IDD-Novelle ist unter Dach und Fach

7.1.2019 – Die Umsetzung der IDD für Versicherungsvermittler ist nun formell abgeschlossen: Am 28. Dezember wurde die Novelle im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Ebenfalls kurz vor Jahresende hat die FMA ein Rundschreiben zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz veröffentlicht. Darin befasst sich die Behörde mit dem Umgang mit Sorgfaltspflichten – ein Thema, das auch für Versicherungsunternehmen und -vermittler relevant sein kann.

Der Gesetzgebungsmarathon zur Umsetzung der Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD) in österreichisches Recht ist kurz vor Jahresende formell zu seinem Abschluss gekommen.

Nach der – mit Änderungen erfolgten – Verabschiedung durch den Nationalrat Mitte Dezember (VersicherungsJournal 13.12.2018) und einem entsprechenden Bundesratsbeschluss am 19. Dezember ist die „Versicherungsvermittlungsnovelle 2018“ am 28. Dezember 2018 mit der Nummer 112/2018 im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden.

Änderungen an mehreren Gesetzen

Die Novelle beinhaltet Änderungen an der Gewerbeordnung, am Bankwesengesetz, am Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, am Maklergesetz und am Versicherungsaufsichtsgesetz.

Die IDD-relevanten Bestimmungen der Novelle (sie enthält daneben auch einige wenige sonstige GewO-Änderungen) treten einen Monat nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Teils gelten dabei, wie berichtet, Übergangsregeln, beispielsweise eine zwölfmonatige Übergangsfrist zur Entscheidung für die Art der Gewerbeausübung – Stichwort Statusklarheit.

IDD gesetzlich vollständig implementiert

Auf gesetzlicher Ebene ist die IDD mit dieser Umsetzung für den Bereich der Versicherungsvermittlung nun vollständig in nationales Recht gegossen worden. Die Umsetzung für den Direktvertrieb war ja schon Monate zuvor erfolgt (VersicherungsJournal 22.3.2018).

Was derweil noch ausständig ist, sind die neuen „Standesregeln für Versicherungsvermittler“, die der Konkretisierung von Informations- und Wohlverhaltensregeln gemäß der IDD dienen und entsprechende bisherige Vorschriften der Gewerbeordnung ablösen sollen.

Diese Standesregeln werden vom Wirtschaftsministerium in Form eine Verordnung erlassen. Ein Entwurf dafür liegt seit einem Monat vor (VersicherungsJournal 11.12.2018). Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 11. Jänner 2019.

FMA veröffentlicht Orientierungshilfe zum FM-GwG

Abseits dessen ist zuletzt noch die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf rechtlichem Gebiet aktiv geworden, wenngleich es sich hier weder um ein Gesetz noch um eine Verordnung handelt – die FMA spricht von einer „Orientierungshilfe“.

Sie hat Ende Dezember ein neues Rundschreiben mit dem Titel „Sorgfaltspflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ veröffentlicht.

Adressaten des Rundschreibens sind alle Unternehmen auf dem Finanzmarkt, die dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) unterliegen. Von dem Gesetz betroffen sein können unter anderem auch Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler.

„Detaillierte Ausführungen“ zum Umgang mit Sorgfaltspflichten

„Mittels transparenter und strenger Anforderungen an die beaufsichtigten Unternehmen soll damit die Effektivität und Effizienz der Geldwäscheprävention am österreichischen Finanzmarkt weiter erhöht werden“, heißt es von der Behörde.

Das Rundschreiben soll den Unternehmen „detaillierte Ausführungen an die Hand“ geben, „wie mit den Sorgfaltspflichten des FM-GwG in der Praxis umzugehen ist“. Es berücksichtige auch wesentliche Judikatur der Verwaltungs- und Höchstgerichte.

Thematisiert werden im Wesentlichen Anwendungsfälle und Umfang der Sorgfaltspflichten, Ferngeschäft (etwa Videoidentifizierungen), der Zeitpunkt der Anwendung der Sorgfaltspflichten, vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten (letztere beispielsweise im Umgang mit „politisch exponierten Personen“).

Zum Herunterladen

Das knapp 80 Seiten umfassende Rundschreiben kann auf einer FMA-Webseite als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

 
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
22.10.2018 – Mit viel Verspätung hat nun das Wirtschaftsministerium den Entwurf für die „Versicherungsvermittlungnovelle 2018“ veröffentlicht. Alle Fragen sind damit aber noch nicht geklärt. mehr ...
 
4.9.2018 – Die IDD ist teilweise umgesetzt, teilweise nicht – was gilt also? Klaus Koban vom Fachverband der Versicherungsmakler sprach über die für die Vermittler juristisch verzwickte Situation. mehr ...
 
11.12.2018 – Es war ein großes „Puzzlestück“, das für die Umsetzung der IDD ins österreichische Versicherungsvermittlungsrecht noch gefehlt hat. Nun hat das Wirtschaftsministerium den Vorschlag für die Verordnung aber zur Begutachtung freigegeben. mehr ...
 
27.9.2018 – Wie weit das „Prüfrecht“ des Versicherers über den Vermittler reicht, worauf die FMA besonderes Augenmerk legen will, welche Rolle die Gerichte spielen werden, die Vermittlung in Nebentätigkeit, Wünsche von Vermittlerseite – eine hochkarätig besetzte Runde diskutierte wenige Tage vor Anbruch des IDD-Zeitalters in Wien beim „Afpa-Praxisdialog“. mehr ...
 
3.9.2018 – Die österreichische IDD-Umsetzung für die Versicherungsvermittler ist überfällig. Beim Makler-Expertentreffen in Alpbach äußerten sich Fachverbandschef Christoph Berghammer und Stefan Trojer vom Wirtschaftsministerium zum Thema – und auch im Finale scheint noch manche Frage offen. mehr ...