Ist Versicherung für die SPÖ etwas Unsolidarisches?

28.3.2019 – Haben Sie schon einmal eine Wohnung oder ein Haus gekauft? Haben Sie zuerst einen Kredit aufgenommen und danach eine Immobilie gesucht, die zum Kredit passt? Vermutlich hätten Sie es so gemacht, wenn Sie dieselbe Logik angewandt hätten, der die Pflegedebatte zu folgen scheint.

Chefredakteur Emanuel Lampert (Bild: Lampert)
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Emanuel Lampert
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Als nämlich vor kurzem der offizielle Startschuss für die Diskussion über die künftige Gestalt des Pflegesystems fiel, bestand für einige Akteure eine ihrer ersten Aktivitäten just darin, sich entschieden für oder gegen eine bestimmte Finanzierungsart auszusprechen (VersicherungsJournal 22.3.2019, 26.3.2019).

Es soll keine Versicherungspflicht auf privater Basis geben, hört man zum Beispiel aus Regierungskreisen; die Sozialministerin könnte sich etwas à la Sozialversicherung vorstellen oder eine Steuerfinanzierung. Für die SPÖ kommt ohnehin nur Letzteres in Frage – und bloß keine Versicherung.

Das solidarische Budget

Das machten die Sozialdemokraten in der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrats mit einem – letztlich abgelehnten – dringlichen Antrag nochmals deutlich.

Die SPÖ wollte die Bundesregierung darin auffordern, „sicherzustellen, dass in Zukunft alle Pflegeleistungen ausschließlich aus den öffentlichen Budgetmitteln und keinesfalls über eine Pflegeversicherung jedweder Art“ finanziert werden.

Die Pflegefinanzierung sei „solidarisch aus öffentlichen Budgetmitteln“ zu garantieren, eine Pflegeversicherung würde hingegen neue Belastungen verursachen, argumentiert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

Ist Versicherung unsolidarisch?

Das wirft zwei Fragen auf: Wenn die SPÖ für eine Steuerfinanzierung ist, weil diese solidarisch sei, wie ist dann ihre Ablehnung eines Versicherungsmodells zu interpretieren? Ist Versicherung unsolidarisch?

Zweitens: Wenn man der SPÖ zuhört, entsteht der Eindruck, die Steuerfinanzierung wäre sozusagen schmerzlos. Ihrem Antrag stellt sie denn auch das Credo voran: „Der Staat hat genug Geld, um die Pflege zu finanzieren.“ Das klingt überzeugend, ist der Staat doch für seine chronischen Budgetüberschüsse bekannt.

Kosten fallen in jedem Modell an

„Es bedarf eines Pflegsystems, das Sicherheit und Verlässlichkeit bietet und auf soliden, finanziellen, durch öffentliche Budgetmittel finanzierten Beinen steht“, schreibt die SPÖ. „Die Menschen in unserem Land haben sich das verdient.“

Sie haben sich im Übrigen verdient, dass ihnen reiner Wein eingeschenkt wird. Denn Kosten fallen schließlich in jedem Modell an, und es sind am Ende immer – und in jedem Modell ziemlich oft die gleichen – Menschen, die sie tragen müssen. Wer auch sonst?

Es gibt nun einmal keinen „Staat“ abseits der Steuer- und Beitragszahler, der uns die Finanzierung (nicht nur) der Pflege abnimmt – eine Erkenntnis, die eigentlich nicht neu ist, aber immer wieder in Vergessenheit zu geraten scheint.

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Darlehen · Immobilie · Pflegeversicherung · Sozialversicherung
 
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