Nach Schadensfall Streit um Honorar für Berater-Einsatz

16.10.2019 – Ein Unternehmen hatte einen Versicherungstreuhänder engagiert, um eine sich auf Seiten des gegnerischen Haftpflichtversicherers dahinziehende Schadenabwicklung voranzubringen. Diese ging dann auch voran, jedoch sah sich der Versicherer nicht veranlasst, Ersatz für das Honorar zu leisten, das der Versicherungstreuhänder für seine Tätigkeit in Rechnung gestellt hatte. Das Handelsgericht Wien entschied nun zu Lasten des Versicherers.

Ein Verkehrsunfall hat in weiterer Folge zu einem Streit zwischen einem Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten auf der einen Seite und dem Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeugs auf der anderen Seite geführt.

Nach der laut dem Verband österreichischer Versicherungstreuhänder und Mediatoren in Versicherungsangelegenheiten (ÖVT) bereits rechtskräftigen Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat sich Folgendes zugetragen.

Fahrzeug-Kollision

Gegen Ende April 2018 kollidierte das Fahrzeug einer GmbH mit dem Fahrzeug des „A.“, es kam zu einem Sachschaden in Höhe von 3.590 Euro. A. erstattete unmittelbar danach eine Schadensmeldung bei seinem Haftpflichtversicherer.

Das Reparaturunternehmen ersuchte dann beim Schadenreferenten des Versicherers um Vergabe eines Besichtigungstermins. Die Besichtigung fand Anfang Mai statt. Ein Sachverständigen-Unternehmen erstellte ein Unfallgutachten.

Der Schadenreferent wartete laut den Feststellungen des Gerichts ohne weiteres Tätigwerden zu.

GmbH wendet sich an Versicherungstreuhänder

Schließlich schaltete die geschädigte GmbH Mitte August 2018 einen Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten, ein, um die Sache voranzutreiben.

Der Berater, ein Versicherungstreuhänder, verfasste unter anderem ein Schreiben, in dem er den Unfall schilderte, auf die bereits Anfang Mai erfolgte Schadenbesichtigung hinwies und um Eintritt in den Schadensfall ersuchte.

Wenige Tage später erkannte A.s Haftpflichtversicherer den Schaden dem Grunde nach an, die Reparatur wurde durchgeführt.

Was der Versicherer nicht anerkannte, war das Honorar in Höhe von 350 Euro, das der Versicherungstreuhänder der GmbH für seine Tätigkeit berechnet hatte. Basis der Kalkulation war das ÖVT-Honorarhandbuch, das hier einen Satz von 35 Euro pro Viertelstunde vorsieht.

Versicherer kontert

Der Versicherer argumentierte unter anderem: Bei einer Entgeltforderung des Versicherungstreuhänder gegenüber der GmbH habe letztere keinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Versicherer – dieser habe nämlich keinen Verzug zu verantworten und das Einschreiten des Treuhänders auch nicht verschuldet.

Auerdem habe die GmbH selbst vom Versicherer nicht die Zahlung eines konkreten Schadenersatzbetrags gefordert; daher liege auch keine Fälligkeit vor. Die GmbH habe sich auch nie persönlich an den Versicherer gewandt, sondern erstmals durch den Treuhänder.

Eine Schadenbesichtigung habe es nur gegeben, weil sich die GmbH an die Reparaturfirma gewandt habe und diese dann an den Versicherer.

Überdies wären höchstens 15 Euro pro Viertelstunde (für eine Fachkraft-Tätigkeit) angemessen, nicht aber 35 Euro (für eine Versicherungstreuhänder-Tätigkeit), meinte der Versicherer.

Abwicklung schuldhaft verzögert

Das Handelsgericht befand, dass A.s Haftpflichtversicherer ein Verhalten gesetzt habe, das einen allfälligen Schaden der GmbH aus der Schadenregulierung ersatzpflichtig macht.

Denn: Der Versicherer habe die Schadenabwicklung schuldhaft und mit fast vier Monaten „erheblich“ verzögert.

Eine Schadensmeldung durch die GmbH sei nicht nötig gewesen. Vielmehr, so das Gericht, hätte der Versicherer den Schaden nach A.s Schadensmeldung anerkennen oder ablehnen müssen, ohne auf weitere Schritte zu warten.

Zu Recht Berater eingeschaltet

Die GmbH habe sich deshalb zu Recht „der klagenden Partei (des Versicherungstreuhänders; Anm.) als Versicherungsberaterin zur Betreibung bedienen können“.

Das Handelsgericht verwies in dem Zusammenhang auf eine 2003 ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (4Ob289/02g). In jenem Fall hatte sich der OGH zur Vertretungsbefugnis des Beraters in Versicherungsangelegenheiten geäußert.

Für die Tätigkeiten des Treuhänders – die über jene eines Versicherungsmaklers hinausgegangen und daher nicht von einer allfälligen anderen Maklerprovision umfasst seien – habe dieser ein Honorar verlangen dürfen. Sie seien „dem zeitlichen Umfang nach richtig verzeichnet“ und mit 35 Euro pro angefangener Viertelstunde „branchenüblich und angemessen“.

Die Tätigkeit gehe über die einer bloßen Fachkraft hinaus, fügte das Gericht hinzu und bezog sich dabei auf das Verfassen des – oben erwähnten – Schriftsatzes.

Anspruch fällig

Da die GmbH das Honorar an den Versicherungstreuhänder zahlte, sei ihr ein Schaden aus der verzögerten Schadenabwicklung entstanden.

Infolge der Zession der Forderung an den Versicherungstreuhänder sei der Anspruch an diesen abgetreten worden und mangels Zahlung des Versicherers trotz Aufforderung durch den Versicherungstreuhänder auch fällig, befand das Gericht.

Das Klagebegehren des Versicherungstreuhänders bestehe damit zu Recht.

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