IDD-Umsetzung für Vermittler: Der Entwurf ist da

22.10.2018 – Der lang erwartete IDD-Umsetzungsentwurf für die Versicherungsvermittlung liegt nun vor. Einige wichtige Eckpunkte haben wir im Folgenden zusammengefasst. Dazu gehören etwa die Statusklarheit („Makler oder Agent“), die ausdrückliche Erwähnung der Onlinevertriebs, die Einführung der „Nebentätigkeit“ und die Weiterbildungspflicht im Ausmaß von mindestens 15 – bei Vermögensberatern 20 – Stunden. Allerdings überlässt der Entwurf die Umsetzung „wesentlicher Informations- und Wohlverhaltensregeln“ dem „Verordnungsweg“.

Die Umsetzung der Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD) in österreichisches Recht ist für die Versicherungsunternehmen bekanntermaßen schon im Frühjahr mit dem „Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018“ auf Schiene gebracht worden (VersicherungsJournal 22.3.2018).

Ausständig war bis dato aber noch die überfällige Umsetzung für die selbstständige Versicherungsvermittlung.

Entwurf für „Versicherungsvermittlungsnovelle 2018“

Am Freitag hat das Wirtschaftsministerium nun aber den „Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden“ vorgelegt.

Vorweg ist zu festzustellen, dass auch mit dessen Vorliegen noch nicht alles restlos geklärt ist. Beispielsweise ist der Text zurückhaltend, wenn es um Details zu den häufig diskutierten Themen Vergütung und Offenlegung geht.

So gibt es zwar eine Definition für den Begriff „Vergütung“. Der Begriff selbst findet aber nur im Rahmen einer Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes substanziell Verwendung, nämlich im Zusammenhang mit allgemeine Informationspflichten bei der Vermittlung von Fremdprodukten, wo die Offenlegung der Art der Vergütung vorgeschrieben wird.

Vielfach nur „grundlegende Bestimmungen“ der IDD im Gesetz

Überhaupt soll die Novelle der Gewerbeordnung „im Hinblick auf die Gewährleistung einer übersichtlichen Gesetzesstruktur“, wie es in den Erläuterungen heißt, „nur die grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie betreffend Anwendungsbereich, Ausbildung, internationales Tätigwerden, Behördenzusammenarbeit und Strafen auf gesetzlicher Ebene“ enthalten.

Nachsatz: „Wesentliche Informations- und Wohlverhaltensregeln sollen auf Verordnungsebene umgesetzt werden.“

Somit entfallen denn auch die bisherigen Paragraphen 137f bis 137h GewO. Stattdessen sollen Informationsvorschriften „nun einheitlich in den neu zu erstellenden Standesregeln für Versicherungsvermittlung enthalten sein“.

Statusklarheit: Entweder-oder

Einer der Punkte, die der Entwurf ausführlicher regelt, ist die „Statusklarheit“. Versicherungsvermittlung darf nun „nur mehr entweder in der Form als Versicherungsmakler oder in der Form als Versicherungsagent ausgeübt werden“, wie die Erläuterungen feststellen.

„Bisher war im Gegensatz dazu das Halten von aufrechten Berechtigungen für beide Formen (‚Versicherungsvermittlung‘, bzw. Personen, die mit verschiedenen Berechtigungen sowohl als Versicherungsmakler als auch als Versicherungsagent eingetragen waren) zulässig“, erklärt das Ministerium.

Künftig soll nur noch eine Berechtigung aktiv gehalten werden dürfen. Eine Folge für bisherige Doppeltätigkeiten ist, dass „eine Berechtigung zur jeweils anderen Ausübungsform ruhend gestellt“ werden muss.

Statusklarheit: § 137 Abs. 2 und 2a GewO

Geltende Fassung

Entwurf

(2) Nach diesem Bundesgesetz kann die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung – entsprechend der tatsächlichen Beziehung zu Versicherungsunternehmen – in der Form „Versicherungsagent“ oder in der Form „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ erfolgen und zwar im Umfang einer Gewerbeberechtigung nach § 94 Z 75 oder Z 76 oder als Nebengewerbe. Bei einem Nebengewerbe kann es sich entweder um ein sonstiges Recht im Rahmen einer Berechtigung nach diesem Bundesgesetz im Sinne des § 32 Abs. 6 oder um eine Nebentätigkeit zur Ergänzung von im Rahmen einer Hauptberufstätigkeit auf Grund eines anderen Gesetzes gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen handeln.

(2) Versicherungsvermittler ist jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt. Nach diesem Bundesgesetz darf die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Umfang einer Gewerbeberechtigung nach § 94 Z 75 oder Z 76, als Nebengewerbe oder als Nebentätigkeit (Abs. 3) entsprechend der tatsächlichen Beziehung zu Versicherungsunternehmen entweder in der Form „Versicherungsagent“ oder in der Form „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ ausgeübt werden.

(2a) Nebengewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Abs. 2 sind nur soweit zulässig, als

1. ein zwingender und wirtschaftlich sinnvoller enger Zweckzusammenhang mit dem Hauptinhalt des jeweiligen Geschäftsfalles besteht,

2. ein zwingender und wirtschaftlich sinnvoller enger Zweckzusammenhang zwischen den vermittelten Versicherungsverträgen und dem Haupttätigkeitsinhalt des Gewerbetreibenden besteht und

3. im Rahmen des jeweiligen Geschäftsfalles der Umsatzerlös aus der Versicherungsvermittlung einen Anteil von 20vH des Umsatzerlöses aus dem damit verbundenen Hauptgeschäftsfall nicht überschreitet.

Ein Nebengewerbe der Versicherungsvermittlung kann bis spätestens 31. Dezember 2008 neu begründet werden.

(2a) Eine bei Neuanmeldung bestehende oder neu angemeldete weitere Gewerbeberechtigung der jeweils anderen in Abs. 2 zweiter Satz genannten Form wird zu einer ruhenden Berechtigung. § 93 Abs. 2 ist sinngemäß mit der zusätzlichen Maßgabe anzuwenden, dass die Anzeige der Wiederaufnahme der Gewerbeausübung eines gemäß dem ersten Satz ruhenden Gewerbes nur unter der Voraussetzung zulässig und wirksam ist, wenn betreffend die jeweils andere in Abs. 2 zweiter Satz genannten Form der Gewerbeberechtigung zum Zeitpunkt der Wiederaufnahmeanzeige entweder das Ruhen der Gewerbeausübung angezeigt worden oder die Endigung der Gewerbeberechtigung eingetreten ist.

Ausübung als Nebentätigkeit

Die IDD erlaubt Versicherungsvermittlung – unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb definierter Schranken – auch in „Nebentätigkeit“. Der Gesetzesentwurf nimmt dies in § 137 GewO auf.

Nebentätigkeit – § 137 Abs. 3 GewO (Entwurf)

„Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit“ ist jede natürliche oder juristische Person, die kein Kreditinstitut und keine Wertpapierfirma im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Z 1 und Z 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/201 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.6.2013 S. 1, ist und die die Versicherungsvermittlungstätigkeit als Nebentätigkeit gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt, wenn sämtliche nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Der Gewerbetreibende betreibt die Versicherungsvermittlung nicht hauptberuflich bzw. als Hauptgeschäftszweck;

2. der Gewerbetreibende vertreibt lediglich bestimmte Versicherungsprodukte, die eine Ergänzung zur Lieferung einer Ware bzw. zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen und

3. die betreffenden Versicherungsprodukte decken keine Lebensversicherungs- oder Haftpflichtrisiken ab, es sei denn, diese Abdeckung ergänzt die Ware oder die Dienstleistung, die der Vermittler hauptberuflich bzw. als Hauptgeschäftszweck anbietet.

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen über Versicherungsvermittlung auch für Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit.

Nebentätigkeit und Nebengewerbe

Was auffällt: In der Definition des „Versicherungsvermittlers“ sind sowohl die Ausübung eines Nebengewerbes als auch einer Nebentätigkeit angeführt.

Das Ministerium begründet die Erhaltung des Nebengewerbes „neben dem neuen, aber ähnlichen Konzept der Nebentätigkeit“ damit, dass „derzeit eine größere Anzahl von Kreditinstituten eine Berechtigung zum Nebengewerbe besitzt“.

Das bisherige Konzept des Nebengewerbes bedeute „lediglich eine umfängliche Begrenzung bei sonst gleichen Pflichten – somit einschließlich etwa auch der Fortbildungsverpflichtung – und ist daher im Sinne der Versicherungsvertriebsrichtlinie als zulässig anzusehen“.

In § 376 heißt es noch: „Ein Nebengewerbe der Versicherungsvermittlung kann bis spätestens 31. Dezember 2008 neu begründet werden. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für nebengewerbliche Tätigkeiten die Bestimmungen über Versicherungsvermittlung.“

Fachliche Eignung bei Nebentätigkeiten

Im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten legt der Umsetzungsentwurf fest, dass bezüglich der fachlichen Eignung „in einer Verordnung gemäß § 18 nähere Vorschriften getroffen werden können“.

Der Inhalt der nachzuweisenden Befähigung muss „aus allgemeinem versicherungsspezifischem Grundwissen entsprechend der beabsichtigten Ausübungsform und spartenspezifischem Wissen im Hinblick auf die zulässigen Versicherungszweige entsprechend dem jeweiligen Nebengewerbe, der jeweiligen Nebentätigkeit oder der Gewerbeeinschränkung zu bestehen.“

Online-Vermittlung ausdrücklich erfasst

Eine andere Neuerung betrifft die Onlinevermittlung. Sie wird vom Entwurf in die Definition des Begriffs Versicherungsvermittlung aufgenommen.

Definition der „Versicherungsvermittlung“ – § 137 Abs. 1 (Entwurf)

Versicherungsvermittlung sind

1. die Beratung, das Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen,

2. das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall,

3. das Bereitstellen von Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, die ein Kunde über eine Website oder andere Medien wählt, sowie die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs, oder ein Rabatt auf den Preis eines Versicherungsvertrags, wenn der Kunde einen Versicherungsvertrag direkt oder indirekt über eine Website oder ein anderes Medium abschließen kann, oder

4. die in Z 1 bis 3 genannten Tätigkeiten in Bezug auf Rückversicherungsverträge.

Mindestens 15 Stunden Weiterbildung für Versicherungsvermittler

Die Absätze 3 und 3a in § 137b des Entwurfs betreffen die neue Weiterbildungspflicht, für die die IDD ein Minimum von 15 Stunden pro Jahr vorschreibt.

Die österreichische Umsetzung orientiert sich grundsätzlich an diesem Maß: Die verpflichteten Personen haben „ab dem der Eintragung in das GISA nächstfolgenden Kalenderjahr mindestens 15 Stunden beruflicher Schulung oder Weiterbildung pro Jahr zu absolvieren“.

Für gewerbliche Vermögensberater ist ein Minimum von 20 Stunden vorgesehen. Die Erläuterungen zum Entwurf sagen dazu: „Die vorgeschlagene Regelung dient einerseits der Umsetzung […] der Versicherungsvertriebsrichtlinie hinsichtlich der notwendigen laufenden Fortbildung im Umfang von 15h jährlich, andererseits der Einführung einer Fortbildungsverpflichtung auch für die restlichen Tätigkeiten im Berechtigungsumfang des gewerblichen Vermögensberaters.“

Weiterbildung gewerblicher Vermögensberater – § 136a Abs. 6
(Auszug aus dem Entwurf)

Gewerbliche Vermögensberater haben den Anforderungen ständiger beruflicher Schulung und Weiterbildung zu genügen, um ein angemessenes Leistungsniveau aufrechtzuerhalten, das den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben und dem entsprechenden Markt entspricht. Hiefür haben diese Personen ab dem der Eintragung in das GISA nächstfolgenden Kalenderjahr mindestens 20 Stunden beruflicher Schulung oder Weiterbildung pro Jahr zu absolvieren. Diese Verpflichtung ersetzt für Gewerbliche Vermögensberater die Verpflichtung nach § 137b Abs. 3. […]

WKÖ soll Lehrpläne und Liste der Institutionen erstellen

Die Gestaltung der Lehrpläne überlässt der Text den „zuständigen Fachorganisationen der Wirtschaftskammer Österreich“. Das gilt auch für die „Liste einschlägiger Lehrgänge geeigneter Ausbildungsinstitutionen“, welche dann eine Bestätigung des Wirtschaftsministeriums benötigt.

Der Lehrplan muss vorsehen, dass zumindest der Hälfte der Weiterbildungsverpflichtung „nur bei bestimmten unabhängigen Ausbildungsinstitutionen“ nachgekommen werden darf. Der Nachweis über die Teilnahme an der Schulung „ist am Standort des Gewerbes zumindest fünf Jahre zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde bereitzuhalten“.

Die Schulungen im Rahmen der einschlägigen Lehrgänge sollen, so das Ministerium, „technikneutral“ möglich sein, „insbesondere sollten auch Online-Schulungen und Webinare zur Anwendung kommen“.

Den Erläuterungen zufolge sollen die Unternehmen „je nach bereits erworbenen Kenntnissen, schon gewonnenen Erfahrungen und konkretem Tätigkeitsfeld eines Mitarbeiters“ den Schulungs- und Weiterbildungsbedarf feststellen und danach „durch entsprechende Auswahl aus den einschlägigen Lehrgängen ihre Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen gestalten sowie geeignete Methoden der Wissensvermittlung wählen können“.

Startschuss 1. Jänner 2019

Bislang stand (und steht) mitunter die Frage im Raum, ab wann die neuen Weiterbildungsvorschriften eigentlich greifen bzw. welcher Zeitraum maßgeblich ist.

Der Entwurf erklärt nun für die Weiterbildungspflichten nach § 136a Abs. 6 und § 137b Abs. 3 den 1. Jänner 2019 zum „Starttermin“. Dieser einheitliche Beginn soll laut Ministerium der Verwaltungsvereinfachung dienen.

Maklergesetz: Verweis auf Standesregeln statt auf Paragraphen

Die Änderungen im Maklergesetz sind überschaubar, sie beziehen sich auf die Informationspflichten. Es verweist nur allgemein auf die nach den Standesregeln zu erteilende Information und Belehrung samt Dokumentation.

Da die erweiterten Pflichten „in eine Verordnung (Standesregeln für Versicherungsvermittlung) aufgenommen werden sollen, ist im Maklergesetz (jedenfalls vorerst) kein entsprechend konkreter Verweis (auf eine Gesetzesstelle; Anm.) mehr möglich“, so die Begründung des Ministeriums.

Maklergesetz – geltende Fassung und Entwurf

§§

Geltende Fassung

Entwurf

§ 27 Abs. 2

Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungskunden die Pflicht, die Informationen gemäß § 137f Abs. 7 bis 8 und § 137g der GewO 1994 unter Beachtung des § 137h der GewO 1994 zu erteilen und sich nach Kräften um die Geschäftsvermittlung zu bemühen.

Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungskunden die Pflicht, die in den Standesregeln zu dessen Schutz vorgesehene Information und Beratung samt Dokumentation zu erteilen und sich nach Kräften um die Geschäftsvermittlung zu bemühen.

§ 28

Die Interessenwahrung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 und gemäß § 27 Abs. 1 umfaßt die Aufklärung und Beratung des Versicherungskunden über den zu vermittelnden Versicherungsschutz sowie insbesondere auch folgende Pflichten des Versicherungsmaklers:

1. Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse und eines angemessenen Deckungskonzeptes sowie Erfüllung der Dokumentationspflicht gemäß § 137g GewO 1994;

[…]

Die Interessenwahrung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 und gemäß § 27 Abs. 1 umfaßt die Aufklärung und Beratung des Versicherungskunden über den zu vermittelnden Versicherungsschutz sowie insbesondere auch folgende Pflichten des Versicherungsmaklers:

1. Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse und eines angemessenen Deckungskonzeptes sowie Erfüllung der in den Standesregeln zum Schutz des Versicherungskunden vorgesehenen Dokumentationspflicht;

[…]

Ausnahmen (und Ausnahmen davon)

In § 137a fasst der Text Ausnahmefälle systematisch zusammen. Von den Ausnahmen gibt es allerdings wieder Ausnahmen.

Denn: Auch hier bestehen „bestimmte eingeschränkte Informationsverpflichtungen gemäß Art. 1 Abs. 4 der Versicherungsvertriebsrichtlinie“, welche „in eine Verordnung gemäß § 69 GewO 1994 (Standesregeln) aufgenommen werden sollen“, stellen die Erläuterungen fest.

Und: Der vorgeschlagene Paragraph nenne „praxisgerecht nun auch typische ‚Tippgebertätigkeiten‘ als von den Pflichten für Versicherungsvermittler ausgenommene Tätigkeiten“, führt das Ministerium weiter aus. „Dies entspricht der schon bisher in der GewO 1994 vorgesehenen Lösung (vgl. § 376 Z 18 Abs. 8).“

Begutachtungsphase bis 5. November

Die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs bildet zugleich auch den Beginn des Begutachtungsverfahrens. Stellungnahmen können bis 5. November eingereicht werden.

Zum weiteren Zeitplan der Beschlussfassung enthalten die Erläuterungen indes mehr Rechtshistorisches als Zukunftsweisendes: „Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie ist bis längstens 1. Oktober 2018 in Kraft zu setzen.“

Es könnte nun aber doch etwas schneller gehen als noch vor kurzem angenommen: Immerhin war zuletzt auch eine Vorlage des Gesetzesentwurfs erst in der zweiten Novemberhälfte im Raum gestanden (VersicherungsJournal 2.10.2018).

Weiterführende Information

Der vollständige Gesetzesentwurf ist samt Begleitmaterialien – insbesondere Erläuterungen und Textgegenüberstellung – im Rechtsinformationssystem des Bundes abrufbar.

Leserbriefe zum Artikel:

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