Die ersten Stellungnahmen zur IDD-Umsetzung für Vermittler

6.11.2018 – Die Regelung der „Statusklarheit“, Organisation und Kosten der Weiterbildung, die Veröffentlichung verwaltungsrechtlicher Strafen, die Frage, ob die Gewerbebehörden alle ihnen zugedachten Aufgaben erledigen können – das sind einige der Themen, die in den bislang veröffentlichten Stellungnahmen zum Entwurf für die „Versicherungsvermittlungsnovelle“ eine wesentliche Rolle spielen. Häufig kritisiert wird die kurze Begutachtungsfrist, die nur wenige Tage dauerte.

Am 19. Oktober hat das Wirtschaftsministerium den Gesetzesentwurf für die „Versicherungsvermittlungsnovelle 2018“ vorgelegt (VersicherungsJournal 22.10.2018). Sie soll die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD) für den Bereich der selbstständigen Vermittlung umsetzen.

Die Begutachtungsfrist war knapp bemessen – sie endete schon gestern, Montag. Bis Redaktionsschluss sind bereits einige Stellungnahmen veröffentlicht worden. Im Folgenden haben wir einige der zentralen Punkte aus den bislang 13 Einreichungen zusammengestellt.

ÖVM, AK, RH: Kritik an kurzer Begutachtungsfrist

Seitens des Österreichischen Versicherungsmaklerrings (ÖVM) übt Präsident Alexander Punzl grundsätzliche Kritik am Prozedere. Für die Beurteilung blieben „lediglich 8 Arbeitstage, wenn man den Zustellungstag und den letzten Tag für eine Stellungnahme nicht einrechnet“.

Das sei „rekordverdächtig, wenn man bedenkt, wie lange es gedauert hat, bis der Entwurf vorgelegt wurde“, zumal die IDD bereits seit Monaten umgesetzt sein sollte. Jetzt „gibt man uns gerade einmal 8 Arbeitstage, um unsere berufliche Existenz EU-gesetzeskonform zu regeln“.

Kritik an der Dauer der Begutachtungsfrist kommt von mehreren Seiten, etwa von der Arbeiterkammer (AK): Mit einer so kurzen Frist „werden Gesetzesbegutachtungen ad absurdum geführt“. Auch den Rechnungshof (RH) stört die kurze Begutachtungsfrist: Nach der WFA-Grundsatz-Verordnung sollten im Regelfall mindestens sechs Wochen zur Verfügung stehen. „Diese Frist wurde im vorliegenden Fall signifikant unterschritten.“

Des Weiteren nimmt der Rechnungshof auf die Abschätzung der bei den Behörden anfallenden Kosten Bezug. „Der RH vermisst in diesem Zusammenhang die der Berechnung zugrundeliegende Datenbasis hinsichtlich der Schätzung des zusätzlichen Personaleinsatzes (insbesondere Angaben zur Verwendungsgruppe des eingesetzten Personals).“

Hinteregger: Wie hoch sind die Fortbildungskosten?

Auf die Kosten geht auch Bernd Hinteregger ein, allerdings auf jene der Vermittler in Folge der neuen Fortbildungsverpflichtung. Die Schätzung des Ministeriums geht von 20.000 Weiterzubildenden mit einem Kostenpunkt von je 200 Euro aus, in Summe also vier Millionen Euro.

„Die Berechnung der Kosten für sämtlich selbstständigen Vermittler pro Jahr in ganz Österreich bewegen sich einem komplett anderen Rahmen“, schreibt Hinteregger dazu.

„20.000 Personen mal 15 Stunden mal 60 Euro Stundenlohnbasis wären 18.000.000 Euro, 20.000 Personen mal 15 Stunden (3 effektive Tage notwendig infolge Pausen) mal 400 Euro Kosten pro Seminartag wären 24.000.000 Euro.“ Auch seien Seminarkosten von „durchaus 1.000 Euro/Tag möglich“.

Um ein „Ausufern“ der Kosten zu vermeiden, bringt er die Idee aufs Tapet, gesetzlich eine „Obergrenze an Kosten festzulegen, was so ein Seminartag maximal kosten darf, um viele kleine Betriebe vor massiven zusätzlichen Belastungen zu schützen“.

IV, Justizministerium: Die Frage nach den Bildungsinstitutionen

Apropos Weiterbildung: Der Gesetzesentwurf fordert, dass „zumindest die Hälfte der Weiterbildungsverpflichtung nur bei bestimmten unabhängigen Ausbildungsinstitutionen“ durchgeführt werden darf.

Die Industriellenvereinigung (IV) hält dieses Minimum nur in Bezug auf Makler für gerechtfertigt. Aus ihrer Sicht haben Versicherer „eine lange Tradition in der Aus- und Weiterbildung und unterliegen einer strengen Beaufsichtigung, sodass sie von Gesetzes wegen eben auch als geeignete Institutionen für die berufliche Schulung und Weiterbildung anerkannt werden sollten“.

Für das Justizministerium (BMVRDJ) erscheint durch die Formulierung, dass zumindest die Hälfte der Weiterbildungsverpflichtung „nur bei bestimmten unabhängigen Ausbildungsinstitutionen“ zu erledigen ist, überhaupt „unklar, welche Einrichtungen damit gemeint sind bzw. nach welchen Kriterien sie zu bestimmen sind“.

Afpa: Gleiche Schulungspflicht für alle

Breiten Raum widmet dem Thema Aus- und Weiterbildung auch der Verband der österreichischen Finanz- und Versicherungsprofessionisten (Afpa) in seiner Stellungnahme – und wünscht sich ebenfalls eine andere Regelung hinsichtlich der Festlegung der Bildungseinrichtungen.

„Geeignete Ausbildungsinstitutionen sollten […] dadurch als solche anerkannt werden, dass sie bestimmte, vom Bundesminister […] vorgegebene Kriterien erfüllen, und nicht nur von der Wirtschaftskammer Österreich als geeignet anerkannt werden oder nicht. Allenfalls könnten solche Anerkennungs- oder Zertifizierungskriterien mit Unterstützung von namhaften, unabhängigen Qualitätsinstituten […] und unter Beteiligung der Berufsverbände ausgearbeitet werden.“

Im Besonderen hat die Afpa die Schulung von Vermittlern in Nebentätigkeit oder in nebengewerblicher Tätigkeit im Auge. Eine Ausnahme für diese „würde einen massiven Rückschritt bedeuten“, sagt die Afpa und fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass auch diese Versicherungsvermittler „dieselben Informationspflichten, Schulungs- und Weiterbildungsverpflichtungen“ erfüllen müssen wie alle anderen.

Höher Insurance: Statusklarheit-Reglement wirft heikle Fragen auf

Die Höher Insurance Services GmbH befasst sich in ihrer Stellungnahme unter anderem eingehend mit der strikten Trennung der beiden Gewerbe Makler und Agent („Statusklarheit“), die die Novelle beabsichtigt.

Nach dieser Regelung ist eine Doppelgewerbe künftig unzulässig und bei doppelter Ausübung binnen sechs Monaten mitzuteilen, welches ausgeübt wird. Unterbleibt diese Mitteilung, so gelten bestehende Berechtigungen – bis eine anderslautende Meldung erstattet wurde – als Agentenberechtigungen, übrige Berechtigungen als ruhend.

Höher Insurance Services sieht darin mehrere Knackpunkte. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung drohe durch den amtswegigen Wegfall der Maklerberechtigung der Verlust der Berufshaftpflicht-Versicherung.

Und: Unabhängig davon, welche Gewerbeberechtigung – freiwillig oder von Amts wegen – entfällt, könne damit der Wegfall der Grundlage für Provisionsvereinbarungen ebenso verbunden sein wie der Wegfall eines Betreuungsverhältnisses zu bisherigen Kunden.

Zusammenfassend folgert Höher Insurance, dass die Bestimmungen rund um die Haftung bzw. die Übergangsregelung nachgeschärft werden sollten.

Chegg.net: Statusklarheit nicht nur am Gewerbeschein festmachen

Auch die Selsa Intelligence AG (Chegg.net) greift das Thema „Statusklarheit“ auf: Der Entwurf stelle bloß auf den Fall ab, dass Makler- und Agentenberechtigung parallel vorliegen, häufiger sei aber eine andere Konstellation, die zu einer faktischen Statusunklarheit führe.

So träten oft Mehrfachagenten mit „Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Versicherungsgesellschaften im 2-stelligen Bereich“ auf. Der Verbraucher betrachte den Vermittler dann oft als Makler.

Umgekehrt gebe es „zahlreiche Versicherungsmakler, welche ihre faktische Geschäftsgebarung (in einzelnen oder mehreren Sparten) sehr stark auf wenige, manchmal nur eine einzige Versicherungsgesellschaft kanalisieren. Diese treten gewerblich als Versicherungsmakler auf, agieren aber in diesen Sparten wie Versicherungsagenten.“

Das Unternehmen schlägt deshalb vor, dass der Gesetzgeber dazu Stellung nimmt, „z. B. durch eine Begrenzung der Agenturverhältnisse von Mehrfachagenten, rechtliche Hürden für ‚Pseudomakler‘ und ähnliches“.

„Elementare Bestimmungen“ ausständig

Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen einige Regelungen, im Speziellen Informations- und Wohlverhaltensregeln, künftig nicht in der Gewerbeordnung selbst stehen, sondern im Verordnungsweg definiert werden.

Der Entwurf selbst reduziere „die umfangreichen Anforderungen der IDD betreffend die Änderungen in der Gewerbeordnung auf wenige Zeilen“, sagt Selsa Intelligence.

Da es zu diesen Fragen aber noch keine Regelungsvorschläge gibt, sei es „sehr schwierig bzw. unmöglich, irgendeine rechtliche Beurteilung dazu abzugeben“, weshalb der Gesetzgeber ersucht werde, „diese elementaren Bestimmungen umgehend vorzustellen, damit möglichst schnell eine für Anwender tragbare Rechtssituation besteht“.

AK: Provisionen in der Lebensversicherung auf Laufzeit verteilen

In der Arbeiterkammer stößt der Umstand, dass wesentliche Bestimmungen erst per Verordnung fixiert werden sollen, gleichfalls auf Vorbehalte. „Zentrale Punkte werden damit dem parlamentarischen Gesetzgebungsprozess entzogen.“

Das betrifft etwa auch die Vergütung. In der Sache selbst fordert die AK, „dass Provisionen in der Lebensversicherung auf die gesamte Laufzeit des Vertrages aufgeteilt werden“, dies nicht zuletzt, um „monetären Fehlanreizen“ entgegenzuwirken.

Die Weiterbildungsverpflichtungen seien „vielfach unbestimmt“. Notwendig sei „eine strenge Trennlinie zwischen Produkt- und Verkaufsschulungen einerseits und der intendierten laufenden Weiterbildung andererseits“.

Für die Vermittlung in Nebentätigkeit und Nebengewerbe müsse es „strenge Bestimmungen zur fachlichen Eignung und zum Sanktionssystem“ geben. Stichwort Sanktionen: Hinsichtlich einer Veröffentlichung verhängter Strafen sollte „das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden“.

ÖRAK: Umsetzung „mit Augenmaß“

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) kritisiert die kurze Begutachtungsfrist, findet aber im Allgemeinen, dass der Entwurf die Umsetzung „mit Augenmaß“ vornimmt.

Der geplante § 360a GewO überträgt den Aufsichtsbehörden die Befugnis, die öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungsstrafen auf ihrer Website zu verschieben, zu anonymisieren oder zu unterlassen, wenn die Behörde befindet, dass die Veröffentlichung „unverhältnismäßig“ ist oder „die Stabilität von Finanzmärkten oder laufende Ermittlungen [gefährdet]“.

„Positiv“ hebt der ÖRAK hervor, dass neben der Veröffentlichung verwaltungsrechtlicher Sanktionen ein „angemessener Rechtsschutz des Betroffenen“ vorgesehen sei.

„Die Qualität dieses Rechtsschutzes kann darüber hinaus verbessert werden, indem die Behörde jedenfalls verpflichtet ist, die Bekanntmachung zu verschieben, wenn ein Überprüfungsverfahren gemäß § 360a Abs. 2 anhängig ist und nicht schwerwiegende Gründe die Bekanntmachung erforderlich erscheinen lassen.“

Justizministerium: Veröffentlichung vs. Verhältnismäßigkeit

Das Justizministerium schreibt in seiner Stellungnahme, die Veröffentlichung verwaltungsrechtlicher Strafen unter Bekanntgabe der Identität der verantwortlichen Person stelle „sowohl einen Eingriff in das Datenschutzgrundrecht nach § 1 DSG als auch in die Grundrechte nach Art. 7 und 8 GRC (EU-Grundrechte-Charta; Anm.) dar“. Ein solcher müsse „ein legitimes Ziel verfolgen, verhältnismäßig sein und insbesondere den Wesensgehalt des Grundrechts wahren“.

§ 360a scheine zwar ein legitimes Ziel zu verfolgen, und dem Verhältnismäßigkeitsgebot werde auf den ersten Blick Rechnung getragen. „Im Falle der festgestellten Unverhältnismäßigkeit der Veröffentlichung darf es jedoch kein ‚Ermessen‘ der Behörde geben, sondern die Veröffentlichung in personenbezogener Form hätte jedenfalls zu unterbleiben.“

Wenn die – an die IDD angelehnte Bestimmung – den Mitgliedsstaaten „eine grundrechtskonforme Auslegung eröffnet“, wäre das behördliche Ermessen entsprechend zu begrenzen, so das Justizministerium.

Ein wirksames Rechtsmittel gegen eine vermeintlich unverhältnismäßige Veröffentlichung „müsste aus Betroffenensicht entsprechend kurzfristige Abhilfe“ leisten können. „Die primäre Befassung der publizierenden Behörde selbst erscheint vor diesem Hintergrund insofern nicht als zielgerichtetes Mittel“, meint das Ministerium und denkt stattdessen eher an einen Gang zur Datenschutzbehörde.

Land Tirol: Schwierige Aufgaben für Gewerbebehörden

Die Tiroler Landesregierung hält die Regelung zur Veröffentlichung von Strafen in anderer Hinsicht für problematisch: „Es darf bezweifelt werden, dass die Gewerbebehörden in der Lage sind, zu beurteilen, ob von ihnen veröffentlichte rechtskräftige Verwaltungsstrafentscheidungen die Stabilität von Finanzmärkten gefährden könnten.“

Sie sieht auch die Überwachungspflichten kritisch, die den Gewerbebehörden im Hinblick auf Versicherungsanlageprodukte übertragen werden sollen. Aufgrund der Komplexität der einzelnen Verpflichtungen sei zu bezweifeln, „dass die Gewerbebehörden in der Lage sein werden, diese Überwachungspflichten auch tatsächlich zu erfüllen“.

Stattdessen sollten andere Optionen erwogen werden, zum Beispiel, „ob diese Überwachungspflichten von der Finanzmarktaufsicht übernommen werden könnten, die mehr Erfahrung und ein wesentlich besseres Know-how im Finanzdienstleistungs- und Versicherungssektor besitzt“.

 
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