

Das „ewige Rücktrittsrecht“

Andere Entscheidungen wieder können erst recht zu neuen Diskussionen führen, so etwa bekanntermaßen jene zum „ewigen Rücktrittsrecht“, die seitens des Europäischen Gerichtshofs (C-209/12) und des OGH (7Ob107/15h) (VersicherungsJournals 16.10.2015) ergangen sind. Weitere Entscheidungen dazu folgten.

Letzten Endes führte diese Judikatur zum Rücktrittsrecht in Österreich – nach einigem Hin und Her – auch zu einer Änderung der Gesetzeslage: 2018 beschloss das Parlament eine Reform des Rücktrittsrechts (VersicherungsJournal 5.7.2018).

 
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