DSGVO: Neue Verträge sorgen bei Vermittlern für Verwirrung

13.6.2018 – Nach Angaben des Agenten-Verbandes IVVA haben manche Versicherer im Zuge des Inkrafttretens der DSGVO neue Vereinbarungen übermittelt, denen nach Ansicht des Interessenverbandes ein Irrtum zugrunde liegt, nämlich dass der Agent nicht „Verantwortlicher“, sondern „Auftragsverarbeiter“ im Sinne der DSGVO sei. Bei den Maklern gibt es laut Fachverband „vereinzelte Anfragen“ zu diesem Thema.

Stress mit der am 25. Mai in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO): Beim Interessenverband der österreichischen Versicherungsagenten (IVVA) hat sich, wie dieser mitteilt, zuletzt eine Reihe von Agenten gemeldet.

Konkret geht es darum, dass verschiedene Versicherer Verträge oder Ergänzungen zu Courtagevereinbarungen versandt hätten, wonach die Agenten als Auftragsverarbeiter (im Sinne der DSGVO) der Versicherer tätig werden.

Für den IVVA ist das ein „Irrtum“. Der Agent werde nämlich nicht als Auftragsverarbeiter, „sondern – ebenso wie der Versicherer – als Datenverantwortlicher tätig“. Für Verantwortliche und deren Auftragsverarbeiter ergeben sich aus der DSGVO freilich jeweils unterschiedliche Verpflichtungen.

Warten auf die Rechtsprechung

Rechtsanwalt Stephan Nowotny sagt dazu in einem Interview mit dem IVVA: „Sicher ist, dass die Versicherungsvermittler und die Versicherungsunternehmen beide Verantwortliche sind“, teilweise seien sie „gemeinsame Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO.

„Aufgrund der Textierung in der DSGVO ist derzeit davon auszugehen, dass Versicherungsvermittler nicht Auftragsverarbeiter von Versicherungen sind“, meint Nowotny in dem Gespräch.

Seiner Ansicht nach kann es „gedanklich kaum Spielraum geben, in dem ein Versicherungsvermittler als Auftragsverarbeiter für ein Versicherungsunternehmen tätig werden kann“.

Dass es „irgendwo“ einen solchen Spielraum gibt, will er dennoch nicht ausschließen. Letztendlich werde erst die Judikatur festlegen, wie die DSGVO in der Praxis auszulegen ist.

Nowotny: unerheblich, ob Makler oder Agent

Macht es rund um die Frage der datenschutzrechtlichen Rolle des Vermittlers einen Unterschied, ob dieser Ausschließlichkeitsagent, Mehrfachagent oder Makler ist? „Nein“, sagt Nowotny.

Das vollständige Interview, in dem Nowotny auch auf weitere Fragen zu dieser Thematik eingeht, finden Sie auf der IVVA-Website, ebenso eine weitere Stellungnahme Nowotnys zu Verantwortlichkeit und Auftragsverarbeitung.

„Vereinzelte Anfragen“ auch aus der Maklerschaft

Registriert man auch im Fachverband der Versicherungsmakler eine Häufung entsprechender Anfragen wie im IVVA?

„Vereinzelte Anfragen von Mitgliedern liegen vor, im Großen und Ganzen wird von den Versicherern jedoch offenbar gegenüber Maklern die Mustervereinbarung verwendet“, so der Fachverband zum VersicherungsJournal.

Mustervereinbarung zwischen Fachverband und VVO

Gemeint ist damit die jüngst von der Maklervertretung mit dem Versicherungsverband (VVO) geschlossene Vereinbarung über die Rollen des Versicherungsmaklers und des Versicherers bei der Datenverarbeitung (VersicherungsJournal 4.5.2018).

„In dieser ist gemeinsame Sichtweise festgehalten, wonach sowohl der Versicherungsmakler als auch der Versicherer grundsätzlich selbst Verantwortliche im Sinne der DSGVO sind, zumal der Versicherungsmakler nicht Erfüllungsgehilfe des Versicherers ist“, so der Fachverband.

„Es ist jedoch in Einzelfällen nicht auszuschließen, dass aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit auch andere datenschutzrechtliche Rollenverteilungen vorliegen“, fügt der Fachverband hinzu.

VersicherungsJournal fragte Versicherer

Das VersicherungsJournal hat im Zusammenhang mit der Frage nach der datenschutzrechtlichen Rolle des Versicherungsvermittlers elf Versicherer um eine Stellungnahme gebeten.

Gefragt wurde, ob sie den Agenten als Verantwortlichen oder als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO sehen, worauf sie ihren Standpunkt stützen und ob es aus ihrer Sicht einen Unterschied macht, ob der Vermittler Makler oder Agent ist.

Wie die Befragten geantwortet haben, lesen Sie im heutigen Beitrag „Wie Versicherer Vermittler datenschutzrechtlich sehen“.

 
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