Erste Bilanz über Sanktionen wegen IDD-Verstößen

18.12.2020 – Für Trends oder Schlussfolgerungen wäre es aufgrund der vorliegenden Daten aus acht Ländern noch zu früh, sagt die Eiopa, einen ersten Eindruck gibt ein neuer Bericht dennoch: 2018 und 2019 wurden insgesamt 1.923 Sanktionen und sonstige Maßnahmen verhängt. Soweit es sich um Geldstrafen handelte, betrug das Gesamtvolumen knapp eine Million Euro. Was Österreich betrifft, werden in dem Bericht keine Sanktionen ausgewiesen.

Eiopa-Bericht zum IDD-Sanktions-
geschehen 2018 und 2019
(Quelle: Eiopa)

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) ist inzwischen seit einiger Zeit in Geltung. Während ihrer Entstehung hat in der politischen Debatte nicht zuletzt das Kapitel „Sanktionen“ immer wieder kritische Aufmerksamkeit bekommen. Immerhin sind Verstöße mit unter Umständen beträchtlichen Sanktionsandrohungen verknüpft.

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) hat nun einen ersten Bericht darüber veröffentlicht, wie viele und welche „Sanktionen und andere Maßnahmen unter der IDD“ gegen Versicherungsunternehmen und -vermittler in den Jahren 2018 und 2019 verhängt wurden.

Ein erstes (grobes) Bild

Der Bericht umfasst jene Informationen, die die nationalen Aufsichtsbehörden der 30 EWR-Staaten einschließlich des Vereinigten Königreichs an die Eiopa übermittelt haben. Ein vollständiges Bild darf man sich von ihm trotzdem noch nicht erwarten, gibt die Eiopa selbst zu bedenken.

Denn in den meisten Mitgliedsstaaten sei die IDD mit 1. Oktober 2018 anwendbar geworden, in manchen aber erst 2019 oder gar 2020 umgesetzt worden. Daher seien in dieser Periode zwar von manchen Aufsichtsbehörden Verfahren eingeleitet, 2019 aber noch nicht abgeschlossen worden.

Da es sich erst um die Anlaufphase der IDD mit einem Zeitrahmen von rund einem Jahr handelt, will die Eiopa denn auch keine speziellen Trends herauslesen oder weitrechende Schlussfolgerungen ziehen. Dies wäre „verfrüht“, wie sie sagt.

Was die Eiopa noch vorwegschickt: Manche Strafaspekte unterlägen nationalem Recht, daher sei es möglich, dass bestimmte IDD-Verstöße je nach Staat unterschiedlich behandelt werden.

1.923 Sanktionen und Maßnahmen

Der „Zwischenstand“ bis Ende 2019: Insgesamt haben Aufsichtsbehörden in acht Ländern 1.923 Sanktionen (samt „anderer Maßnahmen“) ausgesprochen. Österreich gehört zu jenen 22 Ländern, die mit dem Vermerk „keine Sanktionen verhängt“ gekennzeichnet sind.

Methodische Notiz: Manche Sanktionen können sich auf die Brüche mehrerer Vorschriften beziehen. In Summe sind es 2.116 solche Verstöße, die schließlich zu den genannten 1.923 Sanktionen führten.

Die große Mehrheit der Strafen, rund drei Viertel, wurde wegen Verstößen gegen „berufliche und organisatorische Anforderungen“ ausgesprochen. Hier sei es um Anforderungen zum Erwerb des Berufszugangs und zur weiteren Aufrechterhaltung desselben gegangen.

Rund ein Fünftel der Sanktionen habe mit Verletzungen der Registrierungspflicht nach Artikel 3 zu tun gehabt.

Häufige Folgen: Entzug der Berechtigung, Geldstrafen

Häufigste Sanktion war der Entzug der Berechtigung. In etwa jedem zweiten Fall wurde zu dieser Maßnahme gegriffen. An zweiter Stelle folgten Strafen finanzieller Art: Solche wurden in 40 Prozent der Fälle verhängt. Das Gesamtvolumen der Geldstrafen belief sich auf 945.710 Euro.

Letztere Zahl ist allerdings mit Vorsicht zu betrachten: In diesem Betrag fehlen nämlich jene Geldstrafen, die im größten EU-Staat, Deutschland, verhängt wurde. Zur quantitativen Einordnung: Von den erwähnten 1.923 Sanktionen (jeglicher Art) sind 1.588 Deutschland zuzuordnen.

Auch aus anderen Ländern fehlen Angaben zum Volumen der Geldstrafen. Tatsächlich liegen entsprechende Zahlen nur für Belgien, Ungarn, Litauen und Malta vor. Der Löwenanteil, mehr als zwei Drittel, entfällt auf Belgien, mehr als ein Viertel auf Ungarn.

Zum Herunterladen

Der vollständige Bericht „Eiopa 1st annual report on administrative sanctions and other measures under the insurance distribution directive (IDD)“ kann als PDF-Dokument (1,0 MB, englisch) von der Eiopa-Website heruntergeladen werden.