Ab morgen gilt die neue Corona-Verordnung

16.11.2020 – Morgen treten die neuen Verschärfungen in Kraft. Die Versicherungsbranche wird in der neuen Verordnung nicht explizit erwähnt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums können Kundenbereiche von „nicht körpernahen Dienstleistungsbetrieben“, darunter Versicherungen, geöffnet bleiben. Eine Kriterienliste der WKÖ rechnet unter anderem „wissensbasierte Dienstleister“, darunter Versicherungsvermittler, nicht zu den vom Betretungsverbot betroffenen Bereichen. „Tunlichst“ sollten Dienstleistungen laut Verordnung dennoch elektronisch erledigt werden.

Es hat sich bereits im Lauf der vergangenen Woche abgezeichnet, am Wochenende hat es die Regierung in einer Pressekonferenz angekündigt: Ab morgen, Dienstag, 0:00 Uhr, gelten neue Lockdown-Regeln.

Grundlage dafür ist die neue „Covid-19-Notmaßnahmenverordnung“ (Covid-19-NotMV) des Gesundheitsministers. Sie wurde am Sonntagabend vom Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne genehmigt und ist bereits im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

Kundenbereiche

Zahlreiche weitere Unternehmen sind demnach von morgen, Dienstag, bis einschließlich 6. Dezember wieder mit „Betretungs- und Befahrungsverboten“ für ihre Kundenbereiche konfrontiert. Die Verordnung unterscheidet grundsätzlich drei Arten betroffener Kundenbereiche:

  • Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren (gilt nicht zum Zweck „zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte“),
  • Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen,
  • Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen,

wobei die Verordnung – es sei der Vollständigkeit halber erwähnt – einzelne Ausnahmen vorsieht.

Körpernahe Dienstleistungen

Im Zusammenhang mit dem zweiten Punkt dieser Liste mag sich die Frage stellen, was „körpernahe Dienstleistungen“ heißt.

Die Verordnung selbst führt aus, dass „insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger), hierbei insbesondere das Piercen und Tätowieren, sowie der Masseure und Fußpfleger“ gemeint sind.

In seinen Erläuterungen erklärt das Gesundheitsministerium: „Dem Betretungsverbot für körpernahe Dienstleistungen liegt die Erwägung zugrunde, dass bei diesen der Mindestabstand von einem Meter zwangsläufig nicht eingehalten werden kann.“

Da körpernahe Dienstleistungen regelmäßig mit einem längeren physischen Kontakt verbunden seien, sei hier auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kein ausreichendes Mittel zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19.

Ministerium: Versicherungen nicht betroffen

Eine Anfrage des VersicherungsJournals beim Gesundheitsministerium, was die Verordnung für den Kundenkontakt bei Versicherungsunternehmen und -vermittlern bedeutet – diese werden in der Verordnung nicht explizit behandelt –, blieb bis Sonntagabend unbeantwortet.

Einer Presseaussendung des Ministeriums ist aber Folgendes zu entnehmen: „Weiterhin dürfen Kundenbereiche von nicht körpernahen Dienstleistungsbetrieben aufgesucht werden (KFZ-Werkstätten, Versicherungen, Putzereien, Änderungsschneidereien, etc.).“

WKÖ-Kriterienliste

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat eine „Kriterienliste“ erstellt, in der sie ihre Einschätzungen abgibt, welche Betriebe vom Betretungsverbot erfasst sind.

Bei den Bereichen, die „nicht körpernah erbracht werden“ und daher betreten werden dürfen, führt sie unter anderem „wissensbasierte Dienstleister (zB Versicherungsvermittler und Handelsagenten)“ an.

In einer in dem Dokument enthaltenen Aufschlüsselung von Berufsgruppen ist für Versicherungsmakler vermerkt: „Nach Tunlichkeit online; wenn untunlich, dann auch Dienstleistung mit Kundenkontakt im Geschäftslokal zulässig; Beratung beim Kunden zulässig“.

Grundsätzlich sollten Dienstleistungen aber möglichst elektronisch oder telefonisch angeboten werden, stellt die WKÖ weiters fest, und die Verordnung selbst sagt in § 5 Abs. 7: „Alle zulässigen Dienstleistungen sind tunlichst im elektronischen Wege anzubieten.“

Sicherheitsvorkehrungen

Unnötig zu erwähnen, dass jene Unternehmen, die ihren Kundenbereich offen halten können, eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen zur Minimierung des Infektionsrisikos treffen müssen. Grundsätzlich gelten unter anderem weiterhin Mund-Nasen-Schutz-Pflicht im Kundenkontakt sowie das Mindestabstandsgebot.

Auch für die Berufsausübung an sich gelten Sicherheitsvorschriften. Die Regierung präferiert Arbeit im Homeoffice: Generell ist laut Verordnung darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit „vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden“.

Des Weiteren finden sich in der zwölf Seiten umfassenden Verordnung wieder zahlreiche weitere Vorgaben, darunter etwa solche für einzelne Sektoren sowie Ausnahmeregelungen.

Weiterführende Information

  • Die Covid-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 479/2020) ist im Rechtsinformationssystem des Bundes abrufbar.
  • Das Gesundheitsministerium hat seine „rechtliche Begründung zur Covid-19-Notmaßnahmenverordnung“ auf einer eigenen Webseite zum Herunterladen bereitgestellt.
  • Die Wirtschaftskammer Österreich hat Informationen einschließlich der erwähnten Kriterienliste auf einer eigenen Webseite zum Herunterladen bereitgestellt.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesundheitsreform · Versicherungsmakler · Versicherungsvermittler
 
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