AKOÖ will Verfassungsgarantie für Pensionszuschuss

8.3.2019 – Der Staat soll verfassungsrechtlich verpflichtet werden, lebensstandardsichernde Pensionen durch Zuschüsse zu garantieren. Das ist die zentrale Forderung einer Petition, für die die AK Oberösterreich eine Unterschriftenaktion begonnen hat. Ihr Präsident, Johann Kalliauer, erhebt den Vorwurf, das Vertrauen in die erste Säule werde „bewusst untergraben, um die Interessen privater Versicherungskonzerne zu bedienen“.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich startet eine Unterschriftenaktion. Ihr Ziel ist die „verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren“.

Unterstützungserklärungen will die AKOÖ „in den nächsten Wochen und Monaten“ sammeln. Die Petition soll anschließend – noch heuer – dem Nationalrat übergeben werden. Zwei Punkte werden gefordert:

  • „Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/-innen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.
  • Das gesetzliche Pensionssystem garantiert jeder/jedem Erwerbstätigen eine Pension, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.“

Start wenige Tage nach Löger-Äußerungen

Der Text der Petition (Screenshot, Quelle: AKOÖ)
Der Text der Petition (Screenshot, Quelle: AKOÖ).
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Die Unterschriftenaktion beginnt nur wenige Wochen, nachdem Finanzminister Hartwig Löger gesagt hatte, dass es notwendig sein werde, „weitere Schritte für die nachhaltige Sicherung des Pensionssystems“ zu unternehmen und die betriebliche und private Vorsorge „zusätzlich [zu] stimulieren“ (VersicherungsJournal 12.2.2019).

Die AKOÖ nennt Löger in ihrer gestrigen Pressemitteilung zwar nicht namentlich. Aber: Immer wieder, so die Arbeiterkammer, würden führende Politiker behaupten, es sei nicht möglich, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können“ – ein Zitat Lögers –, und wollten es „teilweise durch private Pensionsversicherungen ersetzen“.

Diese seien aber „in einem hohen Ausmaß von den Spekulationsrisiken und Verwerfungen auf den Finanzmärkten abhängig und – anders als die gesetzlichen Pensionen – unsicher“, schreibt die AK im Text der Petition.

Prognose bis 2070: Anstieg der Pensionsquote um 0,5 Prozent des BIP

Laut dem „2018 Ageing Report“ der EU-Kommission würden Österreichs Staatsausgaben für die gesetzlichen Pensionen im Verhältnis zum BIP bis 2070 bei unveränderter Politik, so die AKOÖ, nur um 0,5 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent des BIP steigen.

Tatsächlich nennt die Kommission auch in ihrem jüngst veröffentlichten Länderbericht diese Zahlen. Sie hält allerdings auch fest, dass ein solcher Anstieg „zwar moderat“ erscheine, „als Ausgangspunkt hat Österreich jedoch eine der höchsten Pensionsquoten (Pensionsausgaben zu BIP) in der EU“.

Österreichs prognostizierte Pensionsausgaben „bergen ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, folgert die Kommission (VersicherungsJournal 28.2.2019).

Kalliauer: „Vertrauen wird bewusst untergraben“

AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer (Bild: Florian Stöllinger, AKOÖ)
AKOÖ-Präsident
Johann Kalliauer
(Bild: Florian Stöllinger,
AKOÖ)

Die AK Oberösterreich hält die vorhergesagte Steigerung dagegen für „minimal“ und sieht das gesetzliche Pensionssystem „keinesfalls in der Krise, sondern auch langfristig sicher“. AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer meint vielmehr: „Das Vertrauen in das System wird bewusst untergraben, um die Interessen privater Versicherungskonzerne zu bedienen.“

Die Unterschriftenaktion richte sich vor allem auch an junge Menschen. Denn „jene, die das System krankreden“, versuchten gerade den Jungen einzureden, dass sie in Zukunft keine existenzsichernde Pension mehr zu erwarten hätten, „um sie zum Abschluss privater Pensionsversicherungen zu drängen“, heißt es in der AKOÖ-Aussendung.

Das sei „zwar falsch, weil die gesetzlichen Pensionen auch langfristig gesichert sind“, sagt Kalliauer. „Allerdings nur dann, wenn die Menschen auch weiterhin darauf vertrauen. Dieses Vertrauen, vor allem der Jugend, in das gesetzliche Pensionssystem wollen wir mit unserer Bürgerinitiative stärken.“

Betriebliche und private Pensionen müssen, so Kalliauer, „ausschließlich freiwillige Zusatzangebote bleiben und dürfen nicht dafür eingesetzt werden, die gesetzliche Pension zu schmälern“.

Löger-Reaktion auf Kritik

Beim Fonds-professionell-Kongress hatte Löger am Mittwoch in seinem Eröffnungsvortrag auf die Kritik reagiert, die er wegen seiner oben erwähnten Aussagen zum Pensionssystem auf sich gezogen hatte.

„Ich sage ganz deutlich, dass die staatliche Vorsorge die Grundlage ist, die auch gesichert werden wird“, zitiert ihn Fonds professionell. „Aber für viele gibt es darüber hinaus Bedürfnisse, mehr zu erzielen. Jeder soll seine Pension und Belange ebenso wie die Pflege nach seinen Vorstellungen gestalten können.“

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Altersarmut · Altersvorsorge · Pension
 
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