OGH zur Frage, wer zur Deckungsklage berechtigt ist

27.11.2018 – Ein Sozialversicherungsträger hat Regressansprüche, die ihm kraft eigenen Rechts zustehen und nicht im Wege der Legalzession auf ihn übergehen. Gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers ist er geschädigter Dritter im Sinne der §§ 156 und 157 VersVG. Er muss allerdings eigenes rechtliches Interesse nachweisen, wenn er statt dem Versicherungsnehmer Deckungsklage einbringen will.

Bei einem Arbeitsunfall im Juli 2013 wurde ein Arbeiter, der beim nun klagenden Sozialversicherungsträger versichert und bei der Nebenintervenientin H. GmbH beschäftigt gewesen war, schwer verletzt.

Er war bei der Fertigstellung von Dachdeckungsarbeiten sieben Meter vom Dach gestürzt. Vom Vorarbeiter der GmbH M.O. seien keine Sicherheitsmaßnahmen angeordnet gewesen, obwohl diese erforderlich gewesen wären, so der Sozialversicherungsträger in seiner Klage.

Am Unfalltag sei auch der Geschäftsführer der GmbH vor Ort gewesen und habe gesehen, dass keine Sicherheitsvorrichtungen vorhanden waren. Es habe keine Unterweisung vor Ort gegeben, es sei keine Evaluierung der Baustelle erfolgt und es würden auch keine Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente existieren.

Schuldfrage

Das Verhalten des Vorarbeiters und des Geschäftsführers sei grob schuldhaft gewesen. Daher besitze der Sozialversicherungsträger Regressansprüche gegenüber M.O. und die H. GmbH.

Der beklagte Haftpflichtversicherer habe die Deckung ungerechtfertigt abgelehnt, weshalb der Sozialversicherungsträger als geschädigter Dritter eine Klage auf Feststellung der Deckungspflicht eingebracht habe.

Die Versicherung sieht sich aufgrund des Vorliegens von Risikoausschlüssen leistungsfrei. M.O. habe einen wesentlichen Teilbereich des Betriebs als leitender Angestellter eigenverantwortlich geleitet und habe bewusst gegen Sicherheitsnormen verstoßen.

Sollte er nicht als leitender Angestellte sondern als normaler Arbeitnehmer angesehen werden, würde ebenfalls kein Versicherungsschutz bestehen, da Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebs im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handle, ausgeschlossen seien.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht wies die Klage ab. Es sah grob fahrlässige Verstöße des Geschäftsführers und des Vorarbeiters gegen die Bauarbeiterschutzverordnung und gegen die Risikoausschlüsse der Haftpflichtversicherung. Beide hätten den Schaden für möglich gehalten und sich damit abgefunden.

Das Berufungsgericht hob das Ersturteil zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Die Klägerin sei nicht unmittelbar Geschädigte, sondern habe nur einen Regressanspruch gemäß § 334 ASVG.

Im fortgesetzten Verfahren sei der Klägerin Gelegenheit zu geben, „Vorbringen zu ihrem für die gegenständliche Feststellungsklage erforderlichen rechtlichen Interesse zu erstatten“.

Rechtliche Beurteilung durch den OGH

In der (freiwilligen) Haftpflichtversicherung könne der am Versicherungsvertrag nicht beteiligte geschädigte Dritte den Versicherer grundsätzlich nicht direkt in Anspruch nehmen, so der Oberste Gerichtshof.

Er könne aber eine Klage auf Feststellung der Deckungspflicht des Versicherers erheben, wenn ihm der Deckungsanspruch beispielsweise durch Verjährung entzogen zu werden drohe. Dies diene dem Opferschutz entsprechend § 156 und § 157 VersVG, wenn der Versicherungsnehmer auf die Deckungsforderung verzichtet.

Ein von seinem geschädigten Versicherungsnehmer in Anspruch genommener Versicherer sei zwar gemäß § 67 VersVG Legalzessionar und berechtigt, sich beim Schädiger zu regressieren. In Bezug auf die Haftpflichtversicherung sei er aber nicht geschädigter Dritter.

Er habe daher „ganz allgemein“ Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich die unmittelbare Wirkung des festzustellenden Rechts auf seine Rechtsstellung, die aber nicht die des geschädigten Dritten sei, ergebe.

Regressansprüche nach ASVG

Der klagende Sozialversicherungsträger stützt im vorliegenden Fall seine Regressansprüche auf § 334 ASVG. Dieser Rückgriffsanspruch sei originärer Natur, so der OGH. Er stehe dem Sozialversicherungsträger kraft eigenen Rechts zu und gehe nicht im Wege der Legalzession auf ihn über.

Aus diesem Grund komme eine Übertragung der Rechtsprechung zur Legalzession nach § 67 VersVG nicht in Betracht. Vielmehr sei der Sozialversicherungsträger in Bezug auf die Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter im Sinne der §§ 156 und 157 VersVG.

Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils

Das Ersturteil sei aufzuheben, weil die Klägerin bisher keine Behauptungen zu ihrem Feststellungsinteresse als geschädigte Dritte aufgestellt habe. Sie habe nur auf die Deckungsablehnung des Versicherers hingewiesen.

Die Deckungsablehnung durch den Versicherer lasse aber allein kein rechtliches Interesse des geschädigten Dritten erkennen, statt dem Versicherungsnehmer Deckungsklage einzubringen.

Im fortgesetzten Verfahren müsse beachtet werden, dass der Sozialversicherungsträger die H. GmbH und den Vorarbeiter M.O. gemäß § 334 ASVG in Anspruch nimmt. Er begehre daher die Feststellung der Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber diesen.

Was noch zu klären ist

Zu klären sei auch die Funktion von M.O.; darüber hinaus müsse auch zwischen der Deckungspflicht gegenüber der H. GmbH und jener gegenüber M.O. unterschieden werden.

Weiters müsse geklärt werden, aufgrund welchen konkreten Verhaltens Regressansprüche gegen M.O. sowie gegen Personen, die der H. GmbH zuzurechnen seien, geltend gemacht werden.

Die beklagte Versicherung schließlich müsse die Ausschlussgründe konkretisieren, mit der sie ihre Deckungspflicht gegenüber M.O. und der H. GmbH ablehnt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob105/18v vom 26. September 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesundheitsreform · Haftpflichtversicherung · Sozialversicherung
 
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