„Einige Versicherer schießen übers Ziel hinaus“

22.10.2019 – So mancher Versicherer nehme es mit der Prüfung von Vertriebspartnern zu genau, sagt Rechtsanwalt Roland Weinrauch. Ein Zuviel an Überprüfung könnte seiner Ansicht nach das Verhältnis zum Vertrieb belasten und darüber hinaus zur Haftungsfalle für den Versicherer werden, warnt er. Das Thema Vergütung – was ist zulässig, was nicht – bleibe weiter in Diskussion. Abzuwarten sei nicht nur, wie sich die Verwaltungspraxis entwickelt, sondern auch, was die Politik macht. In Konsumentenschutzkreisen gebe es die Forderung nach einem Provisionsverbot.

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beeinflusst bekanntermaßen das Verhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und Vertriebspartnern. Im Kern geht es um wechselseitige Informationspflichten, die einen korrekten Produktverkauf sicherstellen sollen.

Im Zuge der IDD-Umsetzung war es deshalb – Stichwort Courtage- und Zusatzvereinbarungen – zu Diskussionen gekommen, wie weit die Überwachungsrechte bzw. -pflichten der Versicherer gegenüber den Vertriebspartnern gehen.

„Einige Versicherungsunternehmen schießen übers Ziel hinaus“, sagte Rechtsanwalt Roland Weinrauch beim „Asscompact“-Trendtag in Vösendorf vergangene Woche. Und sie übersähen dabei, dass dies „massiv negative Haftungsfolgen nach sich ziehen“ könnte.

Zielmarktkonformer Vertrieb

Weinrauch skizzierte in seinem Vortrag seine Sicht der Dinge. So sei der Versicherer im Rahmen des Zielmarkt-Monitorings verpflichtet, zu überwachen, ob der Versicherungsmakler „zielmarktkonform“ vertreibt. „Mehr ist es auch nicht.“

Die Idee dahinter sei, dass Versicherer gemeinsam mit dem Vertrieb sicherstellen, dass Produkte nicht an die „falschen“ Kunden verkauft werden – wobei Weinrauch die rechtlichen Vorgaben in diesem Punkt als nachvollziehbar betrachtet, soweit es Anlageprodukte betrifft.

In anderen Bereichen sieht er das anders. Denn: Wer werde wohl eine Gebäude- oder Kfz-Versicherung brauchen? Letzten Endes sei der Zielmarkt dementsprechend „meist sehr weit“ gefasst – was nicht zuletzt auch wegen der Prinzipien der Angemessenheit und Zumutbarkeit sinnvoll sei.

Begrenzte „Aufsicht“

Hinter den rechtlichen Vorgaben stehe nicht der Gedanke, dass der Versicherer ganz allgemein überprüfen solle, ob der Vertriebspartner regulatorische Vorschriften einhält.

Es würde auch „skurril“ anmuten“, wenn ein Versicherungsunternehmen einen – per Definition auf Kundenseite stehenden – Versicherungsmakler ganz generell „überwacht“.

Weinrauch verwies in dem Zusammenhang auf Art. 8 Abs. 4 der delegierten Verordnung der EU-Kommission über Aufsichts- und Lenkungsanforderungen (POG).

Art. 8 Abs. 4 del. Verordnung zu Aufsichts- und Lenkungsanforderungen

Die Hersteller ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu überwachen, dass die Versicherungsvertreiber entsprechend den Zielen der von den Herstellern festgelegten Produktgenehmigungsverfahren handeln. Insbesondere überprüfen sie regelmäßig, ob die Versicherungsprodukte auf dem ermittelten Zielmarkt vertrieben werden. Diese Überwachungspflicht erstreckt sich nicht auf die allgemeinen regulatorischen Anforderungen, denen die Versicherungsvertreiber bei der Ausführung von Versicherungsvertriebstätigkeiten für einzelne Kunden genügen müssen. Die Überwachungstätigkeiten müssen angemessen sein und den Merkmalen und dem Rechtsrahmen der betreffenden Vertriebskanäle Rechnung tragen.

Passives Monitoring

Abseits dessen müsse der Versicherer im Sinne eines „passiven Monitorings“ sicherstellen, dass Kunden ordnungsgemäß beraten werden; Weinrauch erinnerte dabei an § 129 Abs. 3 VAG.

Mit anderen Worten: Wenn beim Versicherer beispielsweise vermehrt Anträge eintreffen, mit denen einem Kunden unpassende Produkte verkauft würden, und wenn beim Versicherer deshalb der Eindruck entsteht, dass sich ein Vertriebspartner nicht um den korrekten Vertrieb bemüht, müsste der Versicherer aktiv werden.

§ 129 Abs. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz

Versicherungsunternehmen müssen die von ihnen konzipierten und vermarkteten oder vertriebenen Versicherungsprodukte verstehen und die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation zumutbaren Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Versicherungsprodukte an den festgelegten Zielmarkt vermarktet oder vertrieben werden.

Zu viel Überprüfung kann für den Versicherer zur „Haftungsfalle“ werden

Was aber, wenn ein Versicherer eben „übers Ziel hinausschießt“? Weinrauch schickte vorweg, dass nicht alles, was zwischen Versicherer und Vertriebspartner vereinbart ist, gleich sittenwidrig ist. Wohl aber stelle sich die Frage der Sinnhaftigkeit.

Insbesondere stelle sich die Frage, wann der Versicherer für den Makler zu haften beginnt, wenn der Versicherer denn schon „alles kontrolliert“. Weinrauch: „Da steckt relativ viel Gefahr für den Versicherer drin“, womöglich tue sich hier eine „Haftungsfalle“ auf.

Darüber hinaus seien überzogene Prüfungen für den Vertrieb hinderlich. Sie würden auch nicht zur Rolle des Versicherungsmaklers als eines Bundegenossen des Kunden passen, und „die Beziehungsebene Makler – Versicherer ist auch gefährdet“.

Weinrauch appellierte deshalb: „Machen wir es uns nicht schwerer, als es ist.“

Was bedeutet „best interest“ für die Haftung des Versicherers?

Roland Weinrauch (Bild: Meyer)
Roland Weinrauch (Bild: Meyer)

Als „völlig neues Konzept“ bezeichnete Weinrauch die in der IDD festgeschriebene „Best interest“-Verpflichtung. Für Versicherungsmakler sieht er sie durch das bereits zuvor im Maklergesetz grundgelegte „Best advice“-Prinzip abgedeckt.

Da „best interest“ aber im Aufsichtsrecht verankert sei, könnten im Prinzip nun auch die Aufsichtsbehörden Versicherungsmakler entsprechend inhaltlich prüfen.

Ein Versicherungsagent habe bis zur IDD im Wesentlichen darauf achten müssen, Produkte richtig zu beschreiben und allfällige Fehlvorstellungen auf Seiten des Kunden auszuräumen – was bedeutet nun der „best interest“-Grundsatz für die Haftung des Versicherers?

Versicherer kann Kunden nicht zur Konkurrenz schicken müssen

Erstens, meint Weinrauch, könne der „best interest“ nicht so gemeint sein, dass ein Versicherer gar auf einen Konkurrenten verweisen müsste, wenn dieser ein passenderes Produkt im Portfolio hat. Der Versicherer würde damit letztlich zum Vermittler. Das „best interest“-Gebot könne nur auf die eigenen Produkte beschränkt sein, so Weinrauch.

Zweitens: Wenn ein Versicherer nicht das „passende“ Produkt hat, darf er dann trotzdem ein „unpassendes“ Produkt verkaufen, oder würde das „Best interest“-Gebot dadurch zahnlos?

Weinrauch ist der Meinung, dass ein Verkauf zwar möglich wäre, der Kunde aber auf die Mängel hingewiesen werden müsste. Fraglich sei, wie umfangreich diese Aufklärung sein muss. Er glaubt, dass die Judikatur hier noch einiges zu Tage fördern wird.

(Un)zulässige Vergütungen: „Work in progress“

Zu den inhaltlichen Grenzen der neuen Vergütungsregeln – welche Entgeltformen sind angesichts potenzieller Interessenkonflikte zulässig, welche nicht? – sagte Weinrauch, das sei „work in progress“, neue Usancen seien im Entstehen.

Was könnten im Rahmen der Vergütung negative Anreize sein? Indizien dafür, so Weinrauch, liefert Artikel 8 der delegierten Verordnung der EU-Kommission über Informationspflichten Wohlverhaltensregeln beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten.

„Es spießt sich immer ein bisschen“

Schwierig bleibt die Beurteilung, was „qualitative“ Kriterien sind, bei näherem Hinsehen dennoch, meinte Weinrauch.

Er machte das unter anderem am Beispiel „niedrige Stornoquote“ fest: Man könnte nämlich die Frage stellen, ob es denn Aufgabe des Maklers ist, auf eine niedrige Stornoquote hinzuarbeiten – schließlich sei es ja Aufgabe des Maklers, den besten Vertrag zu finden und Risiken gegebenenfalls eben umzudecken.

Oder: Bis zu welchem Grad lässt sich eine niedrige Schadensquote als Qualitätskriterium heranziehen? Hier könnte man genauso gut aus Kundensicht fragen: „Macht der Makler seinen Job nicht richtig, wenn er keinen Schaden durchbringt?“

Warten auf Verwaltungspraxis und Politik

„Wir werden sehen, wo die Verwaltungspraxis oder auch die Politik die Grenze zieht“, sagte Weinrauch zur Frage der Zulässigkeit bestimmter Vergütungsformen und merkte an, dass von Konsumentenschützern bereits wieder die Forderung nach einem Provisionsverbot auf dem Tisch liege.

Da die IDD nur eine Mindestharmonisierung darstellt, habe es die nationale Politik, abseits der europäischen Ebene, in der Hand, über die Richtlinie hinauszugehen und etwa ein Provisionsverbot einzuführen, merkte Weinrauch an.

Und auch die IDD selbst unterliegt einem Überprüfungsprozess. In ihrem Artikel 41 erlegt sie der EU-Kommission die Verpflichtung auf, bis zum 23. Februar 2021 eine allgemeine Untersuchung der praktischen Anwendung der mit dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften“ vorzunehmen.

Das Versicherungsaufsichtsgesetz wiederum ermächtigt die Finanzmarktaufsicht (FMA) in § 128 Ab. 4 VAG, per Verordnung festzulegen, welche Geschäftspraktiken „verpönt“ sind. „Das hat sie bisher nicht getan“, so Weinrauch. „Auch das kann sich aber ändern.“

Ordentlich dokumentieren

Weinrauch betonte auch die Wichtigkeit einer ordentlichen Dokumentation. Bei einem Besuch durch die Aufsichtsbehörde sei diese besonders leicht zu prüfen, gab er zu bedenken.

Dazu gehörten beispielsweise die Aufzeichnungen über die im Rahmen der Weiterbildungspflicht absolvierten Veranstaltungen und die Dokumentation der Art und Weise, wie ein zielmarktgerechter Verkauf gewährleistet wird („Produktvertriebsvorkehrungen“).

 
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